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       # taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Baerbock warnt vor Kriegsmüdigkeit
       
       > Außenministerin Baerbock mahnt, an den Sanktionen gegen Russland
       > festzuhalten. Russland hebt die Altersobergrenze für Soldaten an.
       
   IMG Bild: Kristiansand: Baerbock spricht während der Tagung der Außenminister des Ostsee-Rates
       
       ## Verstoß gegen Russland-Sanktionen soll in EU einheitlich bestraft werden
       
       Die EU-Kommission will den Verstoß gegen die Russland-Sanktionen der
       Europäischen Union unter Strafe zu stellen. Die Brüsseler Behörde legt dazu
       einen Vorschlag vor, der das Vorgehen gegen eine Umgehung von Sanktionen in
       allen 27 Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll. Damit solle sichergestellt
       werden, dass das Vermögen von Personen und Organisationen, die gegen die
       Strafmaßnahmen verstoßen, künftig effektiv eingezogen werden könne, erklärt
       Justizkommissar Didier Reynders. Der Verstoß gegen die EU-Sanktionen ist
       derzeit in zwölf EU-Ländern eine Straftat. In 13 Ländern wird er entweder
       als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit geahndet. In zwei Ländern wird er
       nur als Ordnungswidrigkeit behandelt. (rtr)
       
       ## Russland will „Einbürgerungsverfahren“ erleichtern
       
       Russland will das Verfahren zur Einbürgerung von Bewohnern in den besetzten
       ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja erleichtern. Präsident
       Wladimir Putin unterzeichnet ein entsprechendes Dekret, das in diesen
       Gebieten ermöglicht, einfacher die russische Staatsbürgerschaft und einen
       russischen Pass zu bekommen. Das Dekret weitet damit ein Verfahren aus, das
       bereits seit 2019 für Bewohner der von pro-russischen Separatisten
       kontrollierten Gebiete Donezk and Luhansk im Osten der Ukraine gilt. (rtr)
       
       ## Russland hebt Altersobergrenze für Soldaten an
       
       Das russische Parlament billigt ein Gesetz, mit dem die Altersobergrenze
       für Vertragsbeziehungen im Militär aufgehoben wird. Der Entwurf wurde in
       ungewöhnlich schneller Zeit in nur einer Sitzung durchgewinkt. Nun muss nur
       noch Präsident Wladimir Putin unterschreiben. Mit dem Vorstoß soll das
       Militär gestärkt werden. Bislang können nur Russen im Alter von 18 bis 40
       Jahren eingezogen werden – oder Ausländer im Alter von 18 bis 30 Jahren als
       Soldaten dienen. Das russische Militär hat in der Ukraine mutmaßlich hohe
       Verluste zu verkraften. (rtr)
       
       ## Baerbock: „Wir alle haben legitime Sicherheitsinteressen“
       
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zuversichtlich, dass die Türkei
       ihre Bedenken gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens bald
       aufgeben wird. „Wir alle haben legitime Sicherheitsinteressen“, sagt
       Baerbock zum Abschluss des Ostseerats in Kristiansand. „Es ist aber allen
       in der Nato genauso klar, dass das ein wichtiger Moment in der Geschichte
       ist und wir eine gemeinsame Verantwortung tragen.“ Daher sei sie sich
       sicher, Finnland und Schweden in der Nato begrüßen zu können. Die Allianz
       werde mit dieser Erweiterung nur noch stärker. (rtr)
       
       ## Baerbock warnt vor Kriegsmüdigkeit
       
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt vor einer Kriegsmüdigkeit in
       den westlichen Staaten. „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht“, sagt
       Baerbock in Kristiansand nach Abschluss des Ostseerats. Dennoch müssten die
       Sanktionen gegen Russland und die Hilfen für die Ukraine aufrechterhalten
       bleiben. Eine wachsende Skepsis hänge auch damit zusammen, dass der
       russische Angriffskrieg zu höheren Preisen bei Energie und Nahrungsmitteln
       führe. Dies sei aber genau die Taktik von Russlands Präsident Wladimir
       Putin. Daher sei es so wichtig, an der Unterstützung der Ukraine
       festzuhalten. (rtr)
       
       ## Selenski will Gespräch mit Putin
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski pocht auf ein direktes
       Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Beratungen über
       Vermittler lehnt er in einer Ansprache vor dem Weltwirtschaftsforum in
       Davos erneut ab. Wenn Putin die Realität begreife, dann bestehe die Chance,
       einen diplomatischen Ausweg aus dem Konflikt zu finden. Die Führung in
       Moskau solle ihre Truppen zu den Linien vor Beginn ihrer Invasion der
       Ukraine am 24. Februar zurückziehen, fordert Selenski. „Das könnte ein
       erster Schritt in Richtung Gespräche sein.“ Die Ukraine werde kämpfen, bis
       sie ihr gesamtes Territorium zurückgewonnen habe. (rtr)
       
