URI: 
       # taz.de -- Kabinettsklausur der Bundesregierung: Fragen, die alle umtreiben
       
       > In Meseberg ist das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausur
       > zusammengekommen. Zentrales Thema wird der Krieg in der Ukraine sein.
       
   IMG Bild: Gästehaus Meseberg am Dienstag: Olaf Scholz mit den Gästinnen Sanna Marin und Magdalena Andersson
       
       Meseberg dpa | Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine ist das
       Bundeskabinett am Dienstag auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zu
       einer zweitägigen Klausur zusammengekommen. Man werde über die wichtigen
       Fragen sprechen, „die uns alle umtreiben“, sagte [1][Kanzler Olaf Scholz]
       (SPD) in einem kurzen Statement vor Beginn der Beratungen.
       
       Ganz oben auf der Tagesordnung stehen bei den Beratungen im Gästehaus der
       Bundesregierung [2][der Ukrainekrieg und seine Folgen]. Hierzu kommen als
       Gäste die Regierungschefinnen Schwedens und Finnlands, Magdalena Andersson
       und Sanna Marin, dazu. Beide Länder erwägen im Zuge der Krise einen
       Nato-Beitritt. Sie seien enge Verbündete und enge Partner in der
       Europäischen Union, sagte Scholz. „Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass
       wir hier miteinander uns gerade über die Sicherheitsfragen unterhalten, die
       für Europa, für diese Länder, aber auch für uns wichtig sind.“
       
       ## Scholz sichert Finnland und Schweden Hilfe für Nato-Beitritt zu
       
       Deutschland wird eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato
       unterstützen, wenn beide Länder diese beantragen sollten. Das hat
       Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag den Regierungschefinnen Finnlands und
       Schwedens, Sanna Marin und Magdalena Andersson, bei der Klausurtagung des
       Kabinetts in Meseberg bei Berlin zugesagt. Die Entscheidungen über einen
       Aufnahmeantrag müssten in beiden Ländern getroffen werden, sagte der
       SPD-Politiker. „Für uns ist aber klar: Wenn sich diese beiden Länder
       entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann
       können sie auf unsere Unterstützung rechnen.“
       
       Beide Länder könnten sich auch unabhängig von der Nato-Mitgliedschaft und
       gegebenenfalls bis zu einer Entscheidung über ihre Aufnahme in das Bündnis
       „immer auf die Unterstützung Deutschlands verlassen“, betonte Scholz.
       
       Marin und Andersson hatten zuvor an den Beratungen des Kabinetts im
       Gästehaus der Bundesregierung teilgenommen. In beiden Ländern gibt es seit
       dem Angriff Russlands auf die Ukraine starke Bestrebungen, der Nato
       beizutreten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ihnen bereits eine
       zügige Aufnahme zugesagt, sollten sie einen Antrag stellen.
       
       Die finnische Regierungschefin Marin betonte, der russische Angriff auf die
       Ukraine habe die Sicherheitslage komplett verändert. „Es gibt kein Zurück.“
       Ihr Land habe eine starke und moderne Armee, die jederzeit mit der Nato
       zusammenarbeiten könne. Es habe schon bisher zur europäischen Sicherheit
       und Stabilität beigetragen, müsse jetzt angesichts der sich verändernden
       Weltlage aber entscheiden, ob es der Nato beitrete oder weiter unabhängig
       bleibe. Marin dankte Scholz ausdrücklich für die „deutsche Führung“ in der
       Ukraine-Krise.
       
       Andersson betonte, die neue Sicherheitslage erfordere eine engere
       Zusammenarbeit der Ostsee-Anrainer in der EU und mit den transatlantischen
       Partnern. Ihre Regierung werde am 13. Mai eine grundlegende
       sicherheitspolitische Analyse vorlegen. Dazu gehöre auch eine mögliche
       Nato-Mitgliedschaft. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte Andersson.
       
       ## Klausurthema ist auch der Klimawandel
       
       Das Kabinett wolle sich auch mit den ökonomischen Herausforderungen infolge
       der Ukrainekrise und mit den ökonomischen Folgen der großen Transformation
       durch den Klimawandel befassen. Dazu werde man mit Wissenschaftlern darüber
       diskutieren, „wie wir sicherstellen können, dass wir in 10, 20, 30 Jahren
       noch gute Arbeitsplätze haben trotz all der Herausforderungen, vor denen
       wir jetzt stehen. Wir sind sehr sicher, dass das gelingt“, sagte Scholz in
       Meseberg weiter.
       
       Zu dieser Diskussion werden der Direktor des Instituts der deutschen
       Wirtschaft, Michael Hüther, und der Direktor des Instituts für
       Makroökonomie und Konjunkturforschung, Sebastian Dullien, in Meseberg
       erwartet.
       
       Am Mittwoch will das Kabinett in Meseberg auch die reguläre
       Kabinettssitzung abhalten. Die Klausurtagung endet mit einer gemeinsamen
       Pressekonferenz des Kanzlers zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne)
       und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
       
       Das Kabinett werde die Zeit für viele Gespräche nutzen, „die man braucht,
       damit man sorgfältig Themen vertiefen kann, die so im Alltag der ganzen
       Tagesordnung nicht so sorgfältig besprochen werden können, wie das
       notwendig ist“, sagte Scholz in seinem Eingangsstatement. „Das wird
       sicherlich dazu beitragen, dass die Regierung ihren Kurs zur Modernisierung
       Deutschlands weiter fortsetzen kann – gerade auch in diesen schwierigen
       Zeiten.“
       
       3 May 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Der-Kanzler-im-ZDF-Interview/!5851886
   DIR [2] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5851891
       
       ## TAGS
       
   DIR Bundesregierung
   DIR Klausur
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Olaf Scholz
   DIR Olaf Scholz
   DIR Ukraine
   DIR Friedrich Merz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Der Kanzler im ZDF-Interview: Merz rettet Scholz
       
       Scholz gelingt es, seine Ukrainepolitik langsam besser zu erklären. Merz
       hingegen verwechselt Kiew mit Lüdenscheid – und Krieg mit Wahlkampf.
       
   DIR Reisen in die Ukraine: Unterstützung oder Kriegstourismus?
       
       Die Ukraine ist gerade ein beliebtes Reiseziel für Prominente und
       Politiker:innen. Für ihre Besuche ernten sie allerdings nicht nur
       Wohlwollen.
       
   DIR Pressekonferenz von Friedrich Merz: Reise nach Kiew
       
       Friedrich Merz hält an seinen Plänen für eine Reise in die Ukraine fest.
       Eine Begleitung durch das Bundeskriminalamt habe er nicht angefordert.