# taz.de -- Ukraine-Politik der USA: Konsens im Kongress
> Demokraten und Republikaner üben sich in Washington in ungewohnter
> Einigkeit. Nur ein Senator schert bei der Abstimmung über ein Hilfspaket
> aus.
IMG Bild: Einigkeit im US-Senat, bis auf einen: Senator Rand Paul
Die US-Politik ist sich einig wie nie: Russlands Präsident Wladimir Putin
darf den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen. Um das zu erreichen, macht
der US-Kongress in seltener demokratisch-republikanischer Einheit
beträchtliche Mittel frei, [1][verabschiedete gar diese Woche den
Lend-Lease Act 2022] – in Anlehnung an ein ebensolches Gesetz aus den
1940er Jahren, das es der damaligen Regierung ermöglichte, Verbündete der
Anti-Hitler-Allianz, allen voran die Sowjetunion, ohne langwierige
parlamentarische Beratungsprozesse mit militärischer Unterstützung zu
versehen.
Doch trotz dieser zur Schau gestellten Einheit scheiterte am Donnerstag im
US-Senat die sofortige Verabschiedung eines
40-Milliarden-Dollar-Hilfspakets für humanitäre und militärische
Hilfe an die Ukraine an einem einzelnen Senator: Der konservativ-libertäre
Rand Paul aus Kentucky sprengte den für die Umgehung eigentlich gültiger
Verfahrensregeln notwendigen Konsens.
Er verlangte die Einrichtung eines Rechnungsprüfers, der genau über die
Verwendung der Mittel wachen möge. Das hätte bedeutet, dass ein veränderter
Entwurf ins Repräsentantenhaus hätte zurückgeschickt werden müssen, wo die
Abgeordneten das 40-Milliarden-Paket zwei Tage zuvor mit übergroßer
Mehrheit verabschiedet hatten.
## „Arsenal der Demokratie“
Für diesen Vorschlag gab es keine Mehrheit, aber Paul bestand darauf, und
damit war der „Fast Track“ blockiert, und die Abstimmung kann erst
irgendwann in der kommenden Woche stattfinden.
Das macht die Planer*innen der Regierung nicht glücklich.
Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte den Kongress beschworen, die
kommenden Wochen seien „entscheidend“ für den Fortgang des Kriegs, und die
Fähigkeit der USA, „in nie gesehener Geschwindigkeit und Entschlossenheit“
Militärhilfe zu leisten, habe schon bislang den Unterschied ausgemacht.
Auch aus seiner eigenen Partei erntete Paul scharfe Kritik.
Über die ukrainischen Kräfte sagte der republikanische Senator Lindsey
Graham: „Ihnen geht die Munition aus. Sie kämpfen für die Freiheit, und wir
sollten das Arsenal der Demokratie sein.“
13 May 2022
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## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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