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       # taz.de -- Neuer Präsident von Albanien: Vom Armeechef zum Staatschef
       
       > In Albanien wählen die regierenden Sozialisten Bajram Begaj im Alleingang
       > zum Präsidenten. Das vertieft die politischen Gräben.
       
   IMG Bild: Nach der vierten Abstimmung: Bajram Begaj wird neuer Präsident Albaniens
       
       Berlin taz | Gescheiterte Wahlgänge, eine Kandidat*innen-Nominierung hinter
       verschlossenen Türen und ein Boykott der Opposition: Die umstrittene Wahl
       des Ex-Armeechefs Bajram Begaj zum neuen Präsidenten Albaniens vertieft die
       politischen Gräben in dem Balkanland weiter.
       
       Am Samstag stimmten 78 von 140 Abgeordnete des Parlaments in Tirana für den
       55-Jährigen. Vier Abgeordnete stimmten gegen Begaj und eine*r enthielt
       sich, wie die Nachrichtenagentur ATA berichtete. In den Tagen zuvor waren
       bereits drei Wahlgänge gescheitert. Daraufhin hatten die rechtskonservative
       Oppositionspartei der Demokraten (DS) und die Sozialistische Bewegung für
       Integration (LSI) die Abstimmung boykottiert.
       
       „Der neue Präsident wird eine Erweiterung von Rama sein“, sagte Enkelejd
       Alibeaj (DS) vor der Wahl über den [1][Ministerpräsidenten Edi Rama] und
       seine regierende Sozialistische Partei (PS). Doch beim vierten Durchgang
       wurden ihre Stimmen ohnehin nicht mehr gebraucht. Der Wahlgang am Samstag
       war der erste, bei dem für eine erfolgreiche Wahl die 50-Prozent-Mehrheit
       im Parlament ausreichte, über die die Sozialisten verfügen.
       
       Begaj hatten die Sozialisten erst 24 Stunden vor der Abstimmung für das
       höchste Staatsamt nominiert. Selbst regierungsnahe Medien erhielten
       keinerlei Informationen und kritisierten den undurchsichtigen Prozess.
       
       ## Polarisierung des politischen Systems
       
       Eigentlich hat der Präsident in Albanien laut Verfassung kaum
       Machtbefugnisse: Vielmehr soll er als einigende Figur über dem politischen
       Alltag stehen. Doch dieses Ziel hat in Albanien, dessen Parteiensystem von
       der Feindschaft zwischen PS und DS geprägt ist, schon lange kein Präsident
       mehr verfolgt – auch Begajs Vorgänger Ilir Meta nicht. Er galt als Kritiker
       Ramas, der seit seinem Amtsantritt 2013 [2][seinen Einfluss kontinuierlich
       ausbaute].
       
       Bereits zweimal versuchte die Regierungspartei PS Meta aus dem Amt zu
       drängen – als der ehemalige Präsident sich 2019 weigerte, Lokalwahlen
       anzuberaumen und weil sich Meta bei den Parlamentswahlen 2021 eingemischt
       habe. Dem widersprach das Verfassungsgericht.
       
       Nun konnte Ministerpräsident Rama mit Begaj seinen Wunschkandidaten in den
       Posten hieven. Dieser Eindruck hat sich durch die Geheimniskrämerei rund um
       die Wahl verstärkt. „Wir haben Albanien einen normalen Präsidenten gegeben,
       eine unbestreitbare Figur, was Integrität, Humanismus und Engagement für
       das Land angeht“, sagte Rama nach der Abstimmung. „Einen normalen
       Präsidenten für ein normales Land.“
       
       ## Allianz gegen Edi Rama
       
       Begaj studierte [3][in Tirana] Medizin und arbeitete als Militärarzt. In
       den Streitkräften brachte er es zum Oberkommandierenden des
       Sanitätsdienstes. Vor knapp zwei Jahren wurde er Oberbefehlshaber der
       Streitkräfte des Nato-Mitglieds Albanien. Als solcher habe er insbesondere
       die Beziehungen zum Nato-Partner USA ausgebaut, sagte die Generalin
       Manushaqe Shehu dem [4][Onlinemedium BIRN]. Erst am Vortag wurde er von
       seinem Vorgänger Meta aus dem Amt entlassen – nur so wurde die Wahl laut
       Verfassung möglich.
       
       „Vom Pförtner bis zum obersten Richter des Obersten Gerichtshofs und des
       Verfassungsgerichts, alle sind in den Klauen einer einzigen Partei“,
       kritisierte DS-Chef Sali Berisha die regierenden Sozialisten am Dienstag.
       „Wir haben ein Regime, das auf der totalen Aneignung aller Macht durch eine
       einzige Partei beruht.“ Er kündigte an, mit Ex-Präsident Meta eine Allianz
       zu schmieden. „Nichts wird unseren Kampf gegen Edi Rama aufhalten“.
       
       9 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /OSZE-Vorsitz/!5650068
   DIR [2] /Wahlausgang-in-Albanien/!5763015
   DIR [3] /Debatte-um-albanisches-Baudenkmal/!5767487
   DIR [4] https://balkaninsight.com/2022/06/07/albanias-rama-bets-on-military-man-for-normal-president/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jana Lapper
       
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