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       # taz.de -- Referentenentwurf zur Migration: Eine Chance zu bleiben
       
       > Die Ampel will gut integrierten Geduldeten eine Perspektive geben. Zudem
       > soll die Abschiebehaft für Straftäter*innen ausgeweitet werden.
       
   IMG Bild: BAMF-Außenstelle in Eisenhüttenstadt: Mehr Geduldete sollen eine Perspektive zum Bleiben erhalten
       
       Berlin taz | Nicht weniger als einen „Paradigmenwechsel“ in der
       Migrationspolitik hat die Bundesregierung in ihrem [1][Koalitionsvertrag
       versprochen]. Nun will die Ampel noch vor der Sommerpause das erste
       Gesetzespaket in dem Bereich auf den Weg bringen. Das erklärte
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in der
       Bundespressekonferenz. Für gut integrierte Menschen ohne festen
       Aufenthaltstitel soll es Verbesserungen geben. Gleichzeitig soll die
       Möglichkeit der Abschiebehaft für nichtdeutsche Straftäter*innen
       ausgeweitet werden.
       
       Zentrales Element des Referentenentwurfs, der der taz vorliegt, ist das
       sogenannte [2][Chancenaufenthaltsrecht]: Gut integrierte Geduldete, die zum
       Stichtag 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland lebten, sollen für
       ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen. In dieser Zeit
       sollen sie die Möglichkeit bekommen, die Voraussetzungen für ein
       Bleiberecht zu erfüllen – darunter die Sicherung des Lebensunterhalts,
       Sprachkenntnisse und den Nachweis ihrer Identität.
       
       Ende 2021 hätten über 100.000 Geduldete bereits länger als fünf Jahre in
       Deutschland gelebt, heißt es in dem Entwurf. Für sie reiht sich Duldung an
       Duldung, ein extrem prekärer Status. Nun soll den gut Integrierten unter
       ihnen „eine aufenthaltsrechtliche Perspektive eröffnet“ und die Zahl der
       Geduldeten dadurch „deutlich reduziert“ werden – was auch die
       Ausländerbehörden entlaste.
       
       ## Ausweitung der Abschiebehaft
       
       „Die Elemente Humanität und Ordnung bedingen einander“, heißt es im
       Referentenentwurf weiter. So soll parallel auch die im Koalitionsvertrag
       angekündigte „Rückführungsoffensive“ angegangen werden: Es soll künftig
       möglich sein, Straftäter*innen für bis zu sechs Monate in Abschiebehaft
       zu nehmen. Eigentlich ist diese nur für maximal drei Monate zulässig, ein
       Abweichen davon ist bislang nur bei Personen möglich, von denen „eine
       erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter
       der inneren Sicherheit ausgeht“.
       
       Die Grünen-Migrationsexpertin und Bundestagsabgeordnete Filiz Polat
       begrüßte, dass Faeser mit dem Chancenaufenthaltsrecht nun ein „zentrales
       Vorhaben des Koalitionsvertrags“ auf den Weg bringe. Doch die Grünen,
       inzwischen Regierungspartei, kritisieren das Instrument der Abschiebehaft
       seit Langem. Wohl nicht zuletzt deshalb verwies Polat auf taz-Anfrage auf
       das nun anstehende parlamentarische Verfahren und merkte an: „Noch handelt
       es sich um einen Entwurf.“
       
       „Keinesfalls braucht es die von der Ampel angekündigte
       ‚Rückführungsoffensive‘“, kritisierte sehr viel deutlicher Clara Bünger,
       fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Schon jetzt
       würden im Abschiebungsalltag „rechtsstaatliche und humanitäre Grundsätze
       massiv verletzt“ – etwa, wenn schwer kranke Menschen abgeschoben würden
       oder es zu Familientrennungen komme. „Hier besteht Handlungsbedarf, und es
       wundert mich schon, dass die angebliche Rechtsstaatspartei FDP dies nicht
       sehen will und die Grünen eine solche Politik mittragen.“
       
       Aus der SPD-Basis kam Zustimmung für das Chancenaufenthaltsrecht – und die
       Forderung, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen. Man müsse „die
       Gelegenheit nutzen, um die richtigen Schlüsse aus den positiven Erfahrungen
       beim Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine zu ziehen“, sagte Aziz
       Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, und
       nannte Beispiele wie Statussicherheit, freie Wohnortwahl oder die
       unproblematische Arbeitsaufnahme. „Das nächste Migrationspaket muss neben
       dem wichtigen Chancenaufenthaltsrecht auch eine Gleichbehandlung aller
       Geflüchteten beinhalten“, so Bozkurt.
       
       Auch Pro Asyl begrüßte den Entwurf zum Chancenaufenthaltsrecht. Dass
       parallel zu den Verbesserungen aber auch die Abschiebehaft ausgebaut werden
       solle, sei „wirklich enttäuschend“, sagte Wiebke Judith, rechtspolitische
       Referentin der Organisation. Von einer Ampel-Regierung habe man sich mehr
       erhofft. „Wir wissen aus der Praxis, dass schon jetzt etwa die Hälfte der
       angeordneten Fälle von Abschiebehaft rechtswidrig ist. Statt dieses
       rechtsstaatlich ohnehin schwierige Instrument auszubauen, wäre es höchste
       Zeit, davon endlich mehr Abstand zu nehmen.“
       
       7 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1
   DIR [2] /Aufenthaltstitel-fuer-Geduldete/!5838992
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dinah Riese
   DIR Sabine am Orde
       
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