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       # taz.de -- Debatte um Übergewinnsteuer: Moralisch und finanziell angebracht
       
       > Eine Übergewinnsteuer muss kommen, weil sie in Kriegszeiten nur gerecht
       > ist. SPD und Grüne müssen sich jetzt gegen die FDP durchsetzen.
       
   IMG Bild: Verwitterte neoliberale Denke: Christian Lindner
       
       Die Mineralölkonzerne [1][machen seit dem Ukrainekrieg Extraprofite]. Der
       Benzinpreis ist extrem hoch, der Rohölpreis ist es nicht. In Kriegszeiten
       machen manche Branchen hohe Gewinne, der Job des Staates ist es, diesem
       moralisch und ökonomisch unhaltbaren Zustand entgegenzuwirken.
       
       Das haben die USA und Großbritannien [2][schon vor mehr als 100 Jahren im
       Ersten Weltkrieg getan]. In Frankreich musste 1939 erst ausschließlich die
       Rüstungsindustrie, dann mussten alle Unternehmen eine Sondersteuer zahlen.
       In Italien müssen seit ein paar Monaten Energiekonzerne eine moderate
       Steuer auf Extragewinne zahlen.
       
       Es ist auch keine Raketenwissenschaft, diese Steuer verfassungsgemäß
       einzuführen und einigermaßen unbürokratisch zu gestalten. Wenn es eine
       auffällige Gewinndifferenz zwischen Vor- und Nachkriegszeit gibt und die
       mit dem Krieg verbunden ist, greift die Übergewinnsteuer.
       
       Das Problem ist nicht, dass diese Steuer so aufwändig ist – eher, dass sich
       die Gewinne der globalen Mineralölkonzerne in Deutschland nur zum kleineren
       Teil abschöpfen lassen. Aber: Besser eine Übergewinnsteuer, die wenigstens
       etwas bringt, als ein überforderter Staat, der tatenlos duldet, dass
       Geringverdiener unter der Inflation leiden und Konzernprofite explodieren.
       
       ## Bloß keine Steuererhöhungen
       
       Es spricht finanziell und moralisch gesehen viel dafür, diese Steuer so
       schnell wie möglich einzuführen. Sie bringt dem Staat Geld und dem
       Gemeinwesen einen bitter nötigen Interessenausgleich. Der Nutzen dieser
       Steuer ist leicht zu erkennen. Doch dazu ist Finanzminister Christian
       Lindner nicht in der Lage.
       
       Die FDP ist, wenn es darauf ankommt, noch immer in den verwitterten
       neoliberalen Doktrinen der frühen Nullerjahre gefangen. Bloß keine
       Steuererhöhungen, bloß nicht mehr Staat, Hände weg von Umverteilung. Dass
       die FDP [3][den Spritpreis mit Staatsgeld subventioniert], aber nicht
       willens ist, die Sonderprofite der Konzerne zu besteuern, ist ein
       Armutszeugnis für die Partei.
       
       SPD und Grüne haben bislang den Kurs verfolgt, der FDP, die ja das Lager
       gewechselt hat, viel zu geben – das aktuelle Infektionsschutzgesetz und die
       Absage an das Tempolimit sind nur zwei Beispiele. Bei der Übergewinnsteuer
       muss damit Schluss sein. Kommt diese Steuer nicht, ist es nicht nur das
       Versagen der FDP. Es ist ein politischer und moralischer Offenbarungseid
       der Ampel, von Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck.
       
       6 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/kontrovers-was-steckt-hinter-der-uebergewinnsteuer-18081535.html
   DIR [2] https://www.bundestag.de/resource/blob/838958/eaa79ffafc735d702c68efccc5c12d40/WD-4-023-21-pdf-data.pdf
   DIR [3] /Die-FDP-und-der-Benzin-Rabatt/!5843674
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
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