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       # taz.de -- „Lebenslänglich“ für russischen Soldaten: Mit den Waffen des Rechts
       
       > Das Urteil gegen einen Soldaten wegen Kriegsverbrechen ist kein billiges
       > ukrainisches Manöver. Auch in Russland könnte es etwas in Bewegung
       > bringen.
       
   IMG Bild: Von ukrainischem Gericht verurteilt: der 21-jährige russische Soldat Wadim Schischimarin
       
       Lebenslange Haft – so lautet [1][das Urteil eines ukrainischen Gerichts
       gegen einen russischen Soldaten] wegen eines Kriegsverbrechens. Mit diesem
       Verfahren bekommen menschliche Abgründe und Tragödien, die seit drei
       Monaten den Kriegsalltag prägen und ihren Ausdruck meist nur in anonymen
       Statistiken finden, reale Gesichter: Auf der einen Seite ein 62-jähriger
       Zivilist, der, zur falschen Zeit am falschen Ort, kaltblütig erschossen
       wurde. Auf der anderen Seite ein geständiger 21-Jähriger, der, offenbar aus
       Angst, an die Ukrainer verraten und wegen Befehlsverweigerung zur
       Rechenschaft gezogen zu werden, zum äußersten Mittel griff.
       
       Die Frage ist, ob von diesem Prozess eine Art Signalwirkung ausgehen
       könnte. Mehrere Aspekte verdienen Beachtung: So hat der Anwalt des
       Verurteilten angekündigt, in Berufung zu gehen. Unabhängig davon, wie der
       Gang vor die nächsthöhere Instanz ausgeht, lässt dieses Prozedere darauf
       schließen, dass dieser Prozess rechtsstaatlichen Kriterien folgt und die
       Rechte des Angeklagten gewahrt werden.
       
       Das dürfte all diejenigen Lügen strafen, die in dem Verfahren ein billiges
       Manöver sehen – getreu dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt
       man laufen. Dazu passt auch die Einlassung der Witwe des Opfers, die, nach
       dem Strafmaß gefragt, auch einen Austausch des Täters gegen die gefangenen
       ukrainischen Soldaten aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol nennt.
       Rachegelüste sehen anders aus.
       
       Auch in der russischen Öffentlichkeit könnte der Prozess, den selbst
       staatliche Medien vermelden, etwas in Bewegung bringen: So sieht sie also
       aus, die „Spezialoperation“ – ein grausamer Krieg, der so nicht genannt
       werden darf. Soldaten, auch wenn sie am untersten Ende der Befehlskette
       agieren, werden für ihr Tun zur Verantwortung gezogen.
       
       Aufhorchen lässt ein Statement des [2][Kremlsprechers Dimitri Peskow], das
       Schicksal eines jeden russischen Staatsbürgers sei von Bedeutung.
       Tatsächlich? Angesichts des Umstandes, dass die untersten Chargen nur
       verheizt werden, klingt das fast unglaublich.
       
       23 May 2022
       
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   DIR Barbara Oertel
       
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