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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Baerbock nennt Ukraine „tapfer“
       
       > Die Außenministerin ist als erste Vertreterin der Bundesregierung seit
       > Kriegsbeginn in der Ukraine. Die USA fordern Griechenland zu
       > Waffenlieferungen auf.
       
   IMG Bild: Annalena Baerbock geht mit der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa durch Butscha
       
       ## UN: Mehr als acht Millionen innerhalb der Ukraine geflüchtet
       
       Mehr als acht Millionen Menschen sind laut den UN innerhalb der Ukraine vor
       dem russischen Angriffskrieg geflüchtet. Damit sei die Zahl der
       Binnenflüchtlinge seit Mitte März um 24 Prozent gestiegen, teilte die
       Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf mit.
       
       „Die Bedürfnisse der Binnenvertriebenen und aller vom Krieg in der Ukraine
       Betroffenen werden von Stunde zu Stunde größer“, sagte IOM-Generaldirektor
       António Vitorino. Der Zugang zu den Menschen, die Hilfe benötigen, bleibt
       inmitten der Feindseligkeiten eine Herausforderung.
       
       Laut dem Hilfswerk UNHCR sind seit Beginn des russischen Einmarschs am 24.
       Februar nahezu sechs Millionen Menschen ins Ausland geflüchtet, die meisten
       nach Polen. (epd)
       
       ## Mützenich fordert Einigungsbereitschaft von Union
       
       PD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Union im Bundestag zur
       Einigungsbereitschaft beim geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr
       aufgefordert. Dazu kündigte Mützenich vor einer SPD-Fraktionssitzung am
       Dienstag in Berlin weitere Gespräche an.Mützenich appellierte an die
       „staatspolitische Verantwortung“ bei CDU/CSU. Die SPD-Fraktion gehe von
       Unterstützung der gesamten Unionsfraktion aus. Über einen Plan B würde er
       mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nicht reden wollen.
       
       Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit einem Sonderprogramm von 100
       Milliarden Euro stärken und damit Ausrüstungslücken schließen. Dieses
       Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine
       Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist.
       
       Mützenich rief dazu auf, Lehren aus dem gemeinsamen Antrag von Union und
       Ampel zum russischen Krieg in der Ukraine zu ziehen, der im Bundestag
       verabschiedet worden war. Damals seien auf Druck der Union hin nur fünf
       Worte verändert worden.
       
       Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten
       Frei (CDU), hatte zuvor zu dem Sondervermögen gesagt: „Dass uns da etwas
       vor den Latz geknallt wird, was wir dann 1 zu 1 übernehmen sollen, das
       läuft so nicht.“ (dpa)
       
       ## Die USA fordern von Athen Waffen für die Ukraine
       
       Die Vereinigten Staaten verlangen von der Regierung in Athen die Lieferung
       von gepanzerten Fahrzeugen und Luftabwehrsystemen der griechischen Armee an
       die Ukraine. Athen hatte diese Systeme in den 90er Jahren von Russland
       gekauft. Einige der Waffensysteme stammen von der Nationalen Volksarmee
       (NVA) der ehemaligen DDR. Dies berichteten übereinstimmend die zwei
       wichtigsten Zeitungen Griechenlands „Ta Nea“ und „Kathimerini“ am Dienstag.
       Es handle sich um Batterien des russischen Raketensystems S-300,
       Luftabwehrsysteme OSA-AK und TOR M-1 sowie gepanzerte Fahrzeuge vom Typ
       BMP-1.
       
       Wie die Athener Zeitung „Ta Nea“ unter Berufung auf gut informierte Kreise
       des Verteidigungsministeriums in Athen weiter berichtete, habe Athen
       zunächst solche Lieferungen an die Ukraine abgelehnt und dies mit Drohungen
       der Türkei und ständigen Überflügen türkischer Kampfbomber über bewohnte
       griechische Inseln begründet. Erst wenn die USA oder andere Nato-Staaten
       diese dringend auf den Inseln wie Lesbos, Chios und Rhodos installierten
       Systeme ersetzen würden, könnte Athen liefern, hieß es.
       