       ## Ukraine berichtet von Kämpfen um Großstadt Sjewjerodonezk
       
       Im Osten der Ukraine sind die russischen Truppen nach Angaben aus Kiew zur
       Offensive übergegangen und führen schwere Kämpfe um die Großstadt
       Sjewjerodonezk. „Mit Hilfe von Artillerieunterstützung führen die
       russischen Okkupanten einen Angriff auf die Ortschaft Sjewjerodonezk, die
       Kämpfe halten an“, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwochmorgen in
       seinem Lagebericht mit.
       
       Neben Sjewjerodonezk ist auch die nahe gelegene Stadt Lyman Ziel der
       russischen Attacken. Auch hier werde die Bodenoffensive durch Luftangriffe
       und Artillerie unterstützt. Daneben meldete der Generalstab Gefechte aus
       dem Raum Bachmut südwestlich von Sjewjerodonezk. Russische Truppen hätten
       die Ortschaften Komyschuwacha, Jakowliwka und Troitzke angegriffen, sich
       aber nach Verlusten wieder zurückgezogen. Im Raum Awdijiwka gebe es
       ununterbrochenes Artilleriefeuer auf die Stellungen der Verteidiger.
       
       An anderen Frontabschnitten war es dem Lagebericht nach ruhiger. So gab es
       nördlich von Charkiw lediglich vereinzelte Gefechte um die Ortschaft
       Ternowo. Im Raum Slowjansk, das als strategisches Ziel der Russen gilt,
       wurden nur wenige erfolglose Angriffsversuche unternommen. Im Süden der
       Ukraine gibt es keine größeren Kämpfe. (dpa)
       
       ## Schröder lehnt Nominierung für Aufsichtsratsposten bei Gazprom ab
       
       [1][Altkanzler Gerhard Schröder] lehnt die Nominierung für einen Sitz im
       Aufsichtsrat des russischen Gasriesen Gazprom ab. „Auf die Nominierung in
       den Aufsichtsrat von Gazprom habe ich schon vor längerer Zeit verzichtet.
       Dieses habe ich dem Unternehmen auch mitgeteilt“, teilte der SPD-Politiker
       am Dienstagabend über das Netzwerk LinkedIn mit. „Insofern wundere ich mich
       über heute neu erschienene anderslautende Berichte.“
       
       Zuvor hatte Reuters berichtet, dass seine Nominierung noch aktuell sei. Der
       russische Staatskonzern nominierte am Dienstag Landwirtschaftsminister
       Dmitry Patruschew für einen Sitz im Aufsichtsrat. Im Februar hatte das
       Unternehmen Schröder als neues Mitglied in dem Gremium vorgeschlagen. Dem
       SPD-Politiker werden enge Bindungen zu Russland vorgeworfen, die
       Parteispitze hat ihn zum Austritt aus der SPD aufgefordert. Schröder ist
       mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich befreundet. Putin
       ist die treibende Kraft hinter dem Angriff auf die Ukraine. (rtr)
       
       ## Ungarns Regierung erklärt den Notstand
       
       Ungarns Regierung erklärt wegen des Krieges in der Ukraine von Mittwoch an
       den Notstand. Das kündigt Ministerpräsident Viktor Orban in einem
       Facebook-Video an. Er sagt, sein Kabinett benötige den Handlungsspielraum
       unter dem Notstand, um rasch auf die Herausforderungen durch den Krieg
       reagieren zu können. Unter dem Notstand ist es der Regierung möglich, per
       Dekret zu regieren. (rtr)
       
       ## Oligarchen-Vermögen im Wert von 10 Milliarden Euro in EU eingefroren
       
       [2][Russische Oligarchen] haben im Laufe des Ukraine-Kriegs Zugriff auf
       Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von knapp 10
       Milliarden Euro verloren. Dies geht nach Informationen der Deutschen
       Presse-Agentur aus Zahlen der EU-Kommission hervor. Am 8. April lag der
       Wert noch bei 6,7 Milliarden Euro.
       
       Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen,
       der es ermöglichen soll, eingefrorenes russisches Geld zu beschlagnahmen.
       Dieses Geld könnte dann für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Dienstag: „Wir
       sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische
       Vermögenswerte, die wir eingefroren haben.“ (dpa)
       
       25 May 2022
       
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