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       # taz.de -- Beschluss gegen die FDP: Umweltminister fordern Tempo 130
       
       > Die RessortchefInnen der Länder fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung,
       > um im Krieg Sprit zu sparen. Doch Bundesminister Wissing ist dagegen.
       
   IMG Bild: Laut einer repräsentativen Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für ein Tempolimit
       
       Berlin taz | Die UmweltministerInnen der Bundesländer haben sich für die
       kurzfristige Einführung eines [1][Tempolimits] auf deutschen Autobahnen
       ausgesprochen. Das sei eine „kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort
       wirksame Maßnahme“, um den Kraftstoffverbrauch im Verkehrssektor und
       „Abhängigkeiten von Kraftstoffimporten kurzfristig zu verringern“, heißt es
       im Beschluss der Konferenz der Bundes- und LandesressortchefInnen vom
       Freitag, der der taz vorliegt. In Wilhelmshaven hatte das erste
       Präsenztreffen der MinisterInnen nach zwei Jahren Pandemie stattgefunden.
       
       Der Schritt führe zu weniger CO2-, Schadstoff- und Lärmemissionen und soll
       dem Papier zufolge befristet während des Krieges eingeführt werden.
       Längerfristig seien der Ausbau der Elektromobilität und mehr öffentlicher
       Personennahverkehr „zentrale Maßnahmen“, um Importe fossiler Kraftstoffe
       auf ein Minimum zu senken.
       
       Die große Mehrheit der Landes-UmweltministerInnen sind Grüne oder
       SPD-Mitglieder, nur Nordrhein-Westfalen und Bayern haben je einen
       Ressortchef von CDU und den Freien Wählern. Diese Länder vermerkten per
       Protokollnotiz, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten
       und dieses „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ nicht mittrügen.
       
       Der Beschluss sei aber einstimmig gefasst worden, sagte der Vorsitzende der
       Ministerinnenkonferenz, Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen. Ein solches
       Ministervotum habe es zuvor noch nicht gegeben. Eine Höhe des geforderten
       Tempolimits wurde im Beschluss nicht genannt. Lies favorisierte Tempo 130.
       
       „Jetzt ist es am Bund, diese Forderung der Länder aufzugreifen“,
       [2][twitterte der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein, Jan Philipp
       Albrecht]. Tatsächlich liegt ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen
       in der Kompetenz des Bundes. Verkehrsminister Volker Wissing und seine
       [3][FDP hatten sich immer wieder gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung]
       positioniert.
       
       ## Mehrheit der Deutschen für Tempolimit
       
       Es löse die „Probleme im Mobilitätssektor, vor allen im Pkw-Bereich,
       überhaupt nicht“, sagte Wissing. [4][Die Einsparungen im CO2-Bereich seien
       gering]. Zuletzt hatte er auch behauptet, für die Umsetzung der Maßnahme
       gebe es nicht genug Verkehrsschilder. Auf Verlangen der FDP hatte sich die
       Ampel im Herbst bei den Koalitionsverhandlungen gegen ein generelles
       Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.
       
       Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts für
       Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) findet die
       Geschwindigkeitsbegrenzung auch eine Mehrheit in der Bevölkerung. 72
       Prozent der Befragten sind danach für dauerhaftes Tempo 130 auf der
       Autobahn.
       
       Wissing sieht auch einen Vorstoß von Bundesumweltministerin Steffi Lemke
       (Grüne) zur Beschränkung von pflanzenbasiertem Biosprit kritisch. Ihre
       Initiative, die am Freitag auch die Unterstützung der Länder erhielt, führe
       zu einem höheren Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr, sagte der Minister
       der Deutschen Presse-Agentur. Das sei mit den Klimazielen der
       Bundesregierung nicht vereinbar und innerhalb der Bundesregierung auch
       nicht abgestimmt, betonte der Minister.
       
       Lemke hatte zuvor angekündigt, den Einsatz von Biokraftstoffen aus
       angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung begrenzen zu wollen. Sie werde
       dafür „zeitnah einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung machen und diesen
       mit den anderen Ministerien abstimmen“, sagte Lemke. Die Klimabilanz von
       Agrosprit ist umstritten.
       
       13 May 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Tempolimit/!t5024108
   DIR [2] https://twitter.com/JanAlbrecht/status/1525034108040118273
   DIR [3] /Lukas-Koehler-FDP-ueber-Klimapolitik/!5846606
   DIR [4] /Steigende-Energiepreise/!5841969
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kai Schöneberg
       
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