# taz.de -- Überwachungsaffäre in Spanien: Geheimdienst gibt „Catalan Gate“ zu
> Spaniens Geheimdienst räumt ein, katalanische Politiker und Aktivisten
> bespitzelt zu haben. CNI-Chefin Esteban wurde vor einen Ausschuss
> zitiert.
IMG Bild: Rafael Simancas und Paz Esteban, Direktorin des spanischen Geheimdienstes CNI, kommen zu einem Treffen mit Vertretern aller spanischen Parlamentsfraktionen
Madrid taz | Die Handys mussten bei der Sitzung des Geheimdienstausschusses
des spanischen Parlaments draußen bleiben. Es herrschte höchste
Geheimhaltungsstufe, als sich die Direktorin des spanischen Geheimdienstes
CNI, Paz Esteban, am Donnerstag zu den Vorwürfen des [1][massenhaften
Ausspionierens katalanischer Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten]
äußerte.
Für jeden dieser Angriffe legte Esteban eine entsprechende richterliche
Erlaubnis vor. Damit räumt der Geheimdienst die Bespitzelung von 18
Separatisten ein, darunter der aktuelle Präsident der katalanischen
Autonomieregierung Pere Aragonès. Zehn weitere Namen waren geschwärzt.
Esteban musste vor den Ausschuss treten, nachdem die [2][kanadische
Organisation Citizen Labs], die an der Universität in Toronto zum Thema
Cybersicherheit arbeitet, auf insgesamt 65 Handys katalanischer Politiker,
Aktivisten und Anwälte die [3][israelische Spyware Pegasus] gefunden hatte.
Der Fall sorgt seit über zwei Wochen als Catalan Gate für Schlagzeilen.
Auch auf den Handys des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez, der
Verteidigungsministerin Margarita Robles sowie des Innenministers Fernando
Grande Marlaska entdeckte eine Unterabteilung des CNI die Software.
Bei den Spionageangriffen auf die Katalanen sei es laut Esteban darum
gegangen, gewalttätige Proteste zu verhindern. Gemeint ist wohl die
Bewegung Demokratischer Tsunami, die nach dem Urteil gegen zwölf
Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten im Oktober 2019 unter anderem den
Flughafen von Barcelona blockierte. Das Gericht hatte wegen Aufstandes bis
zu 13 Jahre Haft verhängt. Das Vergehen: Die Verurteilten hatten 2017 ein
Unabhängigkeitsreferendum organisiert.
## Fragen um weitere Spionage
„Wir werden wie internationale Dschihadisten und Terroristen behandelt,
obwohl wir nur die Unabhängigkeit mit demokratischen Mitteln verteidigen“,
sagte der katalanische Regierungspräsident Pere Aragonès, der zur Zeit des
Hackerangriffs 2019 Vizeregierungschef war. Er verlangt die sofortige
Offenlegung der richterlichen Zustimmungen zu den Lauschangriffen.
Die Fraktion seiner Partei, die Republikanische Linke Kataloniens (ERC),
beantragte zusammen mit einer Reihe anderer kleinerer Formationen, darunter
auch der Koalitionspartner von Sánchez Sozialisten, Unidas Podemos, einen
Untersuchungsausschuss zum Catalan Gate im spanischen Parlament. Die
Sozialisten verhinderten gemeinsam mit der Konservativen Partido Popular
(PP), den rechtsliberalen Ciudadanos und der rechtsextremen VOX diesen
Antrag.
Bleibt die Frage, wie Pegasus auf die restlichen Telefone gelangte. Es
könnte sich – [4][vor allem bei den Katalanen] – um eine Operation von
Teilen des spanischen Sicherheitsapparates handeln, der auf eigene Faust
operiert. Auch für die Angriffe auf die Regierung könnte eine solche Gruppe
in Frage kommen. Denn sie fanden statt, kurz bevor Sánchez die verurteilten
Katalanen im Juni 2021 begnadigte.
Auch ausländische Geheimdienste kommen in Frage: Der Angriff auf Sánchez
und seine Minister geschah, als Brahim Gali, Chef der Befreiungsbewegung
Polisario, die für die Unabhängigkeit der durch Marokko besetzten
Westsahara kämpft, in Spanien wegen Covid behandelt wurde. Dies führte zu
einer schweren diplomatischen Krise zwischen Marokko und Spanien.
6 May 2022
## LINKS
DIR [1] /Ueberwachungsaffaere-in-Spanien/!5844621
DIR [2] https://citizenlab.ca/
DIR [3] https://www.occrp.org/en/the-pegasus-project/
DIR [4] /CatalanGate-mit-Pegasus-Spyware/!5846431
## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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gelitten.