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# taz.de -- Verfassungsschutzbericht 2021: Extremismus nimmt weiter zu

> Innenministerin Faeser und Behördenchef Haldenwang haben den neuen
> Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Sie warnen vor Terror und Gewalt
> von rechts.

IMG Bild: Diffuse Gemengelage: Querdenker auf einer Demonstration gegen die Coronapolitik in Hamburg

Berlin taz | Der Verfassungsschutz warnt vor der Ausbreitung der
rechtsextremen Siege-Bewegung in Deutschland. Diese spreche besonders junge
Menschen an, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
(BfV), Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts
für das vergangene Jahr. Auf Basis einer rassistischen Ideologie fordere
sie gezielte terroristische Anschläge auf Minderheiten, politische
Repräsentanten sowie die Infrastruktur, so Haldenwang. Das Ziel: einen
Bürgerkrieg auslösen und das demokratische System zu Fall bringen.

Vordenker ist der US-amerikanische Neonazi James Mason, der in den 80er
Jahren eine Textsammlung mit dem Titel „Siege“ (Belagerung) verfasst hat.
Schwerpunkt der Siege-Bewegung sei weiter die USA, doch auch in Deutschland
gebe es Gruppierungen wie die „Atomwaffen Divison Deutschland“ (AWDD) und
die „Feuerkrieg Division Deutschland“ (FKDD), heißt es im Bericht.
Mindestens ein Anhänger der FKDD habe in Deutschland einen Anschlag
mutmaßlich auf eine Synagoge oder eine Moschee konkret geplant.

Haldenwang und auch auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonten,
der Rechtsextremismus sei weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie.
„Vor allem sehen wir hier weiter eine hohe Gewaltbereitschaft“, sagte
Faeser. Das rechtsextreme Personenpotenzial ist laut Verfassungsschutz 2021
im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,8 Prozent auf 33.900 Menschen
angestiegen. Knapp 40 Prozent der Rechtsextremist:innen hält der
Verfassungsschutz für gewaltorientiert.

Der Anstieg des Personenpotenzials liegt nicht an der AfD, die das BfV
[1][inzwischen als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus]
eingestuft hat. Weil die Partei dagegen klagte und das Urteil erst im März
diesen Jahres fiel, schlägt sich die [2][Einstufung noch nicht nieder.] Die
„Junge Alternative“ und der offiziell aufgelöste völkische „Flügel“ werden
aber aufgeführt.

## Beobachtung von Querdenker:innen

Während die Versuche von Rechtsextremisten, die Coronapandemie und die
Flutkatastrophe im Juli für sich zu nutzen, nach Einschätzung des
Verfassungsschutzes letztlich nicht erfolgreich war, sieht das bei den
Reichsbürgern anders aus. Ihre Anzahl ist wohl auch deshalb von rund 20.000
auf 21.000 Anhänger:innen angestiegen.

Die Anzahl der Menschen, die der Verfassungsschutz als linksextrem
einstuft, ist ebenfalls gewachsen, aber mit knapp 1,2 Prozent weniger
stark. Sie umfasst nun 34.700. Knapp 30 Prozent von ihnen wären laut
Verfassungsschutz bereit, Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele auszuüben
oder dies zumindest zu billigen. Wie Haldenwang verkündete, hat der
Verfassungsschutz die Internetplattform „de.indymedia“ als gesichert
linksextrem eingestuft. Dort würde für verfassungsfeindliche Aktivitäten
mobilisiert und Bekennerschreiber veröffentlicht. Bereits im August 2017
war „liksunten.indymedia“ verboten worden.

Erstmals im Verfassungsschutzbericht taucht das im April 2021 neu
eingerichtete Beobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder
sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ auf. Dazu gehören laut
BfV Gruppen und Einzelpersonen, die bestimmte, teilweise antisemitisch
unterlegte Verschwörungstheorien verbreiten und das demokratische
Staatswesen in Zweifel ziehen oder ablehnen. Zahlen zur Anhängerschaft gibt
es noch nicht. Die Kritik, dass die neue Kategorie ein Anwachsen des
Rechtsextremismus verschleiere wiesen sowohl Haldenwang als auch Faeser
zurück. Es handele sich um eine sehr heterogene Szene.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dagegen hat dafür plädiert, hat
dafür plädiert, Corona-Leugner und sogenannte Querdenker konsequent dem
rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Die Szene sei politisch klar rechts
motiviert. Ähnlich äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der Linken
im Bundestag, Martina Renner. Schon bei sogenannten Reichsbürgern und
Selbstverwaltern habe das BfV eine [3][Entpolitisierung und Verharmlosung]
betrieben, jetzt wiederholt man diesen Fehler.

7 Jun 2022

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Sabine am Orde

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