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       # taz.de -- Budgetentscheidung der Bundesregierung: Mehr Geld für Menschenrechtswächter
       
       > Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung
       > internationaler Verträge. Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel
       > bereitstellen.
       
   IMG Bild: Waisenkinder aus der Ukraine schaukeln auf einem Spielplatz in Lüneburg
       
       Berlin taz | Internationale Verträge zum Schutz der Rechte von Menschen mit
       Behinderung, Kindern, Frauen, Ausgebeuteten – Deutschland ist im Grunde
       immer dabei, wenn irgendwo in seitenlangen Verträgen die Menschenrechte
       konkretisiert und festgeschrieben werden. Aber wer prüft und bewertet
       eigentlich deren Einhaltung? In Deutschland gibt es dafür eine unabhängige,
       aber mit Staatsmitteln finanzierte Einrichtung: das Deutsche Institut für
       Menschenrechte.
       
       In den aktuellen Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung wurde nun die
       deutlichste Budgeterhöhung seit dessen Gründung beschlossen. „Ein guter Tag
       für die Menschenrechte“, sagte der an den Verhandlungen beteiligte Sprecher
       für Haushaltspolitik in der grünen Bundestagsfraktion, Sven-Christian
       Kindler, der taz.
       
       Im Koalitionsvertrag hatte die neue Bundesregierung die Stärkung des
       Deutschen Instituts für Menschenrechte vereinbart. Das 2001 gegründete
       Institut mit Sitz in Berlin ist unter anderem mit der Überwachung der
       UN-Behindertenrechtskonvention betraut, die in Deutschland 2009 in Kraft
       getreten ist.
       
       Aus internationalen Menschenrechtsverträgen wie diesem ergeben sich
       konkrete Verpflichtungen, etwa die stufenweise Abschaffung von
       [1][Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderung] oder eine bestimmte
       Anzahl von Frauenhäusern. Das Deutsche Institut für Menschenrechte soll die
       Einhaltung dieser Vorgaben prüfen und Empfehlungen zur raschen Umsetzung
       erarbeiten.
       
       Es hat in der Vergangenheit Musterprozesse begleitet, beispielsweise den
       [2][Fall der Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte in
       Diplomatenhaushalten]. Auch legt es Gutachten zu Debatten vor, wie jüngst
       zur [3][Vereinbarkeit der staatlichen Förderung einer AfD-nahen Stiftung
       mit den Menschenrechten].
       
       ## Mehr als eine halbe Million Euro mehr
       
       Die Stellung, Aufgaben und Finanzierung des gemeinnützigen Vereins sind
       seit 2015 in einem eigenen Gesetz geregelt. In diesem Jahr wird das
       Institut von der Bundesregierung mit rund 3,1 Millionen Euro finanziert,
       dazu kommen Drittmittel für einzelne Projekte. 2022 werden es laut
       Haushaltspolitiker Kindler nun 549.000 Euro mehr von der Regierung sein –
       eine bitter nötige Erhöhung.
       
       „Die Mittel sind nötig, um die drei neuen Aufgaben Monitoring der
       UN-Kinderrechtskonvention und die Berichterstattung zu den
       Europarechtskonventionen zum Thema Gewalt gegen Frauen und Menschenhandel
       zu übernehmen“, so Kindler. Bislang wurde das Monitoring der
       UN-Kinderrechtskonvention nur projektweise finanziert. Auch für die
       Europaratskonventionen zum Schutz von Frauen vor Gewalt
       ([4][Istanbul-Konvention]) und gegen Menschenhandel hat sich Deutschland zu
       einer unabhängigen Überwachung verpflichtet.
       
       „Wir freuen uns sehr über diese substantielle Erhöhung des
       Institutsbudgets, sie stärkt unsere Kapazitäten zu unabhängiger Forschung
       und unabhängiger Beratung“, hieß es auf taz-Anfrage von Michael Windfuhr,
       stellvertretender Direktor des Instituts für Menschenrechte.
       
       19 May 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Einrichtungen-der-Behindertenhilfe/!5854567
   DIR [2] /Diplomaten-misshandeln-Angestellte/!5086102
   DIR [3] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/default-0050a3b860
   DIR [4] /NGOs-in-der-Tuerkei/!5846593
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Manuela Heim
       
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