# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Weiter heftige Kämpfe im Osten
> Die Ukraine meldet heftige Kämpfe im Donbass. Spaniens Regierungschef
> betont, dass Putin mit seinem Angriffskrieg scheitern muss.
IMG Bild: Die Zerstörung in Bachmut durch russische Truppen ist verheerend
## Spaniens Regierungschef Sánchez: Putin muss scheitern
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat beim Weltwirtschaftsforum in
Davos bekräftigt, dass Russland Präsident Wladimir Putin mit seinem
Angriffskrieg in der Ukraine seiner Ansicht nach keinen Erfolg haben darf.
Putins Angriff gelte nicht nur der Ukraine, sondern ganz Europa. „Spanien
bekräftigt seine Solidarität und Hilfen für die Ukraine“, sagte der
Sozialist bei einer Rede am Dienstag. Dazu gehöre auch, Europa aus der
Abhängigkeit von russischer Energie zu befreien. (dpa)
## Cherson will Russland um Militärstützpunkt bitten
Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der ukrainischen Region Cherson
will Moskau um die Einrichtung eines Militärstützpunkts dort bitten. Das
gab der von Russland eingesetzte stellvertretende Verwaltungschef Kirill
Stremoussow bekannt. „Es sollte einen russischen Militärstützpunkt in der
Region Cherson geben“, zitierte ihn die staatliche russische
Nachrichtenagentur Ria Nowosti. „Wir werden darum bitten, die gesamte
Bevölkerung ist daran interessiert. Das ist von entscheidender Bedeutung
und wird zu einer Sicherheitsgarantie für die Region und ihre Einwohner
werden.“ (ap)
## Weiter heftige Kämpfe im Osten der Ukraine
Russlands Truppen streben im Donbass ukrainischen Angaben zufolge weiterhin
die vollständige Eroberung des Gebiets Luhansk an. „Der Feind hört nicht
auf anzugreifen“, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagmorgen mit.
Insbesondere werde versucht, die strategisch wichtigen Städte
Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen.
Zugleich hätten Russlands Streitkräfte bei Sjewjerodonezk aber auch
besonders hohe Verluste zu beklagen, hieß es weiter. Diese Angaben ließen
sich zunächst nicht überprüfen. Auch um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk
werde weiter heftig gekämpft.
Russlands Militär berichtete unterdessen vom Abschuss eines ukrainischen
Kampfflugzeugs bei Kramatorsk. Zudem seien innerhalb von 24 Stunden
insgesamt 36 militärische Stellungen der Ukrainer mit Raketen beschossen
worden. (dpa)
## Von der Leyen will russische Vermögenswerte nutzen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beim
Weltwirtschaftsforum dafür ausgesprochen, für den Wiederaufbau der Ukraine
auch beschlagnahmte russische Gelder zu nutzen. „Wir sollten dafür jeden
Stein umdrehen – wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir
eingefroren haben“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Dienstag in
Davos. Es gehe darum, die Schäden des zerstörerischen Furors von Russlands
Präsident Wladimir Putin zu beheben und die Zukunft der Ukraine nach den
Wünschen ihrer Bürger zu gestalten.
Ziel der Weltgemeinschaft sollte laut von der Leyen eine Niederlage
Russlands sein. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und Putins
Aggression muss sich als strategisches Versagen herausstellen“, sagte sie.
„Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen,
sich zu behaupten und die Zukunft wieder in ihre eigene Hand zu nehmen.“
Die Ukraine sei ein Teil der „europäischen Familie“ und man habe es mit
einem entscheidenden Moment für alle Demokratien auf der Welt zu tun. (dpa)
## Russland versucht Schlüsselpositionen einzunehmen
Die russischen Streitkräfte versuchen laut der ukrainischen Regierung, mit
heftigen Bombardierungen Schlüsselpositionen im Osten der Ukraine zu
erobern. Die Lage im Donbass sei sogar „extrem schwierig“, da die Russen
versuchten, „alles Lebende zu eliminieren“, sagte der ukrainische Präsident
[1][Wolodimir Selenski] in der Nacht zum Dienstag. [2][Russland] versucht
demnach die Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen. Das
Verteidigungsministerium berichtete von heftigen Kämpfen um Bachmut.
Der Fall von Bachmut in der Region Donezk würde den russischen Truppen die
Kontrolle über einen entscheidenden Knotenpunkt verschaffen, der derzeit
als Kommandozentrale für einen Großteil der ukrainischen
Kriegsanstrengungen im Osten dient. „Wir haben einen Punkt erreicht, an dem
wir dabei sind, Evakuierungen zur Pflicht zu machen“, erklärte der Leiter
der Militärverwaltung von Bachmut, Serhij Kalian.
Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gajdaj, berichtete hingegen von so
schwerem Beschuss in Sewerodonezk, dass Evakuierungen unmöglichen seien.
