# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Offenbar Sturm auf Stahlwerk
> Russische Truppen sollen Medienberichten zufolge mit der Erstürmung des
> belagerten Stahlwerks in Mariupol begonnen haben. CDU-Chef Merz trifft
> Selenski in Kiew.
IMG Bild: Schwarzer Rauch über dem Stahlwerk in Mariupol, 2. Mai
## Borrell: Sanktionen betreffen Ölindustrie und weitere Banken
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland werden nach Angaben des
Außenbeauftragten Josep Borrell die Ölindustrie betreffen und weitere
Banken des Landes. Zudem richteten sich die Strafmaßnahmen gegen
Verantwortliche für Desinformation, teilt Borrell in einem Tweet mit. Der
Vorschlag der EU-Kommission für das mittlerweile sechste Sanktionspaket
gegen Russland werde den 27 Mitgliedstaaten zur Zustimmung vorgelegt. (rtr)
## Merz trifft Selenski in Kiew
Bei seinem Besuch in Kiew hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am
Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski getroffen. Beide
hätten gut eine Stunde lang miteinander geredet, teilte ein Merz-Sprecher
auf Twitter mit. „Das Gespräch war atmosphärisch und inhaltlich
außergewöhnlich gut.“ Über die Inhalte werde der CDU-Vorsitzende zunächst
mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reden. Während des Besuchs wurde am
Nachmittag in Kiew Luftalarm gegeben, wie ein dpa-Reporter berichtete. Das
sei der erste Alarm seit dreieinhalb Tagen gewesen. (dpa)
## Kubicki an Melnyk: „Scholz ist keine Wurst“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat den ukrainischen Botschafter
Andrij Melnyk wegen dessen Attacke auf Bundeskanzler Olaf Scholz
kritisiert. „Olaf Scholz ist keine Wurst, er ist der Kanzler der
Bundesrepublik Deutschland“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin und forderte: „Dies gilt es zu
respektieren.“
Melnyk hatte Scholz zuvor eine „beleidigte Leberwurst“ genannt. Er
reagierte damit auf die Aussage des Kanzlers, dass eine Reise nach Kiew für
ihn wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch
die ukrainische Seite vor wenigen Wochen nicht in Frage komme. „Das steht
der Sache im Weg“, sagte Scholz am Montag in der ZDF-Sendung „Was nun?“.
„Das kann man nicht machen.“ (dpa)
## Ukrainische Medien: Sturm auf Stahlwerk hat begonnen
In der heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben russische
Truppen Medienberichten zufolge mit der Erstürmung des belagerten
[1][Stahlwerks Asowstal] begonnen. „Die ganze Nacht haben sie uns aus der
Luft bombardiert (…) und jetzt wird Asowstal gestürmt“, zitierte etwa die
Zeitung Ukrajinska Prawda am Dienstag den Vizekommandeur des ukrainischen
Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar. Bei den jüngsten russischen Angriffen
seien auch zwei Zivilisten getötet worden, sagte Palamar demnach.
Von russischer Seite gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Die
staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete jedoch unter Berufung auf
einen Sprecher des Verteidigungsministeriums, auf dem Werksgelände
verschanzte Asow-Kämpfer hätten eine Feuerpause genutzt, um an ihre
Schießpositionen zurückzukehren. Diese würden nun mit Artillerie und aus
der Luft attackiert.
Auf dem Werksgelände sollen neben ukrainischen Kämpfern auch noch rund 200
Zivilisten festsitzen. Am Wochenende waren zwar mit internationaler Hilfe
mehr als 120 Menschen gerettet worden. Eine weitere geplante
Evakuierungsaktion am Montag scheiterte jedoch. Mariupol war kurz nach
Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar belagert und in den
vergangenen Tagen weitgehend von russischen Truppen eingenommen worden.
(dpa)
## Putin unterzeichnet Dekret für Vergeltungssanktionen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret für wirtschaftliche
Vergeltungssanktionen gegen den Westen unterzeichnet. Der Erlass sei eine
Reaktion auf „unfreundliche Handlungen bestimmter ausländischer Staaten und
internationaler Organisationen“, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Dem
Dekret zufolge verbietet Russland die Ausfuhr von Produkten und Rohstoffen
an Personen und Organisationen, gegen die es Sanktionen verhängt hat. Es
verbietet auch Geschäfte mit ausländischen Personen und Unternehmen, die
von Russlands Vergeltungssanktionen betroffen sind, und erlaubt es
russischen Geschäftspartnern, Verpflichtungen ihnen gegenüber zu
verweigern. Details wurden nicht genannt. Die Regierung hat den Angaben
zufolge nun zehn Tage Zeit, um eine Sanktionsliste mit Namen betroffener
Personen und Unternehmen zu erstellen. (rtr)
## Krieg zentrales Thema auf Kabinettsklausur
Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine ist das Bundeskabinett am
Dienstag auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zu einer zweitägigen
Klausur zusammengekommen. Man werde über die wichtigen Fragen sprechen,
„die uns alle umtreiben“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in einem kurzen
Statement vor Beginn der Beratungen.
