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       # taz.de -- Wahlsieg der Grünen in NRW: Prima Klima mit der CDU
       
       > An Schwarz-Grün führt in Nordrhein-Westfalen kaum ein Weg vorbei. Mit den
       > roten und gelben Verlierern zu koalieren, wäre politisch unlogisch.
       
   IMG Bild: Erst mal Prost, dann aber Partnersuche: Die erfolgreiche NRW- Grüne Mona Neubaur
       
       Stimmt das, was jetzt überall zu lesen ist? [1][Die Grünen] sind nach der
       Wahl in [2][Nordrhein-Westfalen] die Königsmacher, haben bei der Wahl des
       Koalitionspartners freie Hand? Wohl kaum. Um in den Verhandlungen möglichst
       viel rauszuholen, müssen sie zwar noch ein paar Tage so tun, als sei in
       Düsseldorf eine Ampel ebenso möglich wie Schwarz-Grün. Tatsächlich führt an
       einem Bündnis mit der CDU aber kaum etwas vorbei, so abschreckend die
       Regierungsbilanz der Konservativen für die letzten fünf Jahre (Dörfer
       abgebaggert, Windräder verhindert, Versammlungsgesetz verschärft) auch sein
       mag.
       
       Das Wahlergebnis ist eindeutig. In absoluten Stimmen konnten nur die Grünen
       zulegen, prozentual hat neben ihnen nur die Union gewonnen. Natürlich
       können grundsätzlich auch Verlierer regieren und die Zweitplatzierten den
       Regierungschef stellen. Bei knapp zehn Prozentpunkten Abstand der SPD auf
       die Union ist ein Ministerpräsident Thomas Kutschaty aber doch eher eine
       kühne Vorstellung.
       
       Dazu kommt, dass die Grünen vor einer Woche in [3][Schleswig-Holstein] noch
       sehr klar waren: Wenn zwei Parteien eine Wahl gewinnen, sollten diese
       beiden hinterher auch regieren. Solche Grundsätze werden in der Politik
       zwar sehr flexibel gehandhabt – wie man es eben gerade braucht. In Kiel
       müssen die Grünen aktuell fürchten, zugunsten des Wahlverlierers FDP aus
       der Koalition zu fliegen. Aber an zwei gleichzeitig laufende
       Regierungsfindungen können die Grünen nicht zwei verschiedene Maßstäbe
       anlegen.
       
       Eine Entscheidung für die Ampel könnten sie höchstens erklären, wenn dort
       inhaltlich viel mehr zu holen wäre. Die Schnittstellen mit der SPD sind
       aber überschaubar. Und ob eine FDP im Überlebenskampf zur programmatischen
       Selbstaufgabe bereit ist, nur um an der Macht zu bleiben, ist ebenfalls
       fraglich.
       
       Bliebe noch die Skepsis der Parteibasis in Nordrhein-Westfalen gegen ein
       schwarz-grünes Bündnis, die zwar begründet ist, aber jetzt kein Problem
       mehr für die viel flexiblere Spitzenkandidatin Mona Neubaur und andere
       Funktionär:innen darstellen wird. Der eigenen Partei gegenüber können
       sie auf das eindeutige Ergebnis verweisen. Hätte die SPD besser
       abgeschnitten und wäre Rot-Grün möglich: Innerparteilich stünden jetzt
       unbequeme Diskussionen an.
       
       Und in Berlin? Die Ampelpartner im Bund werden es angesichts des
       eindeutigen Wahlergebnisses nicht als Affront verstehen, wenn sich die
       Grünen in Düsseldorf für ein anderes Modell entscheiden. Leichter wird das
       Regieren in Berlin nach dieser Landtagswahl zwar nicht, dem steht die neue
       Asymmetrie entgegen. Die Grünen, vor allem das Kabinettsduo Habeck und
       Baerbock, sind gestärkt, während die Partner nervös werden könnten. Weniger
       die SPD, die dieses Jahr immerhin im Saarland einen Erfolg feiern konnte,
       sehr wohl aber die FDP, für die sich das Regieren bislang nicht auszahlt –
       obwohl sie sich in der Ampel in vielen Fragen durchgesetzt hat. Gerät sie
       in Panik, wird es in Berlin schwierig.
       
       Durch Entscheidungen in den Ländern können die Grünen darauf aber nur
       begrenzt Einfluss nehmen. Die schlechten Wahlergebnisse der FDP in Kiel und
       Düsseldorf sind nun mal Fakt. Auch eine Regierungsbeteiligung in NRW könnte
       sie nicht kaschieren.
       
       16 May 2022
       
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