# taz.de -- Abtreibung in den USA: Chance für chancenloses Gesetz?
> Die Demokrat*innen wollen wegen eines drohenden Urteils des Supreme
> Courts ein nationales Abtreibungsrecht. Doch die nötigen Stimmen fehlen.
IMG Bild: „Never again“: Protest für das Recht auf Abtreibung vor dem Obersten Gerichtshof in Washington
New York taz | Die Demokrat*innen von US-Präsident Joe Biden wollen im
US-Senat über ein Gesetz abstimmen, das ein Recht auf Abtreibung national
verankern würde. Das Votum ist für Mittwoch angesetzt. „Wir werden sehen,
wo jede*r einzelne Senator*in steht“, [1][erklärte Chuck Schumer], der
demokratische Mehrheitsführer im Senat.
Es ist ein eigentlich chancenloses Gesetz: Die Demokrat*innen haben
nach wie vor nicht genug Stimmen auf ihrer Seite, um die Blockade der
Republikaner*innen zu durchbrechen. Doch nach Hinweisen, dass der
Supreme Court die Abtreibungsfreiheit in den USA bald kippen könnte, setzt
Bidens Partei im Wahlkampf um die Halbzeitwahlen im November auf das Thema.
Ein [2][durchgestochener Urteilsentwurf] hatte in der vergangenen Woche
bestätigt, wovor Frauenrechtler*innen lange gewarnt hatten: Demnach
dürfte das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten das Grundsatzurteil Roe
v. Wade kippen, das in den USA bisher ein Recht auf einen
Schwangerschaftsabbruch bis in etwa zur 24. Woche garantiert.
Laut Gerichtspräsident John Roberts handelt es sich noch nicht um eine
finale Entscheidung – doch birgt der Entwurf massiven Sprengstoff. In
vielen republikanisch regierten Bundesstaaten würden damit heftige
Einschränkungen für die Wahlfreiheit ungewollt Schwangerer eintreten – bis
hin zu fast kompletten Abtreibungsverboten. Mississippis Gouverneur Tate
Reeves kündigte gerade erst ein entsprechendes Gesetz an.
## Demokrat*innen finden ihr Wahlkampfthema
Dabei ist eine Mehrheit der US-Amerikaner*innen für das Recht auf einen
Schwangerschaftsabbruch: Nach [3][Daten des Meinungsforschungsinstituts Pew
Research Center] halten die meisten der Befürworter*innen zwar einige
Einschränkungen etwa zum Zeitpunkt der Abtreibung für richtig – doch
grundsätzlich finden 61 Prozent der US-Erwachsenen, dass
Schwangerschaftsabbrüche in den meisten oder in allen Fällen legal sein
sollten.
Hier stoßen nun Bidens Demokrat*innen vor: Sie stürzen sich unter
anderem auf das Argument, dass eine republikanische Mehrheit im Kongress
nach den Halbzeitwahlen womöglich ein bundesweites Abtreibungsverbot
durchsetzen könnte – sollte der Supreme Court so entscheiden wie im
geleakten Entwurf und einen solchen Vorstoß ermöglichen. Mitch McConnell,
der Minderheitsführer der Republikaner im US-Senat, servierte den
Demokrat*innen diese Stoßrichtung gerade erst in einem Interview mit
[4][USA Today], in dem er ein bundesweites Verbot in diesem Fall für
„möglich“ erklärte.
Die Partei des US-Präsidenten braucht auch dringend ein Thema, mit dem sie
sich absetzen kann: [5][Umfragen] sehen bei den Halbzeitwahlen im November
die Republikaner*innen vorn, Beobachter*innen warnen vor einem
Debakel.
Im Kontext des Wahlkampfs ist nun auch die Abstimmung am Mittwoch zu sehen:
Ein ähnlicher Versuch, das Recht auf Abtreibung bundesweit gesetzlich zu
verankern, war nämlich erst vor wenigen Monaten schiefgegangen – seitdem
hat sich nichts an den Mehrheitsverhältnissen geändert.
Die Demokrat*innen haben 50 Stimmen, die Republikaner*innen haben
50 Stimmen, aber in einer Pattsituation kann die demokratische
Vizepräsidentin Kamala Harris als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme zu
einer Mehrheit verhelfen. Allerdings können die Republikaner*innen
mit einem sogenannten Filibuster (Dauerrede) eine Blockade herstellen – um
die Debatte zu beenden, braucht es 60 Stimmen, die die Demokrat*innen
nicht zusammenkriegen.
10 May 2022
## LINKS
DIR [1] https://twitter.com/SenSchumer?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor
DIR [2] /Abtreibungsrecht-in-den-USA/!5851890
DIR [3] https://www.pewresearch.org/religion/2022/05/06/americas-abortion-quandary/
DIR [4] https://eu.usatoday.com/story/news/politics/2022/05/06/gop-avoids-abortion-ahead-potential-scotus-ruling-overturn-roe/9631996002/
DIR [5] https://www.npr.org/2022/04/29/1095366671/npr-pbs-newshour-marist-survey-republicans-biden-democrats-midterms
## AUTOREN
DIR Eva Oer
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