Ganz oben auf der Tagesordnung stehen bei den Beratungen im Gästehaus der
Bundesregierung der Ukrainekrieg und seine Folgen. Hierzu kamen am Dienstag
die Regierungschefinnen Schwedens und Finnlands, Magdalena Andersson und
Sanna Marin, als Gäste zu der Klausur dazu. Beide Länder erwägen im Zuge
der Krise einen Nato-Beitritt. Sie seien enge Verbündete und enge Partner
in der Europäischen Union, sagte Scholz. „Deshalb ist es ganz, ganz
wichtig, dass wir hier miteinander uns gerade über die Sicherheitsfragen
unterhalten, die für Europa, für diese Länder, aber auch für uns wichtig
sind.“ (dpa)
## Merz grüßt via Twitter aus dem Zug Richtung Kiew
CDU-Chef Friedrich Merz grüßt via Twitter aus dem Zug in Richtung
ukrainische Hauptstadt Kiew: „Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach
#Kyiw – wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich
nur sagen: Alles sicher, alles gut und die ukrainischen Behörden äußerst
kooperativ, sehr angenehme Menschen“, sagt der deutsche Oppositionsführer,
bei Tageslicht in seinem Abteil sitzend. „Es ist schön, in diesem Land zu
sein.“ (rtr)
## Russland meldet Beschuss eines Logistikzentrums in Odessa
Russland hat nach eigenen Angaben ein Logistikzentrum für aus dem Westen
gelieferte Waffen auf einem Militärflugplatz in der Nähe der
[2][ukrainischen Hafenstadt Odessa] mit Raketen beschossen. Hangars mit
unbemannten Bayraktar TB2-Drohnen sowie Raketenwaffen und Munition aus den
USA und europäischen Ländern seien zerstört worden, teilt das russische
Verteidigungsministerium mit. Am Montagabend hatten die Behörden von Odessa
mitgeteilt, dass es bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt am
Schwarzen Meer Tote und Verletzte gegeben habe. (rtr)
## Ungarn bekräftigt Ablehnung des Embargos
Ungarn bekräftigt seine Ablehnung von Sanktionen gegen die russische Öl-
und Gasindustrie. Die Regierung in Budapest werde keinen Strafmaßnahmen
zustimmen, die russische Öl- und Gaslieferungen nach Ungarn unmöglich
machten, sagt Außenminister Peter Szijjarto bei einem Besuch in Kasachstan.
Es gebe keine alternativen Versorgungswege für die Druschba-Pipeline, über
die Ungarn rund 65 Prozent seines Öls erhalte. Die auch als „Erdölleitung
Freundschaft“ bekannte Pipeline gabelt sich in Belarus und bringt
russisches Öl sowohl unter anderem nach Ungarn als auch ins
brandenburgische Schwedt. Ungarns wiedergewählter Ministerpräsident Viktor
Orbán hat sich wiederholt gegen ein Öl- und Gasembargo gegen Russland
ausgesprochen. Auch Szijjarto hatte diese Position bereits zuvor öffentlich
vertreten. (rtr)
## 🐾 Der Kanzler im ZDF-Interview: Merz rettet Scholz
Scholz gelingt es, seine Ukrainepolitik langsam besser zu erklären. Merz
hingegen verwechselt Kiew mit Lüdenscheid – und Krieg mit Wahlkampf. Den
Kommentar von taz-Redakteur Stefan Reinecke lesen Sie [3][hier]. (taz)
## Italien will Unabhängigkeit von russischem Gas bis Mitte 2024
Italien strebt Umweltminister Roberto Cingolani zufolge bis Mitte 2024 eine
vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas an. „Wir sollten bis zur
zweiten Hälfte 2024 autonom sein, wir könnten ohne Importe von russischem
Gas auskommen“, sagt er der Zeitung La Repubblica. Der Minister hatte sich
erst kürzlich zu den Planungen geäußert und erklärt, sein Land werde bis
Ende 2023 fast vollständig unabhängig von Gaslieferungen aus Russland sein.
