# taz.de -- Wohnungspolitik in Berlin: Kritik an Giffey von allen Seiten
> Der Vorschlag der Regierenden Bürgermeisterin, Mieten an Einkommen zu
> koppeln und zu deckeln, sorgt für Unverständnis und Ratlosigkeit.
IMG Bild: Wohnungsbau sei Chefinnensache, sagt Franziska Giffey. Mensch darf gespannt sein…
Berlin taz | Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat
breite Kritik für ihren eher vagen Vorschlag geerntet, die [1][Mieten an
das Haushaltseinkommen zu koppeln.] Giffey hatte am Wochenende recht
spontan vorgeschlagen, die Mieten auf 30 Prozent des
Haushaltsnettoeinkommens zu begrenzen und eine öffentliche Prüfstelle
einzurichten, die Mieter*innen dabei helfen solle, ihre Miete notfalls
durchzusetzen.
Die grüne Mietenpolitikerin Katrin Schmidberger sagte der taz am Montag:
„Der Vorschlag kommt wie Kai aus der Kiste und ist unausgereift.“ Sie frage
sich, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Regelung umgesetzt werden und
ob mögliche Senkungen für Mieter*innen einklagbar sein sollten. Zudem
sei vollkommen unklar, wie das Einkommen überprüft werden soll: „Müssen
sich Mieter*innen jedes Jahr nackig machen und werden zu Bittstellern
bei Unternehmen?“
Zudem befürchtet Schmidberger eine weitere Benachteiligung ärmerer
Mieter*innen bei der Wohnungssuche. Bei den landeseigenen
Wohnungsunternehmen gebe es zudem schon eine entsprechende
Härtefallregelung. Eine neue Regelung dürfe nicht dazu führen, dass „diese
Härtefallregelung als Untergrenze missbraucht wird“, so Schmidberger.
Auch die linke Stadtentwicklungspolitikerin Katalin Gennburg weist den
Vorschlag von Giffey brüsk zurück. Sie sei von dem Vorstoß überrascht
worden und habe bezüglich der Umsetzung viele Fragen. Gennburg befürchtet,
dass sich schlussendlich „Vermieter einfach die reichsten Mieter
raussuchen“. Deswegen brauche man eine Regulierung der Mieten.
Und wenn man wirklich Mieten regulieren wolle, könnte man das über das
Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen tun: Dann hätte das Land
auf einen Schlag die Verfügungsgewalt über mehr als 240.000 Wohnungen.
Zudem hätte man für das Wohnungsbündnis, bei dem Giffey auf Dialog mit der
Immobilienwirtschaft setzt, eine Drohkulisse für Zugeständnisse, so
Gennburg.
Auch Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatte Giffeys Forderung als
„unrealistisch“ zurückgewiesen – [2][es sei nicht praktikabel, zehntausende
Mietverhältnisse zu überprüfen].
## Kritik auch aus dem Bundestag
Selbst die SPD-Fraktion im Bundestag zeigte sich skeptisch, wie der
Vorschlag „rechtlich überprüfbar“ umzusetzen sei, so SPD-Wohnungspolitiker
[3][Bernhard Daldrup in der Welt]. Auch Wohlfahrtsverbände äußerten dort
Kritik: „Was auf den ersten Blick charmant klingen mag, wäre in der Praxis
bürokratischer Irrsinn“, so Ulrich Schneider vom Paritätischen
Gesamtverband. Es scheine unrealistisch, dass regelmäßig Einkommen geprüft
werden müssten und einzelne Mieter gegen Vermieter vorgehen müssten, um
eine Umsetzung zu garantieren. Daran sei schon die Mietpreisbremse
gescheitert, so Schneider.
Die FDP sprach von einem „Bürokratiemonster, das viele Fragen offen ließe“,
die Union von einem „politisch durchschaubaren Ablenkungsmanöver“.
Tatsächlich spricht einiges dafür, dass der Giffey-Vorschlag eine
[4][Flucht nach vorne] sein sollte. Denn längst ist absehbar, dass ihr viel
beworbenes „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten“ auf
absehbare Zeit nicht zu den 20.000 versprochenen Wohnungen pro Jahr führen
wird – nicht zuletzt wegen erschöpfter Bau-Kapazitäten, Fachkräftemangel
und Lieferengpässen wegen Corona-Krise und Ukraine-Krieg. Den „freiwilligen
Mietenstopp“ der Immobilienbranche für fünf Jahre hält Bausenator Andreas
Geisel (SPD) nicht mehr für umsetzbar. Möglicherweise wird am Ende des
Bündnisses gar nichts unterschrieben, wie bereits [5][von verschiedenen
Seiten zu hören ist].
30 May 2022
## LINKS
DIR [1] /Wohnungspolitik-in-Berlin/!5854841
DIR [2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-idee-gegen-berliner-wohnungskrise-lederer-verwirft-giffeys-vorschlag-fuer-begrenzte-mieten-kritik-auch-aus-bundestag/28382050.html
DIR [3] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239058813/Berlin-Giffeys-Vorschlag-zu-Mietobergrenze-Irrsinn-Ablenkungsmanoever.html
DIR [4] /Mietenpolitik-der-Berliner-SPD/!5854847
DIR [5] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164146.wohnungsmarkt-in-berlin-verhaken-statt-unterhaken.html
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
## TAGS
DIR Wohnungspolitik
DIR Berlin
DIR Deutsche Wohnen & Co enteignen
DIR Franziska Giffey
DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
DIR Die Linke Berlin
DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
DIR Kolumne Bewegung
DIR Franziska Giffey
DIR Andreas Geisel
DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Wohnungsbündnis des Senats: Giffey baut auf Papier
Einigung im Bündnis mit großen Wohnungsunternehmen: Mieter*innen
erhalten Zugeständnisse, der Senat soll dafür Bauverfahren beschleunigen.
DIR Kritik an Giffeys Wohnungsbündnis: Linkes Dilemma
Das Bündnis mit der Immobilienwirtschaft führt wohl nicht zur Entlastung
von Mietern. Linken-Politiker fordern, der Vereinbarung nicht zuzustimmen.
DIR Giffeys 30-Prozent-Idee: Nur eine Nebelkerze?
Das Wohnungsbündnis könnte sich darauf einigen, dass Mieter maximal 30
Prozent ihres Einkommens für die Miete zahlen. Aber hilft das wirklich?
DIR Gentrifizierung in Berlin: Jede Räumung hat ihren Preis
Ob linke Kneipen, Kiez-Café oder einfache Mieter:innen: Wenn das Kapital
Rendite sucht, müssen andere weichen.
DIR Mietenpolitik der Berliner SPD: Der Markt wird es nicht regeln
In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die Enteignungs-Bewegung
zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und den Mieter*innen.
DIR Wohnungspolitik in Berlin: Dem Senat schwinden die Mittel
Der freiwillige Mietendeckel kommt nicht, der Neubau bleibt hinter den
Zielen zurück: Die Taktik der SPD in der Mietenpolitik geht nicht auf.
DIR Die Berliner SPD und die Enteignungs-Initiative: Das S steht für Sabotage
Die Berliner SPD sabotiert das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen. Die
Enteignungskommission arbeitet nicht wie abgesprochen.