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       # taz.de -- Tankrabatt setzt falsche Anreize: Für billigen Sprit zahlen alle
       
       > Als Teil des Entlastungspakets hat der Bundestag den Tankrabatt
       > verabschiedet. Er setzt falsche Anreize und untergräbt die Klimapolitik.
       
   IMG Bild: Immer rein mit der Suppe: Der Tankrabatt gibt das falsche Signal
       
       Im Zuge des Energieentlastungspakets hat der Bundestag in der Nacht zum
       Freitag neben dem 9-Euro-Ticket auch den Tankrabatt beschlossen, eine
       Steuersenkung für Diesel und Benzin. Unter Federführung des FDP-geführten
       Finanzministeriums wird ein massiver Eingriff in den freien Markt getätigt.
       
       Der kleinste Koalitionspartner [1][führt damit nicht nur einen seiner
       zentralen Glaubenssätze ad absurdum], er liefert auch ein hervorragendes
       Beispiel für die Verzerrungen, die ein solcher Eingriff bewirken kann. Ein
       Tankrabatt setzt falsche Anreize. Das ist offensichtlich – politisch
       alternativlos ist es allerdings keineswegs.
       
       Wenn Menschen den steigenden Preis eines Gutes selbst im Porte-monnaie
       spüren, reagieren sie darauf. Ihr (Benzin-)Verbrauch schränkt ihre
       persönlichen Konsummöglichkeiten an anderer Stelle plötzlich stärker ein,
       deshalb reduzieren sie ihn entsprechend. Gewährt der Staat eine Subvention
       (den Tankrabatt), nimmt er einen Teil des Preises aus der Kalkulation der
       Menschen heraus. Es wird wieder munter getankt und weitergefahren. Je mehr,
       desto höher der Rabatt!
       
       Die Kosten fallen trotzdem an, sie werden allerdings von der Allge-meinheit
       getragen, und der oder die Einzelne bezieht sie deshalb nicht in die
       persönliche Entscheidung ein. Die Steuersenkung verfälscht also das Signal,
       das der Preisanstieg gibt, nämlich dass Öl knapp ist und wir weniger davon
       konsumieren müssen. Noch schlimmer: Wer von der Subvention profitieren
       will, muss tanken. Der Tankrabatt befördert also etwas, das eigentlich
       reduziert werden sollte.
       
       ## Konflikt zwischen Wohlstand und Realität
       
       Klar ist, dass nicht alle Menschen sich einfach anpassen können: In der
       Stadt fällt der Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr leicht, auf dem
       Land gibt es oft gar keinen. Reiche Menschen, die lediglich Luxuskonsum
       einschränken müssen, können den höheren Benzinpreis besser verkraften als
       solche, die schon vorher jeden Cent umdrehen mussten. Natürlich ist hier
       Unterstützung nötig.
       
       Andererseits sieht die neue Realität nun einmal so aus, dass fossile
       Mobilität teurer ist: Öl ist knapper geworden und es besteht zunehmend
       Konsens, weniger klimaschädliche Technologien zu nutzen als bisher. Eine
       Umstellung auf neue Formen der Mobilität ist notwendig – und entsprechende
       ökonomische Anreize wünschenswert, siehe CO2-Bepreisung.
       
       Das Entlastungspaket gibt mit seiner Energiekostenpauschale sogar einen
       Hinweis, wie ein Mittelweg in diesem Konflikt aussehen könnte: Zuschüsse,
       die nicht an irgendeinen Ausgabezweck gebunden sind. So können die Menschen
       sich wieder mehr leisten, aber haben trotzdem das ganze Ausmaß der
       Verteuerung vor Augen. Sie entscheiden nun auf Grundlage von Preisen, die
       die reale Verfügbarkeit widerspiegeln.
       
       Wichtig wäre, [2][dass die Hilfen präziser verteilt werden als im
       Gesetzentwurf vorgesehen], und bei denen ankommen, die sie auch wirklich
       brauchen. Apropos: [3][Vom Tankrabatt profitieren vor allem Ölkonzerne, die
       dadurch mehr absetzen können]. Langfristig können aber ohnehin nicht
       finanzielle Hilfen das Problem lösen: Es braucht Investitionen und Debatten
       für eine grundlegende Umstellung unseres Mobilitätskonzepts.
       
       20 May 2022
       
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