# taz.de -- Volksbegehren Berlin autofrei: Die Autoliebe der Innensenatorin
> Autos aus der Innenstadt zu verbannen, sei grundgesetzwidrig, so die
> Innenverwaltung. Das entspricht der „autogerechten Stadt“.
IMG Bild: Protest am Brandenburger Tor von „Berlin autofrei“
Ein paar Tage noch, dann sollen [1][die 9-Euro-Tickets] für bundesweit
freie Fahrt im öffentlichen Nahverkehr in den Verkauf gehen. Prognose eins:
Die Nachfrage wird nicht nur in den Städten hoch sein, schließlich reichen
schon vier Standardfahrten mit Bus oder Bahn, damit sich das Ticket
rechnet. Prognose zwei: Viele Politiker*innen werden sich verwundert
zeigen, dass öffentlicher Nahverkehr attraktiv sein kann – wenn der Preis
stimmt. Denn im Autoland Deutschland galt der ÖPNV vielen Landesregierungen
lange bloß als notwendiges Übel.
Selbst in Berlin, wo der ÖPNV im Vergleich zu anderen deutschen Städten
prinzipiell paradiesisch ausgebaut ist, huldigt die Politik dem Auto, egal
ob Verbrenner oder Elektro. Am Dienstag wurde bekannt, dass
SPD-Innensenatorin Iris Spranger [2][die Idee einer weitgehend autofreien
Innenstadt für – Achtung! – grundgesetzwidrig hält]. Die Innensenatorin
scheint dem Weltbild der autogerechten Stadt aus den 1950ern verhaftet:
Alles sollte mit dem Pkw erreichbar sein. Dafür wurden Wohnviertel
abgerissen und Autobahnen bis an die Innenstadt herangebaut.
Anlass für Sprangers Einschätzung ist die Initiative „Berlin autofrei“, die
einen Volksentscheid anstrebt für ihren Gesetzentwurf, der von der
Innenverwaltung zuerst auf seine juristische Zulässigkeit geprüft werden
muss. Die Verwaltung beruft sich in ihrer Ablehnung explizit auf Artikel 2
des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit“, heißt es da, mit der Ausnahme, dass „er nicht die Rechte
anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das
Sittengesetz verstößt“.
Nun sieht auch der Gesetzentwurf der Initiative zahlreiche Ausnahmen vor:
Von dem Verbot blieben Wirtschafts- und Einsatzverkehr unberührt; auch
Menschen mit Einschränkungen könnten ihr Auto weiterhin nutzen, und alle
anderen HalterInnen dürften 12-mal im Jahr private Fahrten unternehmen.
Manche Beobachter*innen sprechen deswegen nicht mehr von autofrei,
sondern autoarm.
## Eigentlich will auch der Senat weniger Autos
Grundsätzlich ist Letzteres eine Richtung, die auch der SPD-geführte
rot-grün-rote Senat verfolgt. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir bekennen
uns zur gerechten Verteilung der Flächen des öffentlichen Raumes und zum
weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zur Erhöhung der
Lebensqualität.“ Das ließe sich übersetzen mit: deutlich weniger Platz für
Autos, deutlich mehr für Fußgänger*innen, Radler*innen, Bus und Bahn.
Aber dass die SPD – frei nach Klaus Staeck – den Arbeitern nach deren
Villen im Tessin nun auch noch die Autos wegnehmen will: Dieses Image
scheut die Partei wie der Teufel das Weihwasser.
Die Berliner Initiative wiederum hat keine Scheu vor dem wahrscheinlichen
Gang vor das Landesverfassungsgericht, wie sie betont. Die Chancen, dort zu
gewinnen, schätze man als „sehr gut“ ein, hieß es. Dann käme die zweite
Stufe der Unterschriftensammlung und bei einem Erfolg der Volksentscheid.
Könnte es dabei eine Mehrheit gegen die Autos geben? Schwer zu sagen. Aber
vielleicht überzeugt das 9-Euro-Ticket ja einige Zweifler*innen, dass man
nicht überall mit dem Auto hinkommen muss, wenn es auch eine Bahn gibt.
12 May 2022
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## AUTOREN
DIR Bert Schulz
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