# taz.de -- Hubertus Heil will Hartz IV erhöhen: 50 Euro mehr im Monat
> Sozialminister Heil stellt eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze in
> Aussicht. Die Wirtschaftsexpertin Irene Becker findet den Vorstoß
> „nebulös“.
IMG Bild: Unklar, wie das Geld berechnet wird und wo es herkommen soll
Berlin taz | Die Ankündigung von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), die
Hartz-IV-Regelsätze um rund zehn Prozent zu erhöhen, wenn die
Grundsicherung nächstes Jahr [1][in „Bürgergeld“ umbenannt werden soll],
wirft für Verteilungsexpert:innen Fragen auf. Die
Wirtschaftswissenschaftlerin und Armutsforscherin Irene Becker sagte der
taz, der Vorschlag Heils sei „noch ziemlich nebulös“.
Heil hatte in einem Zeitungsinterview angekündigt, die Hartz-IV-Regelsätze
neu zu berechnen, indem man „etwa bei Familienhaushalten die unteren 30
statt die unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage“ nehme. Becker
weist aber darauf hin, dass die Familienhaushalte heute gar nicht als
Grundlage für die Berechnung der Regelsätze von erwachsenen
Empfänger:innen von Hartz-IV-Leistungen herangezogen werden. „In den
ärmsten 20 Prozent der Familienhaushalte werden nur die Ausgaben für die
Kinder ermittelt und dann daraus deren Regelsätze errechnet“, sagte Becker.
Die Regelsätze für die Erwachsenen, auch die von Eltern, werden bisher
immer nur aufgrund der Haushaltsaufwendungen der untersten 15 Prozent der
Alleinlebenden errechnet. Diese Grundlage ergibt geringere Summen, als wenn
man die Haushaltsausgaben von Familien auch zu Berechnungen für die
Erwachsenen heranzöge. „Man müsste unbedingt klären, was künftig die
Grundlage sein soll“, sagte Becker.
Bisher werden die Regelsätze so ermittelt, dass nach der sogenannten
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe die Haushaltsausgaben der ärmsten 20
Prozent der Familien und der ärmsten 15 Prozent der Alleinlebenden zugrunde
gelegt werden. Von diesen Ausgaben werden dann bestimmte Posten, etwa für
Pflanzen, Tabak, Alkohol, Benzin, chemische Reinigung und anderes abgezogen
und aus der Restsumme die Regelsätze ermittelt. Etwa ein Viertel der
Ausgaben [2][werde herausgerechnet], sagte Becker.
Derzeit liegt der Regelsatz für alleinlebende Hartz-IV-Empfänger:innen bei
449 Euro im Monat. Heil hatte angekündigt, durch die Neuberechnung würden
die Regelsätze um 40 bis 50 Euro im Monat steigen. Ein Sprecher im
Heil-Ministerium sagte der taz, einen Zeitplan für die Einführung des
Bürgergeldes könne man derzeit nicht nennen. [3][Bundesfinanzminister
Christian Lindner (FDP)] hat den Vorstoß Heils abgelehnt. Er sei auf „die
Finanzierungsideen“ gespannt, da Schulden und Steuererhöhungen
„ausgeschlossen“ seien, sagte er.
1 Jun 2022
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## AUTOREN
DIR Barbara Dribbusch
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