Derzeit bezieht Italien rund 40 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland. Zu
dem von Russland vorgeschlagenen umstrittenen Rubel-Bezahlsystem für
Gasimporte sagt Cingolani, die EU-Kommission müsse klare und unzweideutige
Entscheidungen treffen. Es gelte zu verhindern, dass die Verantwortung auf
einzelne Regierungen und Energiekonzerne abgewälzt werde. (rtr)
## USA: Russland plant in Ost-Ukraine Annexionen
Russland plant nach Einschätzung der USA noch im Mai eine Annexion großer
Teile des Ostens der Ukraine und eine Anerkennung der südukrainischen Stadt
Cherson als unabhängige Republik. Das von den USA erwartete Vorgehen
entstamme „direkt dem Taktikhandbuch des Kremls“, sagte Michael Carpenter,
der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE), am Montag. Die USA und ihre Verbündeten würden solche
Schritte aber nicht anerkennen, erklärte er.
Die USA und andere hätten Informationen, wonach Moskau „Scheinreferenden“
in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk plane, mit denen die
Territorien an Russland angegliedert würden. Es gebe zudem Hinweise, dass
Russland in Cherson eine Abstimmung über eine Unabhängigkeit organisieren
werde. Mit solchen Referenden versuche der Kreml möglicherweise, seinem
Vorgehen einen demokratischen Anstrich zu geben, sagte Carpenter. Den
Informationen zufolge könnten die Abstimmungen bereits Mitte Mai erfolgen.
Solche gefälschten Abstimmungen würden aber nicht als rechtmäßig angesehen
werden, erklärte der US-Botschafter bei der OSZE. (ap)
## 🐾 Waffenlieferungen an die Ukraine: In deutschem Interesse
Deutschland hat mit seiner Russlandpolitik Schiffbruch erlitten. Mit den
Waffenlieferungen an die Ukraine kann Berlin wieder Vertrauen aufbauen. Den
Gastkommentar von Tobias Fella, Referent für Sicherheitspolitik am Institut
für internationale Politik und Wirtschaft Haus Rissen in Hamburg, lesen Sie
[4][hier].
## Boris Johnson hält Rede vor ukrainischem Parlament
Der britische Premierminister Boris Johnson will am (heutigen) Dienstag per
Videoschalte eine Rede vor dem ukrainischen Parlament halten. Nach Angaben
seines Büros wird er dabei neue Militärhilfe in Höhe von 300 Millionen
Pfund (357 Millionen Euro) für das von Russland angegriffene Land
ankündigen. Großbritannien hat der Ukraine bereits Rüstungsgüter wie
Raketen und Raketenwerfer geliefert. Das neue Paket enthält demnach Gerät
für elektronische Kriegsführung, ein Artillerieortungsradar, Ausrüstung zum
Blockieren von GPS-Ortung und Tausende Nachtsichtgeräte.
In von seinem Büro vorab veröffentlichten Auszügen der Rede spielt Johnson
darin auf eine Rede des damaligen Premierministers Winston Churchill
während des Zweiten Weltkriegs 1940 an. Damals setzte sich Großbritannien
gegen Angriffe von Nazi-Deutschland zur Wehr. Johnson wird demnach sagen,
dass die Briten damals solche Einigkeit und Entschlossenheit an den Tag
gelegt hätten, „dass wir unsere Zeit der größten Gefahr als unsere beste
Stunde in Erinnerung haben“. Nun sei die beste Stunde der Ukraine gekommen,
„ein episches Kapitel in Ihrer nationalen Geschichte, an das sich kommende
Generationen erinnern und davon erzählen werden“. (ap)
## Habeck: Öl-Embargo „sehr wahrscheinlich“
[5][Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck] hat nach einem Treffen der
EU-Energieminister in Brüssel ein Öl-Embargo gegen Russland als „sehr
wahrscheinlich“ bezeichnet. Morgen werde die EU-Kommission Vorschläge für
ein sechstes Sanktionspaket vorlegen, sagte Habeck am Montagabend in den
ARD-Tagesthemen einer redaktionellen Fassung zufolge. „Da wird sicherlich
einiges zu Öl drin stehen“, erklärte der Minister. Er sei zuversichtlich,
dass es gelingen werde, „auch widerspenstige Staaten zur Zustimmung zu
bewegen“. Ein Embargo werde zu einem Anstieg der globalen Ölpreise führen,
sagte Habeck weiter. Man müsse sehr aufpassen, dass der russische Präsident
Wladimir Putin nicht „mit weniger Importen trotzdem mehr Einnahmen hat“.