       In der Ägäis ist die Lage zwischen den Nato-Staaten Griechenland und Türkei
       sehr gespannt. Ankara spricht Griechenland die Souveränität über etliche
       Inseln in der östlichen Ägäis ab, weil diese militarisiert sind. Athen
       hingegen verweist auf die zahlreichen Landungsboote an der türkischen
       Westküste, die die Inseln bedrohten, weshalb diese für eine Verteidigung
       gerüstet sein müssten. Die Spannungen stehen im Widerspruch zum Treffen des
       türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Griechenlands Premier
       Kyriakos Mitsotakis im März in Istanbul. Dort hatten die beiden
       Spitzenpolitiker angekündigt, die Spannungen in der Region verringern zu
       wollen, um die Südostflanke der Nato angesichts des Ukraine-Kriegs nicht
       zusätzlich zu belasten. (dpa)
       
       ## Scholz – Baerbock-Reise in Ukraine gute Grundlage
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz hat begrüßt, dass Bundestagspräsidentin Bärbel
       Bas und Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine gereist sind. Er
       sei froh, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische
       Präsident Wolodymyr Selenskyj vereinbart hätten, dass die Außenministerin
       nach Kiew reisen solle, sagt er. „Das ist eine gute Grundlage für die
       unverändert wichtigen Zusammenarbeitsbeziehungen, die wir haben“, fügt der
       SPD-Politiker hinzu. (rtr)
       
       ## Baerbock in Ukraine: „Sie sind ein sehr tapferes Land“
       
       Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem Besuch in dem
       schwer zerstörten Kiewer Vorort Irpin beeindruckt vom Mut der Ukrainer im
       Kampf gegen die russische Aggression gezeigt. „Sie sind ein sehr tapferes
       Land, und alles, was wir tun können ist, an Ihrer Seite zu stehen“, sagte
       Baerbock am Dienstag. Bei den Gesprächen, die Baerbock als erstes deutsches
       Regierungsmitglied in der Ukraine führte, ging es auch um die
       Notwendigkeit, das Land von russischen Minen zu befreien. Große Teile des
       Gebiets um die Hauptstadt seien vermint, sagte Militärgouverneur Olexander
       Pawljuk.
       
       Irpins Bürgermeister Olexander Markuschyn sagte bei dem Treffen mit
       Baerbock, dass viele Minenräumer in Zukunft gebraucht würden – auch für die
       Gebiete im Osten der Ukraine. Nach dem Abzug der russischen Truppen sind
       nach Darstellung des Bürgermeisters inzwischen wieder 25.000 Menschen in
       die Stadt zurückkehrt, 5.000 waren es demnach zur Zeit der russischen
       Besatzung. 2.000 Wohnungen und 35 Hochhäuser seien durch russische Angriffe
       zerstört worden.
       
       „Irpin hat einen hohen Preis für den Sieg bezahlt“, sagte Markuschyn. Er
       hatte der russischen Armee nach deren Abzug schwere Kriegsverbrechen
       vorgeworfen. Es seien Zivilisten erschossen, Frauen vergewaltigt und
       Wohnungen geplündert worden.
       
       Baerbock betrat auch ein völlig zerbombtes Mehrfamilienhaus in der Stadt.
       „Außenministerin eines Landes im Frieden zu sein, ist einfach. Aber eine
       ganz andere Sache ist es, Bürgermeister im Krieg zu sein. Mein ganz großer
       Respekt!“, sagte die Grünen-Politikern.
       
       Die Ministerin hatte zuvor auch den Kiewer Vorort Butscha besucht, in dem
       nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden
       waren. Baerbock, die von schwer bewaffnetem Sicherheitspersonal geschützt
       wurde und eine Splitterschutzweste trug, zeigte sich erschüttert angesichts
       der Verbrechen. Sie ist das erste deutsche Kabinettsmitglied, das seit
       Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Hauptstadt
       Kiew reiste. Am Nachmittag war unter anderem ein Gespräch Baerbocks mit
       ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba geplant. (dpa)
       
       ## Paris: Ölembargo könnte diese Woche kommen
       
       Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland rückt eine Einigung der
       Mitgliedstaaten näher. Eine Einigung sei „in dieser Woche“ möglich und sei
       „eine Frage von Tagen“, sagte Frankreichs Europaminister Clément Beaune am
       Dienstag dem Sender LCI. Beaune kündigte zudem für Dienstag Telefonate des
       französischen Präsidenten Emmanuel Macron und von Kommissionspräsidentin
       Ursula von der Leyen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán
       an.
       
