# taz.de -- Spionageskandal in Spanien: Erstes Opfer des „Catalangate“
> Weil sie katalanische Politiker bespitzeln ließ, muss Spaniens
> Geheimdienstchefin gehen. Der Skandal bringt die Minderheitsregierung ins
> Wanken.
IMG Bild: Aus und vorbei: Spaniens Regierung hat Geheimdienstchefin Paz Estéban entlassen
Madrid taz | Der spanische Spionageskandal „Catalangate“ fordert ein erstes
Opfer. Die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez hat die
Geheimdienstchefin Paz Estebán entlassen.
Sie hatte erst vergangene Woche vor dem Geheimdienstausschuss des
Parlaments eingestanden, dass der [1][Geheimdienst CNI die Handys
katalanischer Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten], darunter des
aktuellen katalanischen Regierungschefs Pere Aragonès, mittels der
[2][israelischen Software Pegasus] bespitzelt hat. Laut spanischen
Medienberichten legte sie dem Ausschuss richterliche Dokumente mit 18 Namen
Betroffener vor. Weitere 10 Namen blieben geschwärzt. Estebán war seit 2020
im Amt.
Bleibt offen, wer die restlichen der insgesamt 65 Katalanen ausgehorcht
hat, auf deren Telefonen die kanadische Organisation für Cybersicherheit,
Citizen Lab, Hinweise auf eine Pegasus-Infizierung fand. Anwälte der
Betroffenen – zum Teil selbst Opfer des Lauschangriffs – vermuten hinter
der Infizierung der Handys Teile des spanischen Sicherheitsapparates, die
außerhalb richterlicher Kontrolle gegen katalanische Separatisten agieren.
Außerdem ist weiterhin ungeklärt, wie die Spionagesoftware auf die
[3][Handys des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez], der
Verteidigungsministerin Margarita Robles und des Innenministers Fernando
Grande-Marlaska gelangen konnte.
Medien vermuten Marokko hinter diesen Cyberattacken. Denn der Angriff auf
Sánchez und seine Minister geschah, als Brahim Gali, Chef der
Befreiungsbewegung Polisario, die für die Unabhängigkeit der durch Marokko
besetzten Westsahara kämpft, in Spanien wegen Covid behandelt wurde. Dies
führte zu einer schweren diplomatischen [4][Krise zwischen Marokko und
Spanien].
## Sánchez ist auf katalanische Partei angewiesen
Esperanza Casteleiro wird künftig den Posten als Direktorin des CNI
einnehmen. Casteleiro ist seit Juli 2020 Staatssekretärin im
Verteidigungsministerium und verfügt über Erfahrung im CNI: Von 2004 bis
2008 war sie Generalsekretärin des spanischen Geheimdienstes.
Verteidigungsministerin Robles versucht die Nachricht der Entlassung von
Estebán unterdessen herunterzuspielen. Es sei schlicht „die Ablösung einer
Beamtin durch eine andere“. Robles verteidigte einmal mehr die Spionage der
katalanischen Politiker, Aktivisten und Anwälte. Diese seien „mehr als
gerechtfertigt“ gewesen und hätten mit gerichtlicher Genehmigung
stattgefunden. „Gegen niemanden in diesem Land wird wegen seiner
politischen Ansichten ermittelt. Wir arbeiten für diese Freiheit“, sagte
sie auf einer Pressekonferenz. Vergangene Woche hatte sie betont, bei dem
Spionageangriff sei es darum gegangen, gewalttätige Proteste zu verhindern.
Diese Erklärung ist wohl kaum dazu geeignet, in Spanien die Gemüter zu
beruhigen. Catalangate gefährdet die Stabilität der spanischen
Minderheitsregierung. Sánchez ist auf die Unterstützung der katalanischen
Partei ERC von Aragonès angewiesen. Dieser verlangt, dass alle Dokumente
zur Bespitzelung offengelegt werden. Außerdem werden Forderungen nach einem
Rücktritt von Robles immer lauter.
10 May 2022
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## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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