# taz.de -- Quad-Gipfel in Tokio: USA wollen in Asien aktiver sein
> US-Präsident Joe Biden suchte in Asien den Schulterschluss mit
> Verbündeten, sorgte dort auch für Verwirrung und viele Fragen blieben
> offen.
IMG Bild: Das Quartet Anthony Albanese, Joe Biden, Narendra Modi und Fumio Kishida. (AP Photo/Evan Vucci)
Berlin taz | Die Staats- und Regierungschefs der vier formal demokratischen
Indopazifik-Staaten Indien, Japan, Australien und USA haben sich bei ihrem
eintägigen sogenannten Quad-Gipfel am Dienstag in Tokio erneut zu einem
„freien und offenen Indopazifik“ verpflichtet. Es ist der zweite Gipfel
dieser Art. Mit ihm soll in der Region vor allem ein Gegengewicht zum
wachsenden Einfluss des autoritären Chinas gebildet werden. Auch drücken
Washington und seine mächtigsten asiatischen Freunde damit ihr Interesse am
Fortbestand des einst großen US-Einflusses in der Region aus.
Das Quartett einigte sich laut Japans Gastgeber, Ministerpräsident Fumio
Kishida, darauf, in den nächsten fünf Jahren mindestens 50 Milliarden
US-Dollar an Hilfen oder Investitionen für Infrastruktur in der Region
bereitzustellen. Details blieben unklar.
Das Ziel ist ein Gegengewicht zu Pekings massiver Seidenstraßeninitiative.
Diese verschafft China und seiner Industrie nicht nur kreditfinanzierte
Großaufträge, sondern auch politischen Einfluss. Die vier Länder wollen
auch ihre Kooperation bei Naturkatastrophen verstärken und ihre
Satellitendaten Staaten in der Region zur Verfügung stellen.
Neben Kishida nahmen auch Indiens Premier Narendra Modi, Australiens erst
unmittelbar zuvor vereidigter neuer Premier Anthony Albanese und
US-Präsident Joe Biden teil. Differenzen wurden bei ihrer Diskussion des
Ukraine-Krieges deutlich. Modi erwähnte ihn in seiner Rede nicht und
weigerte sich weiterhin, den russischen Angriff zu verurteilen.
## Differenzen mit Indien bleiben
Daran änderte auch ein anschließendes bilaterales Treffen mit Biden nichts.
Russland ist Indiens wichtigster Waffenlieferant. Seit Kriegsbeginn hat
Indien seine Einfuhr von russischem Öl sogar erhöht, während westliche
Staaten ihre Energieeinfuhren aus Russland drosseln. Biden lobte Japan
explizit dafür, sich den westlichen Sanktionen gegen Moskau angeschlossen
zu haben. Kishida und Biden hatten sich bereits am Vortag bilateral
getroffen.
Der US-Präsident grenzte sich mit seiner Teilnahme an diesem multilateralen
Gipfel von der Asienpolitik seines Vorgängers Donald Trumps ab. Der hatte
nur auf bilaterale Beziehungen gesetzt.
Das noch von Barack Obama ausgehandelte Transpazifische
Partnerschaftsabkommen [1][(TPP) zum Freihandel unterschrieb Trump nicht].
Damit schuf er ein machtpolitisches Vakuum, das China ausfüllt. Peking hat
der Region inzwischen [2][sein eigenes Handelsabkommen RCEP] schmackhaft
gemacht, während Biden bei einer Kehrtwende zurück zu einem
Freihandelsabkommen am Kongress scheitern dürfte.
Am Montag hatte Biden für ein Rahmenabkommen zur Wirtschaftskooperation im
Indopazifik (IPEF) geworben. Neben den vier Quad-Staaten waren neun weitere
geladen, China nicht. Es geht dabei nicht wie bei früheren Abkommen um
Freihandel, sondern um Zusammenarbeit der USA mit ausgesuchten Partnern: um
gemeinsame Lieferketten, Regeln der Digitalwirtschaft und erneuerbare
Energien.
## Wenig attraktives IPEF-Abkommen
Doch dass die USA keinen zollfreien Zugang zu ihrem Markt anbieten wollen,
mindert laut Beobachtern die Attraktivität des IPEF-Abkommens. So ist
letztlich auch noch unklar, wer wirklich mitmacht.
Biden hatte für Verwirrung gesorgt, als er auf die Frage einer Journalistin
erklärte, [3][bei einem Angriff Chinas auf Taiwan würden die USA die Insel
militärisch verteidigen]: „Das ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen
sind“, sagte er.
Sinngemäß hatte er dies schon [4][zum dritten Mal] geäußert und damit der
bisher offengelassenen Reaktion Washingtons („strategische Mehrdeutigkeit“)
im Fall eines Angriffs Chinas widersprochen. Mitarbeiter mussten ihn stets
korrigieren. Jetzt sagten sie wie er selbst, Washingtons Politik sei
unverändert. Sein Kurs wirkt unausgegoren und Beobachter fragen sich, ob er
damit Taiwan nicht mehr schade als nütze. Peking warnte vor einem „Spiel
mit dem Feuer“.
24 May 2022
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## AUTOREN
DIR Sven Hansen
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