# taz.de -- Aufnahme von Menschen aus Russland: Hilfe für Oppositionelle
> Wer sich in Russland gegen den Kreml stellt, begibt sich in Gefahr.
> Deutschland will bedrohten Menschenrechtsaktivist*innen Schutz
> bieten.
IMG Bild: Gefährdete Oppositionelle: Antikriegsproteste in St. Petersburg im März 2022
Berlin taz | Tausende wurden bei Demonstrationen gegen die russische
Invasion im Nachbarland Ukraine festgenommen, kritische Medien geschlossen,
das Wort „Krieg“ in Bezug auf die Ukraine unter Strafe gestellt: Wer sich
in Russland gegen den Kreml und seinen Angriff auf das Nachbarland stellt,
begibt sich in Gefahr. Nun hat die Bundesregierung sich auf Kriterien für
die Aufnahme von Menschen geeinigt, die besonders gefährdet sind.
„Die immer brutalere Aggression Russlands gegen die Ukraine wird von immer
stärkerer Repression nach innen begleitet, insbesondere gegen die Presse,
gegen Menschenrechtler und Oppositionelle“, sagte Bundesinnenministerin
Nancy Faeser (SPD) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten die
Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet, Faesers Ministerium habe sich
mit dem Auswärtigen Amt und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur
und Medien darauf geeinigt, welche Personengruppen sie als besonders
gefährdet betrachten.
Statt nur eines auf 90 Tage begrenzten Schengenvisums sollen konkret
bedrohte Betroffene nach einer Einzelfallprüfung demnach schneller,
unbürokratischer und für einen längeren Zeitraum eine Aufenthaltserlaubnis
für Deutschland bekommen. Möglich ist das auf Grundlage von Artikel 22 im
Aufenthaltsgesetz, der eine Aufnahme „aus völkerrechtlichen oder dringenden
humanitären Gründen“ und „zur Wahrung politischer Interessen der
Bundesrepublik Deutschland“ ermöglicht.
Helfen soll dies Oppositionellen oder Mitarbeitenden von
Menschenrechtsorganisationen, die in Russland als „ausländische
unerwünschte Organisationen“ eingestuft wurden – [1][was die Zusammenarbeit
mit ihnen unter Strafe stellt]. Ebenso gelten sollen die Regelungen für
gefährdete Wissenschaftler*innen und [2][Journalist*innen].
## Sorge vor „akribischen Einzelfallprüfungen“
„Wir bieten Russinnen und Russen, die verfolgt und bedroht werden, in
Deutschland Schutz“, sagte Faeser. „Und wir werden insbesondere russischen
Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit geben, von Deutschland aus
frei und unabhängig zu berichten.“
„Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung nicht schneller gehandelt
hat, sondern das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium sich erst
wochenlang über Details gestritten haben“, sagte Clara Bünger,
fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, der taz. Die nun
angekündigten „akribischen Einzelfallprüfungen“ ließen mit Blick auf eine
großzügige Aufnahme „nichts Gutes hoffen“, so Bünger.
Auch gebe es nach wie vor keine Lösungen für Oppositionelle,
Medienschaffende und Aktivist*innen, die sich bereits mit einem regulären
Touristenvisum in Deutschland aufhalten. Bünger forderte von der diese
Woche stattfindenden Innenministerkonferenz, auch dieser Gruppe
unkompliziert „den Schutz zu bieten, den sie dringend benötigt“.
In der vergangenen Woche hatte das Bundesinnenministerium im Innenausschuss
des Bundestags außerdem klargestellt, dass bei [3][Asylgesuchen durch
russische Deserteur*innen] derzeit „in der Regel von drohenden
Verfolgungshandlungen“ ausgegangen werden könne – auch ohne, dass im
konkreten Einzelfall eine drohende Beteiligung an Kriegsverbrechen
nachzuweisen sei.
## Schutz auch für Deserteur*innen
In einer Stellungsnahme des Ministeriums heißt es dazu: „Da bereits die
Bezeichnung ‚Krieg‘, bezogen auf den Angriff auf die Ukraine, in der
Russischen Föderation als oppositionelle politische Darstellung geahndet
werden kann, kann eine Desertion – als aktives Bekunden gegen die
Kriegsführung – als Ausdruck einer oppositionellen Überzeugung gewertet
werden.“
Pro Asyl begrüßte die Ausführungen, kritisierte aber, dass diese sich nur
auf Deserteur*innen beziehen, nicht aber auf Menschen, die vor dem
Wehrdienst flüchten, und auch nicht für belarussische oder ukrainische
Soldat*innen oder Wehrdienstpflichtige, die vor einer möglichen
Beteiligung am Krieg in der Ukraine fliehen. Es fehle ein „ein klares
Bekenntnis der Bundesregierung zum Menschenrecht auf
Kriegsdienstverweigerung“, erklärte die Organisation.
30 May 2022
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Dinah Riese
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