(rtr)
## 🐾 Sabotageakte in Russland: Mysteriöse Explosionen
Saboteure zielen auf russische Infrastruktur, um die Mobilisierung zu
schwächen. Menschen in Russland fürchten weitere Anschläge. Den Bericht von
taz-Korrespondent Bernhard Clasen lesen Sie [6][hier]. (taz)
## Melnyk: Scholz spielt „beleidigte Leberwurst“
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von
Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiew-Reise scharf kritisiert. „Eine
beleidigte Leberwurst zu spielen, klingt nicht sehr staatsmännisch“, sagte
Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht um den brutalsten
Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein
Kindergarten.“
Scholz hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner
Reise im Weg. Steinmeier wollte Mitte April eigentlich zusammen mit den
Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren,
erhielt aber kurzfristig eine Absage. Scholz sagte dazu im ZDF: „Es kann
nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische
Hilfe, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um
die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft
wichtig sind, dass man dann sagt, der Präsident kann aber nicht kommen.“
(dpa)
## FDP-Generalsekretär: Sanktionen gegen Schröder prüfen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich dafür ausgesprochen,
Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Verbindungen nach
Russland zu erwägen. „Wer über personenbezogene Sanktionen spricht, der
muss auch über Gerhard Schröder sprechen“, sagte Djir-Sarai dem
Nachrichtenportal t-online. „Wir wollen ja jene Gruppen treffen, die
Profiteure des Systems Putin sind. Und deshalb ist es nur folgerichtig, zu
prüfen, wie wesentlich Schröder für dieses System ist.“ Daraus müsse man
dann die Konsequenzen ziehen.
Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen
Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für russische
Energieunternehmen trennt. In seinem ersten Interview seit Kriegsbeginn in
der New York Times hatte er den Krieg zwar als einen Fehler bezeichnet,
sich aber nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert, mit
dem er seit Jahren befreundet ist. (dpa)
## Neue Sanktionsrunde: Borrell erwartet Öl-Embargo
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU), Josep Borrell, erwartet
bei der anstehenden Sanktionsrunde des Staatenbundes ein [7][Öl-Embargo
gegen Russland]. Er hoffe, dass die EU in der Lage sein werde, Russlands
Energieexporte deutlich zu begrenzen, sagt Borrell. Bisher gebe es noch
keine Einigung zwischen allen Mitgliedern. „Ich bin jedoch zuversichtlich,
dass zumindest in Bezug auf die Ölimporte bis zur nächsten Ratssitzung eine
Einigung möglich sein wird.“ Die EU-Kommission wird am Mittwoch Vorschläge
für ein sechstes Sanktionspaket vorlegen. (rtr)
## Über eine Million Menschen nach Russland gebracht
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind nach Angaben des
russischen Verteidigungsministeriums fast 200.000 Kinder und 1,1 Millionen
Erwachsene aus der Ukraine nach Russland gebracht worden. Sie seien auf
eigenen Wunsch evakuiert worden, teilt das Ministerium mit. Die Ukraine
sagt, die Regierung in Moskau habe seit Beginn des Krieges am 24. Februar
Tausende von Menschen gewaltsam nach Russland verschleppt. (rtr)
## Baerbock droht Putin mit Anklage in Den Haag
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock droht einer Zeitung zufolge dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einer [8][Anklage vor dem
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag]. „Der russische Präsident bricht auf
brutalste Art und Weise mit dem internationalen Recht und mit dem
humanitären Völkerrecht“, sagt sie der Rheinischen Post einem Vorabbericht
zufolge. „Man bombardiert keine Mütter, Väter, Kinder, Alte oder Kranke.“
Wer dies tue, begehe schwerste Kriegsverbrechen. „Diese Verbrechen müssen
zur Anklage gebracht werden.“ (rtr)
## Selenski verurteilt Lawrows Hitler-Aussagen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verurteilt die [9][Äußerung
des russischen Außenministers Sergej Lawrow], Adolf Hitler habe jüdische
Wurzeln gehabt. „Mir fehlen die Worte… Niemand hat ein Dementi oder eine
Rechtfertigung aus Moskau gehört. Alles, was wir von dort hören, ist
Schweigen (…) Das bedeutet, dass die russische Führung alle Lektionen des
Zweiten Weltkriegs vergessen hat“, sagt Selenski, der Jude ist, in seiner
täglichen Videobotschaft. „Oder vielleicht haben sie diese Lektionen nie
gelernt.“ Von der russischen Vertretung lag zunächst keine Stellungnahme
vor. (rtr)
3 May 2022
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