# taz.de -- Bericht der Europäischen Union: Verschwundene Pressefreiheit
> Die EU veröffentlicht einen Report zur Pressefreiheit, in dem einige
> Mitglieder schlecht wegkommen. Doch der verschwindet plötzlich von der
> Homepage.
IMG Bild: Kennt sich mit Pressefreiheit aus: Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments
Was passiert eigentlich, wenn die EU im Internet über die Lage der Presse-
und Meinungsfreiheit in Europa informiert und dabei einige ihre
Mitgliedstaaten eher mal schlecht wegkommen? Erraten! Das Ganze
verschwindet heimlich still und leise wieder aus dem World Wide Web. „Wer
sind denn da die Gegenspieler der Pressefreiheit im EU-Parlament?“, fragt
die Mitbewohnerin. „Vielleicht sind sie für den Fehlerteufel verantwortlich
und haben die Landingpage verschoben. Das WWW vergisst doch nie?“
Doch dieses Jahr ist es einem Bericht des EU-Parlaments so ergangen – bei
der „Situation of press freedom in the Member States“, die auf den Rankings
und Analysen von Reporter ohne Grenzen (RSF) basierte. (Disclaimer: Ich
habe an der diesjährigen „Nahaufnahme Deutschland“ von Reporter ohne
Grenzen über die Situation hierzulande redaktionell mitgearbeitet.)
„Die Pressefreiheit steht in der EU und weltweit unter Druck“, heißt es
immerhin noch auf der Homepage des EU-Parlaments, das sich dort ausgiebig
für seine Initiativen zur Unterstützung von unabhängigem Journalismus lobt.
Doch der Bericht zur Situation in den Mitgliedstaaten „wurde plötzlich und
ungerechtfertigt auf der offiziellen Parlaments-Website und aus dem
Twitter-Account gelöscht. Ich bedaure diese inakzeptable und noch nie
dagewesene Selbstzensur des Parlaments“, schreibt der griechische
EU-Abgeordnete Dimitrios Papadimoulis an EU-Parlamentspräsidentin Roberta
Metsola.
Metsola kommt aus Malta (RSF-Listenplatz 78) und kennt sich daher in Sachen
Pressefreiheit aus. 2017 wurde auf der Mittelmeerinsel die
Investigativ-Journalistin [1][Daphne Caruana Galizia] ermordet, weil sie
mit ihren Recherchen korrupten Regierungskreisen zu nahe gekommen war. Die
verschleppten auch die Ermittlungen, was 2019 Labour-Premierminister Joseph
Muscat das Amt kostete. Metsola hatte sich vehement für die konsequente
Aufklärung des Mordes eingesetzt.
Papadimoulis, Vertreter der radikalen Linken Griechenlands (RSF-Listenplatz
108) ist übrigens nicht irgendwer, sondern einer der Vizepräsidenten des
Europaparlaments.
An die Adresse seiner Chefin schreibt er nun: „Ich bin sicher, dass alle
nötigen Maßnahmen getroffen werden, den Bericht wieder hochzuladen. Genauso
wichtig ist es, die Verantwortlichen für diesen nicht hinnehmbaren Vorgang
ausfindig zu machen. Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind
fundamentale Prinzipien und europäische Werte, die das Parlament absichern
muss.“ Der Brief ging auch an alle FraktionsvorsitzendeN im Europäischen
Parlament.
Vom verschwundenen Bericht ist beim Schreiben dieser Zeilen allerdings noch
nichts zu sehen. [2][Aber immerhin gibt es einen Link auf die RSF-Rangliste
der Pressefreiheit].
27 May 2022
## LINKS
DIR [1] /Schwester-ueber-ermordete-Journalistin/!5641635
DIR [2] https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/society/20220513STO29508/press-freedom-the-european-parliament-in-support-of-journalists
## AUTOREN
DIR Steffen Grimberg
## TAGS
DIR Kolumne Flimmern und Rauschen
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR Pressefreiheit in Europa
DIR Europäische Union
DIR GNS
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR Deutsche Welle
DIR Kolumne Flimmern und Rauschen
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR Pressefreiheit in Europa
DIR Pressefreiheit in Europa
DIR Schwerpunkt Krisenherd Belarus
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Umgang des Kreml mit Kritiker*innen: Für ein anderes Russland
Immer weiter schränkt Russland kritische Berichterstattung ein. Die EU muss
für Journalist*innen offen bleiben, damit sie im Exil wirken können.
DIR BGH zu Rechtsstreit um Website: Dortmund darf online bleiben
Ein Verlag hatte die Stadt verklagt. Der Vorwurf: Sie mache mit ihrer
Website den privaten Medien Konkurrenz. Der BGH wies das nun endgültig ab.
DIR Deutsche Welle in der Türkei gesperrt: Pressefreiheit ohne Lizenz
Ein türkisches Gericht hat die Websites der Deutschen Welle und von Voice
of America gesperrt. Die DW möchte weiter mittels sozialer Medien
informieren.
DIR Die Folgen vom 9-Euro-Ticket: Öffentlich-rechtliches Bahnchaos
Jetzt, wo es das 9-Euro-Ticket gibt, sollten alle bei ARD und ZDF es
nutzen. Aber wissen die eigentlich, wie das geht? Ein geheimer Blick in die
Bahnen.
DIR Presse in Kolumbien: Wiege indigener Berichterstattung
Diana Jembuel steht für den medialen Aufbruch in Cauca. Dort fördern
Journalist:innen Kolumbiens Nachwuchs im eigenen Radio-Netzwerk.
DIR Ranking von Reporter ohne Grenzen: Österreichs freie Presse in Gefahr
In der neuen Pressefreiheits-Rangliste von Reporter ohne Grenzen stürzt
Österreich ab auf auf Platz 31. Dafür gibt es mehrere Gründe.
DIR Angriffe auf Journalist*innen: Deutschlands neuer Höchstwert
Reporter ohne Grenzen hat seine neue Rangliste der Pressefreiheit
veröffentlicht. Deutschland rutscht darin weiter ab. Mitverantwortlich:
„Querdenker“ und Polizei.
DIR Journalismus in Grenzregionen: Grüne Grenze des Schweigens
An den EU-Außengrenzen wird die Pressefreiheit stark eingeschränkt. Gerade
dort aber ist unabhängige Berichterstattung enorm wichtig.