„Eine solche Dichte des Beschusses wird es uns nicht erlauben, die Menschen
in aller Ruhe zu sammeln und sie zu holen“, erklärte er auf Telegram. (afp)
## Verteidigungsberater erklärt Hauptziel in Mariupol als erreicht
Trotz des Falls der Hafenstadt Mariupol sieht ein Berater des ukrainischen
Verteidigungsministers das militärische Hauptziel dort als erreicht an.
„Das Hauptziel wurde erreicht in Mariupol. Es war, die russischen
Gruppierungen zurückzuhalten, (…) mehr als 20 000 russische Soldaten. Und
das wurde möglich gemacht Dank der Heldentaten der Verteidiger von Mariupol
und der Verteidiger, die später in Azovstal waren“, sagte Jurij Sak am
Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“. Dadurch hätten die russischen Truppen
keine anderen Gebiete im Osten der Ukraine erobern können.
Die Soldaten von Azovstal hätten den Ukrainern Zeit gegeben, sich neu zu
gruppieren und mehr Militärhilfe von ihren internationalen Partnern zu
erhalten. „Aus dieser Perspektive wurde das Ziel erreicht“, so Sak. Die
letzten ukrainischen Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol hatten sich in
der vergangenen Woche ergeben. Die Ukraine werde den Krieg als gewonnen
ansehen, wenn sich die russischen Truppen an die Grenzen zurückzögen, die
vor dem 24. Februar gültig waren, sagte Sak. (dpa)
## Biden fordert mehr Unterstützung für Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat zum Auftakt des Indopazifik-Gipfels in Japan
[3][größere Anstrengungen] gefordert, um den russischen Krieg in der
Ukraine zu beenden. „Dies ist mehr als nur ein europäisches Problem. Es ist
ein globales Problem“, sagte Biden beim Treffen der sogenannten
Quad-Staaten USA, Australien, Indien und Japan am Dienstag. Biden sagte,
man navigiere wegen des brutalen Feldzugs des russischen Präsidenten
[4][Wladimir Putin] durch „eine dunkle Stunde in unserer gemeinsamen
Geschichte“ und appellierte an die Gruppe, die Aggression zu stoppen.
Zwar sprach der US-Präsident kein Land direkt an, seine Botschaft schien
jedoch zumindest teilweise auf den indischen Premierminister Narendra Modi
abzuzielen, mit dem es Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, wie auf den
russischen Angriffskrieg reagiert werden sollte. Anders als andere
Quad-Staaten und fast alle anderen Verbündeten der USA, hat Indien keine
Sanktionen gegen Russland verhängt oder es für sein Vorgehen verurteilt.
Russland ist der größte Lieferant Indiens für militärische Ausrüstung. (ap)
## Heil plant langfristige Unterstützung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant für den Fall anhaltend
hoher Energiepreise weitere soziale Maßnahmen. Kurzfristig [5][entlaste die
Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger] um rund 30 Milliarden Euro.
„Das wird vielen Menschen helfen, die nicht ein großes Einkommen haben“,
sagte Heil am Dienstag im Deutschlandfunk. Er wolle darüber hinaus
Vorschläge machen zum Umgang mit der langfristigen Entwicklung.
Menschen mit kleinen Einkommen oder jene, die auf Grundsicherung angewiesen
sind, müssten mit dem geplanten Bürgergeld auch deutlich höherer Leistungen
bekommen. Konkret wurde der Minister nicht. (epd)
## 🐾 „Lebenslänglich“ für russischen Soldaten
Das Urteil gegen einen Soldaten wegen Kriegsverbrechen ist kein billiges
ukrainisches Manöver. Auch in Russland könnte es etwas in Bewegung bringen,
[6][kommentiert taz-Ressortleiterin Ausland, Barbara Oertel].
## Duterte rügt Putin
Der scheidende philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat Kremlchef
Wladimir Putin für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erstmals
scharf kritisiert. Sie beide gälten zwar als Killer, erklärte Duterte bei
einer Sitzung mit Regierungsmitgliedern, aber: „Ich töte Kriminelle, ich
töte keine Kinder und Älteren.“ Über Putin sagte Duterte zudem: „Wir sind
in zwei verschiedenen Welten.“
Den seit drei Monate andauernden Krieg machte er in dem am Dienstag im
Fernsehen übertragenen Kabinettstreffen auch für den weltweiten Anstieg der
Ölpreise verantwortlich, der vielen Ländern zusetzt, darunter den
Philippinen.
Dutertes Rüge war bemerkenswert, hat er den russischen Präsidenten doch
öffentlich als ein Idol und einen Freund bezeichnet. Er betonte auch, er
wolle seine Worte nicht als persönliche Verurteilung Putins verstanden
wissen. Zugleich widersprach der philippinische Staatschef dessen
Darstellung, dass es sich bei der Invasion in die Ukraine um eine
„militärische Spezialoperation“ handele. Tatsächlich führe Russland einen
entfesselten Krieg gegen eine souveräne Nation“, sagte Duterte. (ap)
24 May 2022
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## AUTOREN
DIR Mirko Schmid
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