# taz.de -- Grundsatzrede zur China-Politik der USA: China bleibt größte Herausforderung
> US-Außenminister Blinken sieht in China trotz des russischen Krieges in
> der Ukraine die langfristig größte Hausforderung der internationalen
> Ordnung.
IMG Bild: US-Außenminister Blinken vor seiner China-Rede an der Uni in Washington
Berlin taz | Die Volksrepublik China ist laut US-Außenminister Antony
Blinken das einzige Land, „das sowohl die Absicht hat, die internationale
Ordnung umzugestalten, als auch zunehmend die wirtschaftliche,
diplomatische, militärische und technologische Macht, um dies zu tun.“
Deshalb würde sich die US-Regierung trotz Putins Krieg in der Ukraine auf
die von China ausgehende langfristige Herausforderung für die
internationale Ordnung konzentrieren. Dafür spreche auch Chinas
diplomatische Unterstützung für den russischen Angriffskrieg, sagte Biden
in einer bereits länger erwarteten [1][Grundsatzrede].
Er hatte die China-Politik der Biden-Regierung ursprünglich schon vor der
Asien-Reise des US-Präsidenten skizzieren wollen, die am Dienstag dieser
Woche endete. Doch sorgte eine Covid-Erkrankung des Außenministers für eine
Verschiebung.
Laut Washingtons Chefdiplomaten habe in den letzten Jahrzehnten kein Land
so sehr von der regelbasierten internationalen Weltordnung profitiert wie
China. „Aber statt seine Macht dafür zu nutzen, diese Regeln, Abkommen,
Prinzipien und Institutionen zu stärken, die zu seinem eigenen Erfolg
beigetragen haben, sodass auch andere Staaten davon profitieren können,
untergräbt Peking diese.“
Weil die USA sich nicht drauf verlassen könnten, dass Peking seinen Kurs
ändere, wollten sie ihrerseits dessen „strategische Umgebung formen, um die
eigene Vision eines offenen und inklusiven internationalen Systems
voranzutreiben.“
## „Militärischen Vorsprung der USA absichern“
Blinken sprach sogar explizit davon, dass es darum gehe, den militärischen
Vorsprung der USA abzusichern und den Wettbewerb mit China in
Schlüsselbereichen zu gewinnen. Zweifellos wollen die USA ihre durch Chinas
Aufstieg herausgeforderte globale Hegemonie behalten, auch wenn Blinken
relativiert: Die USA wollten mit China kooperieren, wo möglich (etwa bei
Klima und Energie), und streiten, wo dies nötig sei.
Washington wolle aber weder die Herrschaft der Kommunistischen Partei in
China stürzen noch dessen politisches System untergraben und strebe auch
keinen neuen Kalten Krieg oder eine Isolation Chinas an, so Blinken.
Laut dem US-Außenminister sei China unter der Herrschaft von Präsident Xi
Jinping innenpolitisch repressiver und außenpolitisch aggressiver geworden.
In seiner Rede an der George Washington Universität in der US-Hauptstadt
bezeichnete Blinken die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der
Uiguren in Chinas nordwestlicher Provinz [2][erneut als Genozid],
kritisierte aber auch Pekings Politik in Tibet und Hongkong.
## Engere Beziehungen zu Verbündeten suchen
Die China-Politik der US-Regierung basiert laut Blinken auf drei
Prinzipien: „Investieren, Verbünden und Konkurrieren“. Mit den
Investitionen sind von den USA in den letzten Jahrzehnten vernachlässigte
Hausaufgaben gemeint, also Investitionen in die eigene Infrastruktur,
Wettbewerbsfähigeit, Forschung, Innovation wie auch Demokratie in den USA
selbst.
Dieser Punkt ist das größte Eingeständnis, dass die wachsende
Herausforderung durch China in den letzten Jahren auch auf viele eigene
Fehler der USA zurückgeht. Zugleich dürften hier viele Maßnahmen von den
Republikanern blockiert werden.
In der Frage von Verbündeten verwies Blinken auf multilaterale Formate, die
bei Präsident [3][Bidens gerade beendeter Asienreise] Thema waren wie das
informelle Quad-Bündnis mit Japan, Indien und Australien. Auch das vom
Präsidenten proklamierte Indo-Pazifische Rahmenabkommen für Wohlstand
(IPEF) zählt dazu. Damit soll Chinas Herausforderung in der Region nach
Jahren des dortigen US-Rückzugs wirtschaftlich gekontert werden. Beobachter
bezweifeln allerdings, ob dies ausreicht.
Im Umgang mit Taiwan gebe es keine Kursänderung, so Blinken. Damit zitierte
er [4][Präsident Joe Biden], nachdem dieser mit wiederholten Äußerungen zur
Bereitschaft der USA, die international isolierte Inselrepublik auch
militärisch zu verteidigen, für Verwirrung gesorgt hatte.
Beim Thema Investitionen wie dem Bemühen um Bündnispartner werden auch die
größten Unterschiede zur Vorgängerregierung von Donald Trump deutlich. Denn
die hatte sich nicht für multilaterale Formate interessiert und durch ihren
Rückzug Chinas Einflussmöglichkeiten nur weiter vergrößert.
Zum Punkt Konkurrieren betonte Blinken, dass künftig im Verhältnis zu China
stärker auf Gleichbehandlung geachtet und wirtschaftliche Abhängigkeiten
vermieden werden sollten. Zugleich sprach er sich deutlich gegen
anti-chinesischen und anti-asiatischen Rassismus in den USA aus.
Chinesische Studierende seien in den USA willkommen und eine Bereicherung
des Landes, so Blinken.
## Retourkutsche aus China
China kritisierte Blinkens Rede wie erwartet. Die USA verbreiteten falsche
Informationen und übertrieben die Bedrohung durch China, hieß es aus
Peking. Außenamtssprecher Wang Wenbin warf den USA am Freitag ferner vor,
sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen und dessen Innen- und
Außenpolitik zu diskreditieren.
„Der Zweck ist, Chinas Entwicklung einzudämmen und zu unterdrücken und die
Vorherrschaft und Macht der USA zu wahren“, sagte Wang in Peking der
Presse. Die „regelbasierte internationale Ordnung“ sei nichts anderes als
ein Regelwerk, das die USA und eine Handvoll anderer Länder formuliert
hätten. Peking dürfte sich durch die Rede in seinem Argwohn gegenüber den
USA bestätigt fühlen.
27 May 2022
## LINKS
DIR [1] https://www.state.gov/the-administrations-approach-to-the-peoples-republic-of-china/
DIR [2] /Zwangsarbeit-in-Xinjiang/!5820356
DIR [3] /Quad-Gipfel-in-Tokio/!5853657
DIR [4] /Bei-Angriff-der-Volksrepublik-China/!5856234
## AUTOREN
DIR Sven Hansen
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