# taz.de -- Wahl in Nordirland: Noch nicht in trockenen Tüchern
> Nach ihrem Wahlsieg stellt die Sinn Féin die Regierungschefin
> Nordirlands. Ob O´Neill das ihr zustehende Amt antreten kann, hängt von
> der DUP ab.
IMG Bild: Michelle O´Neill, Spitzenkandidatin der Sinn Féin, hat Anspruch auf den Posten der Regierungschefin
Das Wort „historisch“ kommt im Zusammenhang mit Nordirland häufig vor.
Diesmal ist es allerdings gerechtfertigt. Zum ersten Mal ist [1][Sinn Féin,
der ehemalige politische Flügel der inzwischen aufgelösten
Irisch-Republikanischen Armee (IRA), bei Wahlen stärkste Partei] geworden
und stellt mit Michelle O’Neill die Erste Ministerin der Regionalregierung.
Genau das sollte verhindert werden, als Nordirland vor 101 Jahren gegründet
wurde. Man hatte damals eine Grenze gezogen, die sechs der neun
Grafschaften der Provinz Ulster umfasste – ein Gebiet, in dem die
Unionisten eine bequeme Zweidrittelmehrheit hatten. Damit ist es vorbei.
Für die [2][Democratic Unionist Party (DUP)], die für die Union mit
Großbritannien eintritt und bisher den Ersten Minister stellte, ist das
eine Katastrophe. Zwar war O’Neill bisher als Stellvertreterin vollkommen
gleichberechtigt, aber die DUP hatte ihren Anhängern vorgegaukelt, dass die
Union mit Großbritannien sicher sei, solange man den Ersten Minister
stellte. Nun droht in nicht allzu ferner Zukunft ein Referendum über die
irische Wiedervereinigung.
Vorerst wird O’Neill ihr Amt aber gar nicht antreten können, denn die DUP
wird keinen Stellvertreter nominieren. Das ist laut [3][Belfaster Abkommen
von 1998] jedoch vorgeschrieben, um die Alleinherrschaft einer Partei zu
verhindern, denn das hat schon mal ins Verderben geführt.
Der DUP ist das [4][Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags] ein Dorn im
Auge, weil Nordirland dadurch in der EU-Zollunion bleibt und eine Grenze
zwischen Nordirland und dem Unionisten-Mutterland Großbritannien entstanden
ist. Um dieses Problem zu lösen, bedürfte es der Hilfe des britischen
Premierministers Boris Johnson, doch den interessiert die Krisenprovinz
herzlich wenig.
Aber selbst wenn es eine Lösung gäbe, wäre eine nordirische Regierung noch
lange nicht in trockenen Tüchern. Ob man sich vorstellen könne, bei einer
Regierung unter der Ersten Ministerin O’Neill mitzumachen, wurden die
DUP-Chefs gefragt. Sie verweigerten die Antwort. Dass man diese Frage
überhaupt stellen muss, sagt einiges über das Demokratieverständnis dieser
Partei.
8 May 2022
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## AUTOREN
DIR Ralf Sotscheck
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