# taz.de -- Regierungsbildung in Schleswig-Holstein: Koalitionsgespräche können beginnen
> Nach den Grünen hat nun auch die CDU für die Aufnahme von Verhandlungen
> gestimmt. Noch am Mittwoch soll es losgehen.
IMG Bild: Daniel Günther (CDU) und Monika Heinold (Grüne)
Kiel dpa | Die CDU hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen
in Schleswig-Holstein formal freigemacht. Der geschäftsführende
Landesvorstand der Christdemokraten stimmte am Mittwoch einstimmig für die
Aufnahme von Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. Das teilte ein
CDU-Sprecher nach der Sitzung mit. Bei den Grünen hatte ein Landesparteitag
bereits am Dienstagabend mit sehr großer Mehrheit die Zustimmung zu den
Gesprächen gegeben.
Die Verhandlungsdelegationen der Parteien sollen nach der aktuellen Planung
bereits am Mittwochnachmittag in einem Hotel in der Kieler Innenstadt
zusammenkommen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte nach Ende der
Sondierungen am Dienstag das Ziel ausgegeben, innerhalb der nächsten drei
Wochen eine Regierung zu bilden.
Zuvor hatten sich die Spitzen von CDU und [1][Grünen] auf ein gemeinsames
Sondierungspapier geeinigt. Auf dieser Grundlage traue man sich nun
gemeinsam zu, Koalitionsverhandlungen durchzuführen, hatte Günther nach den
Gesprächen gesagt. In dem dreiseitigen Papier wurden demnach Grundsätze für
eine Regierungskoalition festgeschrieben. Als Beispiele nannte Günther
ehrgeizigere Klimaschutzziele und einen schnelleren Ausbau erneuerbarer
Energien. Das sei Konsens, hatte Finanzministerin und
Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold betont.
Wie schnell CDU und Grüne zu einem Koalitionsvertrag kommen können und ob
es bei Themen wie etwa innere Sicherheit oder Landwirtschaft auch schwierig
werden könnte, war zunächst nicht absehbar. Günther hatte vor der letzten
Sondierungsrunde gesagt, dass er nichts dagegen habe, bei manchen Themen
noch einen Zahn zuzulegen. „Aber der Kurs ist richtig, die Richtung
stimmt.“ Die Grünen-Spitze zeigte sich ebenfalls optimistisch. Auf der
Suche nach Gemeinsamkeiten werde sich dann zeigen, wo die Schwierigkeiten
liegen, sagte Heinold angesichts der anstehenden Koalitionsverhandlungen.
Bei der [2][Landtagswahl am 8. Mai] hatte die CDU die absolute Mehrheit im
Landtag nur um einen Sitz verfehlt. Günther hatte zunächst versucht, eine
Fortsetzung der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und
FDP zu ermöglichen. Darauf konnten sich Grüne und FDP bei
Sondierungsgesprächen aber nicht einigen. Für eine Regierungsbildung wird
nur einer der beiden Partner gebraucht. Im weiteren Verlauf bot die CDU den
Grünen ein weiteres Sondierungsgespräch und in der Folge
Koalitionsverhandlungen an. Gemeinsam würden CDU und Grüne über eine
Zweidrittelmehrheit im Landtag verfügen.
25 May 2022
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