# taz.de -- Verteilung der Argrarsubventionen der EU: Özdemir knickt vor Kommission ein
> Nach Kritik der EU-Kommission will Agrarminister Özdemir sich
> schnellstmöglich um die Überarbeitung des Strategieplans aus seinem Haus
> kümmern.
IMG Bild: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)
Berlin taz | Nach deutlicher Kritik der EU-Kommission versprach
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Dienstag, ein milliardenschwerer
deutscher Strategieplan aus seinem Haus solle „grüner“ werden. Die
Kommissions-Anmerkungen gingen „im Prinzip in die Richtung, die sich die
Bundesregierung vorgestellt hat“, sagte Özdemir am Dienstag in Brüssel vor
einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Umweltverbände wie BUND und Nabu
hatten Özdemir bereits bei der Vorstellung des Strategieplans im Februar
gewarnt, dass er unzulänglich sei und die Ziele des Klimaschutzes verfehle.
Der Strategieplan legt fest, wie die [1][Agrarsubventionen] der EU verteilt
werden. Der Strategieplan für Deutschland umfasst in der Förderperiode von
2023 bis 2027 rund 30 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln. Etwa die Hälfte
davon soll für Klima, Umwelt und Artenschutz ausgegeben werden, es geht
auch um eine krisenfeste Lebensmittelversorgung und die Attraktivität
ländlicher Räume. Deswegen sollen besonders Betriebe honoriert werden, die
zu diesen Zielen beitragen.
Der deutsche Strategieplan trage nur teilweise zur Erreichung der Klima-
und Umweltziele der Europäischen Union bei, hieß es in der [2][Kritik der
EU]. „Die Kommission zweifelt daran, dass die vorgeschlagene Strategie die
erwartete Wirksamkeit haben wird.“ Konkret wird Deutschland unter anderem
aufgefordert, bei Treibhausgasemissionen und CO2-Bindung nachzubessern.
Beispielsweise werden die Planungen zum Schutz der Moore, in denen große
Mengen CO2 gebunden werden, als nicht ausreichend bewertet. Es sei nicht
ersichtlich, warum einige Bundesländer in Deutschland nicht bereit seien,
[3][die Wiedervernässung von Mooren] zu unterstützen, heißt es in der
Bewertung der Kommission. Außerdem bemängelt die Behörde, dass der deutsche
Plan zu wenige Indikatoren zur Erfolgsmessung enthalte.
## Kritik an Vorgängerregierung
Am Dienstag sah Özdemir den peinlichen Rüffel der EU-Kommission auch in der
Arbeit der Vorgängerregierung begründet. Der knappe Zeitplan sei ein Grund
für die von der EU als ungenügend angesehene Strategie. Als er im Dezember
sein Amt angetreten habe, habe er den Plan in weiten Teilen bereits
vorgefunden und habe ihn auf Wunsch der Bäuerinnen und Bauern schnell
umgesetzt, sagte Özdemir. Zudem habe es auch noch die Zustimmung der
Bundesländer gebraucht.
Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine hatte die Kommission
Deutschland auch aufgefordert, genauer zu benennen, wie die Abhängigkeit
von fossilen Brennstoffen und mineralischen Düngemitteln reduziert werden
kann. Besonders Stickstoffdünger stehen in der Kritik, weil ihre
Herstellung sehr energieaufwendig ist. Das Ministerium bezeichnete diese
Forderung als „folgerichtig“, da Deutschland seinen Plan vor Kriegsbeginn
vorgelegt habe.
## Özdemir betont Dringlichkeit
Özdemir betonte in Brüssel, dass man beim nächsten Strategieplan die
Handschrift der neuen Regierung deutlich merken werde. Dabei sei es
wichtig, [4][Lebensmittelsicherheit mit Umweltschutz] zu kombinieren.
Naturgesetze interessierten sich nicht dafür, was die Opposition im
Bundestag denke. „Jede Art, die stirbt, die ist halt weg, die kann man
nicht per Rückholbeschluss wieder zurückholen, die ist dann einfach für
immer weg“, sagte Özdemir.
Vom Agrarministerium hieß es, man werde „zeitnah mit den Bundesländern
technische Fragen klären, die von der Kommission angemerkt wurden.“ Dies
solle nach derzeitiger Planung noch diese Woche geschehen. Im Anschluss
solle es dann noch im Mai zu einem Austausch mit Verbänden und
Interessengruppen kommen. Ziel des Agrarministeriums sei es, dass der
geänderte GAP-Strategieplan bis Herbst 2022 genehmigt werden könne.
Kritisch dürfte das alles der Deutsche Bauernverband sehen. Er hatte
bereits am Montag unabhängig von den Diskussionen über den Strategieplan
kurz- bis mittelfristige Maßnahmen zur Sicherung der
Nahrungsmittelversorgung gefordert. Darunter die Einstufung der
Gasversorgung für die Ernährungs- und Landwirtschaft als systemrelevant.
Sowie zinsfreie Kredite um die hohen Düngerpreise auszugleichen.
24 May 2022
## LINKS
DIR [1] /Weniger-kleine-Bauernhoefe/!5854509
DIR [2] https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/EU-Agrarpolitik-Foerderung/eu-kom-anmerkungsschreiben-gap-strategieplan.pdf?__blob=publicationFile&v=3
DIR [3] /Bewaesserung-fuer-trockene-Moore/!5842439
DIR [4] /EU-stoppt-Plan-fuer-Pestizidreduktion/!5840315
## AUTOREN
DIR Denis Pscheidl
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