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# taz.de -- Die CDU nach dem Sieg in NRW: Wüsts Werk, Merz' Beitrag

> Durch den Erfolg in NRW fühlt sich auch CDU-Chef Merz in seinem Kurs
> bestätigt. Für die Ampel-Koalitionäre verheißt das nichts Gutes.

IMG Bild: Noch siegestaumelig: NRW-Ministerpräsident Wüst und CDU-Parteichef Merz am Montag in Berlin

Berlin taz | Natürlich freuen sich da zwei. Hendrik Wüst, der aktuelle und
[1][vermutlich auch künftige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen],
trägt das offen vor sich her. Grinsend steht er am Montagmittag neben
CDU-Chef Friedrich Merz in der Berliner Parteizentrale und hört zu, wie
dieser ihm gratuliert. Natürlich sei das vor allem ein Sieg von Wüst und
der CDU in NRW, sagt Merz – und ist dann doch schnell bei einem „auch
bundespolitischen Wahlergebnis“.

Für Merz ist klar: [2][Das schlechte Ergebnis der SPD] bei der Landtagswahl
[3][geht mit Bundeskanzler Olaf Scholz] nach Hause, das gute für die CDU
mit ihm. „Es ist ein guter Tag nicht nur für die CDU in
Nordrhein-Westfalen, sondern auch für die CDU in ganz Deutschland“, sagt
Merz. Und: „Seit dem gestrigen Tag ist die CDU wieder auf Platz 1 unter den
Parteien.“

Was stimmt, ist, dass die NRW-CDU mit Wüst die Landtagswahl deutlich
gewonnen hat. 35,7 Prozent der Stimmen hat sie geholt, das sind 9
Prozentpunkte mehr als die SPD. Von dem Kopf-an-Kopf-Rennen, von dem im
Vorfeld die Rede gewesen war, blieb am Wahlabend nichts übrig. Es ist der
zweite klare Wahlsieg der CDU nach [4][dem Erfolg von Daniel Günther in
Schleswig-Holstein] eine Woche zuvor.

Daraus ziehe er auch den Schluss, dass die CDU in Berlin ihre Arbeit so
fortsetzen solle wie bisher, sagt Merz. Was er „konstruktive
Oppositionsarbeit“ nennt, hieß zuletzt: Die Union ließ die Ampel erst bei
dem Versuch, eine Impfpflicht einzuführen, alt aussehen, dann setzte sie
die Bundesregierung mit einem Antrag, der die Lieferung schwerer Waffe an
die Ukraine forderte, unter Zugzwang.

Ihr nächstes großes Thema kann die Ampel nur mit den Stimmen der Union
erreichen. Zur Einführung [5][des 100-Milliarden-Sondervermögens für die
Bundeswehr], das ja eigentlich Schulden sind, muss das Grundgesetz mit
Zweidrittelmehrheit im Bundestag geändert werden. Der Preis für die
Zustimmung der Union dürfte durch den Wahlsieg in NRW eher gestiegen sein.

## Ein eher bescheidener Anteil

Schaut man sich die Befragungen nach der Wahl näher an, erscheint der
Anteil der Bundes-CDU und insbesondere von Merz persönlich an dem Wahlsieg
in NRW allerdings eher bescheiden zu sein. Nur 36 Prozent der Befragten
sind laut infratest dimap der Ansicht, dass Merz für seine Partei in NRW
eine große Unterstützung war, die Werte für den Grünen Robert Habeck und
auch für FDP-Chef Christian Lindner sind deutlich höher. Mit der Arbeit von
Merz sind in NRW 32 Prozent zufrieden, mit Habeck doppelt so viele, Scholz
liegt bei 50 Prozent.

Merz hat die CDU, nachdem er nach dem Debakel bei der Bundestagswahl im
dritten Anlauf doch noch Parteichef geworden ist, wenn auch noch nicht
befriedet, so doch zumindest beruhigt und stabilisiert. Dies dürfte auch
eine Grundlage für die Wahlsiege in NRW und Schleswig-Holstein gewesen
sein.

Mit den Erfolgen aber sind nun mit Wüst und Günther, 46 und 48 Jahre alt
und damit 20 Jahre jünger als Merz, zwei CDU-Politiker der nächsten
Generation endgültig in der ersten Reihe der Union angekommen. Kann Merz
seine eigenen Ambitionen etwa auf die nächste Kanzlerkandidatur im Zaum
halten, könnte das für die Partei eine fruchtbare Zusammenarbeit werden.
Oder auch erneut ein zermürbender Konkurrenzkampf, von denen es in den
vergangenen Jahren in der Union viele gab.

Auf eine Journalisten-Frage, wie es mit seinen bundespolitischen Ambitionen
aussehe, sagte Wüst am Montag: „Ein nordrhein-westfälischer
Ministerpräsident spielt in Berlin immer eine Rolle.“ Um dann schnell
hinzuzufügen, dass er zuerst die Interessen seines Landes und der Menschen
dort im Blick habe. Zunächst nämlich muss Wüst erst einmal in NRW eine
Koalition bilden.

16 May 2022

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## AUTOREN

DIR Sabine am Orde

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