# taz.de -- Neue Regierung in Frankreich: Macron setzt auf Kontinuität
> Der wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron gibt seine neue Regierung
> bekannt: Viele sind ihm verbunden, Überraschungen gibt es kaum.
IMG Bild: Neue Regierungschefin Élisabeth Borne
Paris taz | Nach wochenlangen Sondierungen steht die neue französische
Regierung. Der [1][Ende April wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron]
setzt dabei auf Kontinuität: zwölf der 27 Minister:innen und
Staatssekretär:innen bleiben im Kabinett. Dazu gehören Innenminister
Gérald Darmanin und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, die ihre Posten
behalten.
Aufgewertet wird das Umweltressort, das in die Bereiche Umwelt und Energie
aufgeteilt wird. Die Umwelt übernimmt die bisherige Ministerin für den
öffentlichen Dienst, [2][Amélie de Montchalin], die als Technokratin gilt
und kein ökologisches Profil hat. Die Energiepolitik verantwortet künftig
die beigeordnete Ministerin im Wirtschaftsministerium, Agnès
Pannier-Runacher. Beide Frauen unterstehen direkt der [3][neuen
Regierungschefin Élisabeth Borne], die die Ökologie künftig zentral steuern
soll.
Neu im Kabinett ist die konservative Politikerin Catherine Colonna, die
Außenministerin wird. Die 66-Jährige war bereits in den 1990er Jahren
Sprecherin des konservativen Präsidenten Jacques Chirac und später
Europa-Staatssekretärin.
Nachfolger des zuletzt umstrittenen Bildungsministers Jean-Michel Blanquer
wird der Historiker Pap Ndiaye, der derzeit das Pariser Einwanderungsmuseum
leitet und als Spezialist für das Thema Rassismus gilt.
## Die Neuzugänge erfüllen nicht alle Erwartungen
Ins Sozialministerium berief Macron mit [4][Damien Abad] einen prominenten
Überläufer der konservativen Républicains. Abad hatte erst am Donnerstag
sein Amt als Fraktionschef in der Nationalversammlung niedergelegt und
seine Parteimitgliedschaft aufgekündigt. Vor der Stichwahl um das
Präsidentenamt hatte er als einer der wenigen Konservativen offen zu einem
Votum für Macron aufgerufen.
Trotz der Neuzugänge erfüllt die neue Regierung nicht die Erwartungen, die
Macron selbst geweckt hatte, als er nach seinem Wahlsieg gegen die
Rechtspopulistin Marine Le Pen ankündigte, ein „neuer Präsident“ mit einer
„neuen Methode“ zu werden. Bereits die Ernennung Bornes, die unter Macron
drei verschiedene Ministerämter hatte, galt als Zeichen der Kontinuität.
Die neuen Minister:innen sind zunächst bis zu den Parlamentswahlen in
drei Wochen im Amt. Falls Macrons Partei Renaissance mit ihren Verbündeten
eine Mehrheit in der neuen Nationalversammlung gewinnt, dürfte zumindest
die Besetzung der Schlüsselministerien hinterher unverändert bleiben.
Ersten Umfragen zufolge könnte Renaissance eine absolute Mehrheit der Sitze
erobern.
Die Regierungspartei steht allerdings unter starkem Druck des linksgrünen
Bündnisses NUPES, zu dem sich Sozialisten, Kommunisten, Grüne und die
Linksaußenpartei La France Insoumise (LFI) nach den Präsidentschaftswahlen
zusammen geschlossen hatten. Der Wortführer der neuen Union, LFI-Chef
Jean-Luc Mélenchon, will im Falle [5][eines als unwahrscheinlich geltenden
NUPES-Wahlsieges] Premierminister werden. Er kritisierte die neue Regierung
noch bevor die Kabinettsliste überhaupt bekannt war. Im
Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: „Die Devise des neuen Macron 2
lautet: Von jetzt an ist alles wie früher. Und sogar schlechter, wenn
möglich.“
21 May 2022
## LINKS
DIR [1] /Nationalversammlung-in-Frankreich/!5850189
DIR [2] https://twitter.com/ademontchalin?lang=de
DIR [3] /Neue-Regierungschefin-in-Frankreich/!5855447
DIR [4] https://www2.assemblee-nationale.fr/deputes/fiche/OMC_PA605036
DIR [5] /Vor-den-Parlamentswahlen-in-Frankreich/!5847794
## AUTOREN
DIR Christine Longin
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