       Von der Leyen war am Montag für Gespräche mit Orbán über ein EU-Ölembargo
       gegen Russland in die ungarische Hauptstadt Budapest gereist und hatte
       anschließend von „Fortschritten“ gesprochen. Ungarn ist stark von
       russischem Öl abhängig und blockiert bisher einen Beschluss der EU-Staaten
       über einen Ölstopp aus Russland wegen des Ukraine-Einmarsches, für den
       Einstimmigkeit notwendig wäre.
       
       Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsländern einen schrittweisen
       Importstopp für russisches Öl und Ölprodukte vorgeschlagen, der für die
       meisten Länder bis zum Jahresende in Kraft treten soll. Ungarn fordert laut
       EU-Diplomaten deutlich längere Übergangsfristen und finanzielle Hilfen für
       die Umstellung der Versorgung. Konkret geht es um den Bau einer neuen
       Pipeline, über die Ungarn von Kroatien aus mit Öl versorgt werden soll.
       
       „Es gibt Auswege“, was diese Ausnahmeregelungen angehe, sagte Beaune. Er
       nannte die Frist für bestimmte Länder, die objektiv Schwierigkeiten haben,
       weil 100 Prozent ihrer Ölversorgung aus Russland kommen, sowie „alternative
       Versorgungsgarantien“. An diesen beiden Punkten werde gearbeitet, fügte
       Beaune hinzu. (afp)
       
       ## Noch mehr als tausend Soldaten im Asow-Stahlwerk
       
       In dem von russischen Truppen belagerten Industriekomplex Asow-Stahl in
       Mariupol befinden sich nach Angaben der ukrainischen Regierung noch mehr
       als tausend ukrainische Soldaten. „Hunderte sind verletzt“, sagte die
       ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag der
       Nachrichtenagentur AFP.
       
       Einige der Soldaten seien „schwer verletzt“ und müssten „dringend“ aus dem
       Stahlwerk herausgeholt werden, sagte Wereschtschuk. „Die Situation
       verschlimmert sich täglich.“
       
       Das Asow-Stahlwerk ist die letzte Bastion des ukrainischen Militärs im
       zerstörten Mariupol. In dem weitläufigen Industriekomplex mit vielen
       unterirdischen Anlagen hatten sich nach dem russischen Einmarsch in die
       Ukraine über mehrere Wochen auch hunderte Zivilisten verschanzt. Am
       Wochenende teilte Wereschtschuk nach einer Reihe von Evakuierungsaktionen
       dann mit, alle „Frauen, Kinder und älteren Zivilisten“ seien aus dem
       Komplex herausgeholt worden.
       
       Die Einnahme der südukrainischen Hafenstadt mit einst mehr als 400.000
       Einwohnern wäre ein strategisch wichtiger Sieg für die russische Armee, da
       sie Russland die Herstellung einer direkten Landverbindung zur annektierten
       Schwarzmeer-Halbinsel Krim ermöglichen würde. (afp)
       
       ## Einigung über Bundeswehr-Sondervermögen noch offen
       
       Eine Einigung zwischen der Ampel-Regierung und Union über das geplante
       Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist nach Angaben von
       CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiter offen. Wenn es in dieser
       Woche zu keiner Einigung mehr komme, werde es in der kommenden Woche auch
       keine Bundestagsberatung dazu geben, kündigte Dobrindt am Dienstag in
       Berlin an. Bisher habe die Ampel die Forderungen der Union nicht erfüllt,
       dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr ausgegeben
       werden müssten und dass auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für die
       Verteidigungsausgaben gesetzlich festgezurrt werden müsse. „Wir legen Wert
       darauf, dass dies gesetzlich festgeschrieben wird“, betonte Dobrindt.
       
