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       # taz.de -- Rede des Bundeskanzlers im Bundestag: „Den Frieden verteidigen“
       
       > Der Kanzler hat sich Bundestag zum geplanten EU-Sondergipfel geäußert.
       > Die Grünen dringen auf schärfere Sanktionen gegen Russland. Die Debatte
       > im Livestream.
       
   IMG Bild: Erst Rede im Bundestag, dann Reise in die Niederlande: Bundeskanzler Olaf Scholz
       
       Berlin afp |/dpa/rtr | Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu einer
       entschlossenen Verteidigung des Friedens aufgerufen. Krieg sei auch in
       Europa nicht unvorstellbar geworden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag
       in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Frieden ist nur dann
       selbstverständlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen. Das ist die
       Lehre, die wir aus Russlands brutalem Angriff auf die Ukraine ziehen.“
       
       Scholz sagte, die Europäische Union habe in den vergangenen Jahren
       unterschiedliche Herausforderungen und Krisen bewältigt. Der Krieg in der
       unmittelbaren Nachbarschaft sei ohne jeden Zweifel die größte. „In einem
       aber ähnelt auch diese Krise den vorangegangenen. Einmal mehr erleben wir:
       Je größer der Druck von außen ist, desto entschlossener und geeinter
       handelt die Europäische Union.“
       
       Olaf Scholz sagte außerdem den Ländern des westlichen Balkans konkret eine
       Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu. Der westliche Balkan gehöre
       zur EU, sagt Scholz in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.
       Dies werde er bei seiner anstehenden Reise in die Länder der Region
       deutlich machen.
       
       ## Grüne dringen im Bundestag auf schärfere Sanktionen gegen Russland
       
       Die Grünen dringen auf die geplanten weiteren EU-Sanktionen gegen Russland.
       Deutschland und die EU müssten dem Angriffskrieg des russischen Präsidenten
       Wladimir Putin „gemeinsam ein Stoppzeichen entgegensetzen“, sagte
       Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag in der Debatte über
       die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag.
       
       Es gehe darum, „weitere russische Banken vom internationalen Finanzsystem
       abzukoppeln“, und dass „die EU sich auf den Weg zu einem Ölembargo einigt“,
       warb Dröge für das sechste Sanktionspaket der EU, um das derzeit in der
       Europäischen Union gerungen wird. Das Ende der Energieimporte sei „das
       stärkste Instrument, das wir Russland entgegensetzen können“.
       
       Nachdrücklich plädierte die Grünen-Fraktionschefin auch für weitere
       militärische Unterstützung für die Ukraine, auch mit schweren Waffen. Putin
       warf sie vor, selbst „die Versorgung mit Nahrungsmitteln zu einem Mittel in
       seinem Krieg gemacht“ zu haben. Dröge begrüßte auch den Nato-Beitritt
       Schwedens und Finnlands und die angestrebte Stärkung der Bundeswehr.
       
       Angesichts der noch bestehenden Abhängigkeit von russischen
       Energielieferungen drängte Dröge auch auf ein Vorantreiben der
       Energiewende. „Wir müssen jetzt gemeinsam in den Ausbau erneuerbarer
       Energien investieren“, verlangte die Grünen-Politikerin. „Wir werden nie
       wieder so abhängig von fossilen Energien aus Russland sein“, stellte sie
       klar.
       
       ## Linke fordert mehr Verhandlungen
       
       Die Linke im Bundestag hat mehr Verhandlungen zur Beendigung des russischen
       Angriffskrieges in der Ukraine verlangt. „Was ist denn die Alternative zu
       diplomatischen Lösungen? Es ist ein immer länger dauernder Krieg mit immer
       mehr Toten. Es ist die wachsende Gefahr einer Ausweitung des Krieges, eines
       dritten Weltkrieges“, sagte die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali am
       Donnerstag im Bundestag. „Das darf doch nicht sein.“
       
       Die Linke-Politikerin warf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor,
       nicht genügend Anstrengungen für diplomatische Lösungen zu unternehmen.
       „Ich habe manchmal den Eindruck, Sie verwechseln, für welches Ressort Sie
       zuständig sind. Sie sind nicht die Verteidigungsministerin, Sie sind die
       Außenministerin, die Chefdiplomatin. Und da erwarte ich auch Diplomatie von
       Ihnen.“
       
       Mohamed Ali forderte auch mehr Unterstützung für diejenigen in Deutschland,
       die unter den Folgen des Krieges wie der hohen Inflation am meisten leiden.
       „Ihre Entlastungspäckchen (…) decken nicht mal im Ansatz die realen
       Mehrkosten ab. Und was auf uns zukommen wird durch ein Ölembargo ist doch
       um ein Vielfaches gravierender.“ Nötig seien konsequente Maßnahmen wie die
       Senkung der Verbrauchssteuern auf Grundnahrungsmittel, eine staatliche
       Preisaufsicht für Energie und ein Schutzschirm für betroffene Unternehmen
       besonders im Osten. (dpa)
       
       ## 14 Stunden Bundestagssitzung
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag eine Regierungserklärung im
       Bundestag abgegeben. Anlass der auf 20 Minuten angesetzten Erklärung war
       der EU-Sondergipfel, der sich Ende Mai in Brüssel mit der aktuellen Lage
       rund um den [1][Krieg Russlands in der Ukraine] befassen soll. An den
       Auftritt des Kanzlers schließt sich im Plenum eine anderthalbstündige
       Debatte an.
       
       In der auf mehr als 14 Stunden angesetzten Bundestagssitzung stehen auch
       wichtige Gesetzesbeschlüsse an – so etwa die [2][weitgehende Aussetzung von
       Hartz-IV-Sanktionen] für die Dauer eines Jahres (Debatte ab 15.20 Uhr), die
       Zahlung eines neuerlichen Pandemie-Bonus an Kräfte in Krankenhäusern und
       Pflegeeinrichtungen (16.50 Uhr) und ein Gesetz zur schärferen Durchsetzung
       von Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Elite (18.20 Uhr).
       
       Scholz reist später am Donnerstag in die Niederlande. Geplant sind nach
       Angaben der Bundesregierung ein Treffen mit dem niederländischen König
       Willem-Alexander und ein anschließendes Abendessen mit Regierungschef Mark
       Rutte. Thema der Gespräche sind demnach unter anderem die Energieversorgung
       im Lichte des Ukraine-Krieges und der Auseinandersetzungen mit Russland
       sowie eine deutsch-niederländische Unterstützungsmission für die Ukraine
       mit Panzerhaubitzen 2000.
       
       Die Bundesregierung hat angekündigt, Deutschland langfristig aus der
       Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland führen zu wollen. Als
       Energieträger rückte deswegen zuletzt Flüssigerdgas (LNG) in den Fokus. Die
       Niederlande verfügen über LNG-Terminals, über die auch Deutschland
       Flüssigerdgas bezieht. Deutschland und die Niederlande kooperieren auch bei
       der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000.
       
       19 May 2022
       
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