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       # taz.de -- Volksverhetzende Artikel im Onlineshop: Razzia gegen rechten Provokateur
       
       > Lange ungestört vertrieb der Rechtsextremist Sven Liebich Szeneartikel
       > über seinen Onlineshop. Jetzt rückte die Polizei mit einem Großaufgebot
       > bei ihm an.
       
   IMG Bild: Sucht immer wieder Provokationen: der Rechtsextremist Sven Liebich
       
       Halle/Berlin taz | Der Onlineshop von [1][Sven Liebich] bot Shirts mit
       Aufschriften wie „Querdenker“ an, „mehr Diktatur wagen“ oder „Ungeimpft“
       samt Judenstern – und das seit geraumer Zeit. Am Mittwoch rückte nun
       deshalb die Polizei mit fast einhundert Beamten bei dem überregional
       bekannten Rechtsextremisten in Halle (Sachsen-Anhalt) an. Der Vorwurf:
       Betreiben einer kriminellen Handelsplattform.
       
       Der Paragraf wird laut Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal
       angewendet. Liebich droht dafür eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren.
       Beschuldigt ist nach taz-Informationen auch seine Schwester, die zuletzt
       als Betreiberin des Onlineshops eingetragen war. Vorgeworfen wird beiden
       auch Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten. Die Polizei hatte
       seit etlichen Monaten gegen sie ermittelt. Festnahmen erfolgten nicht.
       
       Liebich ist ein überregional aktiver Rechtsextremist, seit Jahren in der
       Szene aktiv und vom Verfassungsschutz beobachtet. Zuletzt hatte er sich
       bundesweit an Coronaprotesten beteiligt, diese in Halle auch regelmäßig
       selbst veranstaltet. Zudem versuchte er immer wieder mit provokanten
       Aktionen Öffentlichkeit für sich zu generieren und verbreitete diese über
       seine Social Media Kanäle.
       
       ## Druckmaschinen und Computertechnik beschlagnahmt
       
       Seit der Razzia ist Liebichs Onlineshop abgeschaltet. Nach
       taz-Informationen beschlagnahmte die Polizei auch Druckmaschinen, zudem
       Geschäftsunterlagen, Computertechnik und bedruckte Shirts. Auf Liebichs
       Telegramkanal hieß es am Mittwochabend: „Wer es noch nicht gehört hatte,
       ich hatte heute eine Razzia.“ Es folgte ein Aufruf an alle Personen, die
       zuletzt mit ihm direkten Kontakt hatten, ihre Chats zu löschen.
       
       Der taz hatte bereits vor einem Jahr [2][über den Onlineshop und Liebichs
       Aktivitäten bei den Coronaprotesten] berichtet. Sebastian Striegel,
       Grünen-Innenexperte in Sachsen-Anhalt, lobte die Durchsuchungen: „Diese
       Razzia markiert hoffentlich den Beginn einer neuen Gangart der
       sachsen-anhaltischen Behörden.“ Liebich sei ein „Hassunternehmer“. Solche
       Infrastrukturen müssten mit konsequenter Strafverfolgung „zerschlagen“
       werden. Auch die Linken-Politikerin Henriette Quade nannte die Razzia gegen
       Liebich „seit Jahren überfällig“. „Endlich tut sich was“, so Quade.
       
       ## Mehrfach verurteilt
       
       Liebich war zuletzt bereits wegen anderer Delikte verurteilt worden. Das
       [3][Amtsgericht Berlin-Tiergarten] verurteilte ihn im Februar 2020 wegen
       Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. Vom Amtsgericht Halle bekam er [4][elf
       Monate Haft auf Bewährung] und 200 Sozialstunden erteilt, weil er zuvor die
       Grünen-Politikerin Renate Künast und Sozialdemokrat Martin Schulz beleidigt
       hatte.
       
       28 Apr 2022
       
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