       Vor einer Abstimmung im Bundestag müsse auch eine Liste vorliegen, wofür
       die 100 Milliarden Euro konkret ausgegeben werden sollten, sagte Dobrindt.
       Hier sehe er aber Einigungsmöglichkeiten. Dazu gebe es Gespräche mit dem
       Verteidigungsministerium.
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach dem russischen Einmarsch in die
       Ukraine ein Sondervermögen Bundeswehr angekündigt, das im Grundgesetz
       verankert werden soll. Dazu braucht die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und
       FDP auch die Zustimmung der Union. Besonders die Grünen wollen mit den 100
       Milliarden Euro aber auch andere Projekte bezahlen. „Es geht natürlich um
       Aufrüstung und nicht nur Ausrüstung“, sagte Dobrindt angesichts der Debatte
       bei SPD, Grünen und FDP. In dieser Woche hätten bereits Gespräche
       stattgefunden und es seien weitere geplant. (rtr)
       
       ## Baerbock zu Besuch in Butscha eingetroffen
       
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag zu einem
       Besuch in der Ukraine eingetroffen. Baerbock traf am Morgen in der Stadt
       Butscha in der Nähe von Kiew ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur
       AFP berichtete. Die Außenministerin sprach mit Bewohnern der Stadt, die zum
       Synonym für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in der
       Ukraine geworden ist. (afp)
       
       ## 44 Leichen nach Angriff in Isjum im März gefunden
       
       Unter den Trümmern eines im März von Russland zerstörten Gebäudes in der
       Stadt Isjum sind nach ukrainischen Angaben die Leichen von 44 Zivilisten
       entdeckt worden. Oleh Synjehubow, der Gouverneur der Region Charkiw, in der
       die Stadt liegt, gab die Zahl am Dienstag bekannt.
       
       Er sagte, das fünfstöckige Gebäude sei zusammengestürzt, während sich die
       Zivilisten darin aufgehalten hätten. „Das ist ein weiteres schreckliches
       Kriegsverbrechen der russischen Besatzer gegen die Zivilbevölkerung“,
       erklärte er. (ap)
       
       ## Kämpfer in Asow-Stahlwerk: Verteidigung dauert an
       
       Einer der ukrainischen Kämpfer im belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol hat
       erklärt, die Stadt werde weiter gegen den russischen Angriff verteidigt.
       Waleri Paditel, Chef der Grenzschützer in der Region Donezk, sagte, die
       Kämpfer täten alles, um die Verteidiger der Stadt in der Zukunft stolz zu
       machen.
       
       In seiner Videoansprache, die vom nationalen Grenzschutz veröffentlicht
       wurde, sagte er, zu den Kämpfern zählten Grenzschützer, Soldaten,
       Angehörige der Nationalpolizei und Mitglieder der Nationalgarde. (ap)
       
       ## Tote und Verletzte in Odessa
       
       Bei russischen Raketenangriffen auf die [1][ukrainische Hafenstadt Odessa]
       sind in der Nacht zum Dienstag mindestens ein Mensch getötet und fünf
       weitere verletzt worden. Das berichtete die Agentur Unian unter Berufung
       auf die örtliche Militärführung. „Der Feind hält seinen psychologischen
       Druck aufrecht und setzt seine hysterischen Attacken gegen friedliche
       Zivilisten und die zivile Infrastruktur fort“, hieß es.
       
       Die Stadt wurde am Abend von zahlreichen Explosionen erschüttert, die
       sowohl auf Raketeneinschläge als auch die Luftabwehr zurückzuführen waren.
       Nach Medienberichten wurden unter anderem ein Einkaufszentrum und ein
       Warenlager getroffen.
       
       Am Montagabend hatte die russische Luftwaffe nach Darstellung des
       ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf
       Odessa abgefeuert. Dabei seien „touristische Objekte“ getroffen und
       mindestens fünf Gebäude zerstört worden, berichtete die „Ukrajinska
       Prawda“.
       
