# taz.de -- Weiteres US-Hilfspaket: Biden will Milliarden für Ukraine
> US-Präsident beantragt beim Kongress Militär- und Wirtschaftshilfe im
> Umfang von 33 Milliarden zur Verteidigung der Ukraine gegen Russland.
IMG Bild: US-Präsident Biden bei der Ankündigung des beantragten Hilfspaketes für die Ukraine
New York taz/afp/dpa/ap | Eine Riesensumme für die Ukraine: US-Präsident
Joe Biden will das Land im Krieg gegen Russland mit weiteren 33 Milliarden
US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) unterstützen. Er hat [1][den Kongress am
Donnerstag darum gebeten], ein Paket zu bewilligen, das aus etwa 20
Milliarden Militärhilfe und etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfen
für die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bestehen
soll. Außerdem beinhaltet die beantragte Summe noch Gelder für humanitäre
Hilfe.
„Die Kosten dieses Kampfes sind nicht billig“, sagte der US-Präsident.
„Aber vor Aggression zu kapitulieren wäre teurer. Entweder wir unterstützen
das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes, oder wir sehen
tatenlos zu, wie die Russen ihre Gräueltaten und ihre Aggression in der
Ukraine fortsetzen.“
Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung
der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die
USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von
mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder
lieferten auch schon. Der US-Kongress hatte erst im März einen Haushalt
beschlossen, in dem bis Ende September 13,6 Milliarden Dollar humanitäre,
wirtschaftliche und militärische Hilfe vorgesehen sind.
In seinem [2][Brief an den Kongress] geht Biden auch darauf ein, dass auch
Geld für weitere Covid-Hilfen notwendig sei. Doch sollte er die Bewilligung
von Geldern für den Kampf gegen die Pandemie mit der Beantragung von
Ukrainehilfen verknüpfen wollen, dürften die Republikaner*innen das
nicht zulassen. Sie wollen hingegen erreichen, dass Biden
Einwanderungsbeschränkungen aus der Trump-Ära verlängert. So ist unklar,
wie schnell die Umsetzung der Finanzspritze für die Ukraine klappt – trotz
zu erwartender breiter, parteiübergreifender Unterstützung für weitere
Mittel.
## Gesetz mit historischem Vorbild
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die neue finanzielle
Unterstützung aus den USA als „wichtigen Schritt“ im Krieg gegen Russland.
In seiner täglichen Videobotschaft dankte er sowohl Biden als auch dem
amerikanischen Volk für die Hilfe, die der Kongress „hoffentlich schnell“
unterstützen werde.
Nur wenige Stunden nach Bidens Ankündigung verabschiedete das
Repräsentantenhaus am Donnerstag immerhin schon ein Gesetz mit einer
übergroßen Mehrheit, mit dem Rüstungsgüter schneller an die Ukraine
geliefert werden können. 417 Parlamentarier*innen stimmten dafür, 10
dagegen.
Biden muss das Gesetz noch unterschreiben. Es orientiert sich am Leih- und
Pachtgesetz aus dem Zweiten Weltkrieg, mit dem die USA vor ihrem
Kriegseintritt Großbritannien im Kampf gegen Hitlerdeutschland
unterstützten: Das Gesetz ermöglicht es den Vereinigten Staaten,
militärische Ausrüstung für mehr als fünf Jahre zu verleihen oder zu
verpachten und hebt bestimmte Rückerstattungsforderungen auf. Dadurch kann
die US-Regierung die Ukraine und benachbarte Staaten leichter mit
Militärgütern beliefern.
Vertreter beider Parteien zogen denn auch historische Parallelen. Der
Republikaner French Hill verglich die derzeitige Situation der Ukraine mit
der Lage Großbritanniens, das 1941 unter Premierminister Winston Churchill
zeitweise die Hauptlast des Krieges gegen Deutschland trug.
## „Brennstoff für das Licht der Demokratie“
„Heute befinden wir uns einer sehr ähnlichen Situation, in der (der
russische Präsident Wladimir) Putin systematisch friedliche Dörfer und
Städte der Ukraine bombardiert“, sagte Hill.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erinnerte an den
Aufruf des damaligen US-Präsidenten Franklin Roosevelt an seine Landsleute,
für den Brennstoff zu sorgen, den das Licht der Demokratie brauche, um
weiter zu leuchten.
„Unsere Aufgabe heute bleibt die gleiche“, sagte die Demokratin. „Das
ukrainische Volk kämpft den Kampf für uns alle.“
29 Apr 2022
## LINKS
DIR [1] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/04/28/letter-to-the-speaker-of-the-house-of-representatives-on-fiscal-year-2022-emergency-supplemental-funding/
DIR [2] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/04/28/letter-to-the-speaker-of-the-house-of-representatives-on-fiscal-year-2022-emergency-supplemental-funding/
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