       Die Hafenstadt im Süden der Ukraine ist seit Sonntagabend Ziel verstärkter
       russischer Raketenangriffe. Am Montagnachmittag schlugen während eines
       Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel mehrere Raketen in der Region
       ein. Michel und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal mussten
       deswegen Schutz suchen. Damit zeige Russland seine wahre Haltung gegenüber
       Europa, kommentierte am Abend Präsident Wolodymyr Selenskyj. (dpa)
       
       ## Ukrainische Armee: Verstärkte Kämpfe im Osten
       
       Im Donbass bereiteten sich die russischen Truppen weiterhin auf Vorstöße in
       den Regionen Lyman und Sewerodonezk vor, teilte der ukrainische Generalstab
       mit. Das Asow-Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol werde
       weiter mit Artillerie und aus der Luft angegriffen.
       
       In der östlichen Region Luhansk gebe es sehr heftige Kämpfe rund um
       Rubischne und Bilohoriwka, sagte der Gouverneur Serhij Gajdaj am Freitag.
       
       Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen zahlreiche Lkw mit Soldaten
       und schwerer Ausrüstung, die aus der Stadt Sewerodonezk herausfuhren, einer
       der letzten östlichen ukrainischen Bastionen. Dies könnte auf einen Rückzug
       der ukrainischen Truppen aus Teilen des Frontgebiets hindeuten. (afp)
       
       ## Bas fordert Tempo bei ukrainischem EU-Beitritt
       
       Bundestagspräsidentin [2][Bärbel Bas hat sich nach ihrer Rückkehr aus der
       Ukraine] für einen baldigen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen
       Landes ausgesprochen. Im ZDF sagte die SPD-Politikerin am Montagabend, sie
       hoffe anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, „dass es nicht
       Jahrzehnte braucht“. Natürlich warteten auch andere Länder auf eine
       Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Verfahren und Zeitpläne müssten
       aber so beschleunigt werden, dass eine „echte Perspektive“ daraus werde.
       
       Bas hatte am Wochenende die Ukraine besucht. Dem Sender RTL sagte sie,
       Präsident Wolodymyr Selenskyj habe deutlich gemacht, dass er sich einen
       beschleunigten EU-Beitritt wünsche. Die EU-Kommission will im Juni
       beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann.
       Bei einer positiven Entscheidung bräuchte es noch die Zustimmung aller
       EU-Staaten. Erst dann könnten Beitrittsverhandlungen beginnen. (dpa)
       
       ## Scholz und Macron am gelb-blauen Brandenburger Tor
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel
       Macron haben am Brandenburger Tor in Berlin ein Zeichen für die Ukraine
       gesetzt. Die beiden Politiker besuchten am Montagabend das in den
       ukrainischen Nationalfarben gelb und blau angestrahlte weltberühmte
       Bauwerk. Auf die Frage, welche Botschaft sie mit ihrer Aktion ausdrücken
       wollten, sagte Macron: „Volle Unterstützung für die Ukraine.“
       
       Vor dem Brandenburger Tor hatten sich rund 200 Menschen versammelt, von
       denen einige ukrainische Fahnen schwenkten. Zudem riefen sie immer wieder
       den Namen der ukrainischen Stadt Mariupol, die von russischen Truppen zu
       großen Teilen zerstört und eingenommen wurde.
       
       Zuvor hatte Scholz im Kanzleramt einen Vorschlag Macrons zur Schaffung
       einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ begrüßt. „Ich will
       ausdrücklich sagen, dass das ein sehr interessanter Vorschlag ist, mit den
       großen Herausforderungen umzugehen, die wir haben“, sagte der Kanzler auf
       einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron.
       
       Der französische Präsident hatte zuvor Hoffnungen auf einen schnellen
       EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren für einen EU-Beitritt könne
       „Jahrzehnte“ dauern, sagte Macron am Montag im Europaparlament in Straßburg
       vor seinem Besuch in Berlin. Stattdessen schlug er die Schaffung einer
       „europäischen politischen Gemeinschaft“ für die Ukraine und andere
       beitrittswillige Länder vor. (afp)
       
       10 May 2022
       
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