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       # taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: EU knickt ein
       
       > Auf Druck Ungarns verzichtet die EU auf Sanktionen gegen Patriarch
       > Kirill. Russland kontrolliert 20 Prozent der Ukraine, so Selenski.
       
   IMG Bild: Putin, Präsident von Russland, und Patriarch Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche
       
       ## Ungarn blockiert EU- Sanktionspaket
       
       Wegen Widerstands aus Ungarn hat die EU den [1][russisch-orthodoxen
       Patriarchen Kirill] wieder von ihrer Sanktionsliste gegen Russland
       gestrichen. Damit sei der Weg frei für die Verabschiedung des sechsten
       Sanktionspakets gegen Russland, teilten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel
       mit. [2][Ungarns Regierungschef Viktor Orban] hatte beim EU-Gipfel in
       Brüssel bereits durchgesetzt, dass sein Land zunächst nicht vom
       EU-Ölembargo betroffen ist, das ebenfalls Teil des Paketes ist.
       
       Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten verhandelten am Donnerstag in
       Luxemburg über Details der geplanten Sanktionen. Nach Angaben von
       EU-Diplomaten hatte sich Ungarn überraschend geweigert, Sanktionen gegen
       Kirill zuzustimmen.
       
       Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Gipfeltreffen
       in der Nacht zu Dienstag bereits grundsätzlich auf das sechstes
       Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das unter anderem ein weitgehendes
       Embargo gegen russisches Erdöl umfasst. Die Einigung enthielt eine Ausnahme
       für Öl, das über Pipelines transportiert wird, die insbesondere Ungarn
       zugute kommt. Orban hatte seine Zustimmung zu dem Öl-Embargo zuvor
       wochenlang verweigert.
       
       Kirill gilt als vehementer Unterstützer von Kreml-Chef Wladimir Putin.
       Orban hatte bereits Anfang Mai im ungarischen Radio gesagt, dass seine
       Regierung es nicht zulassen werde, dass „führende Kirchenmitglieder auf
       eine Sanktionsliste gesetzt werden“.
       
       Russischen Unternehmensvertretern wird ab sofort der Eintritt in das
       EU-Parlament in Brüssel verwehrt. „Wir dürfen ihnen keinen Raum geben, um
       ihre Propaganda und falsche, vergifteten Darstellungen über die Invasion
       der Ukraine zu verbreiten“, schreibt die Präsidentin des EU-Parlaments,
       Roberta Metsola, auf Twitter. (afp/rtr)
       
       ## Ukrainische Strafverfolgungsbehörde bringt Oppositionellen vor Gericht
       
       Die ukrainische Strafverfolgungsbehörde hat den Oppositionspolitiker Viktor
       Medwedtschuk des Hochverrats beschuldigt und den Fall vor Gericht gebracht.
       Medwedtschuk, ein Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin,
       drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Im Bericht der Ermittler heißt es,
       Medwedtschuk habe die russische Führung bei subversiven Aktivitäten gegen
       die Ukraine unterstützt. Dazu gehörten Informationen über Standorte von
       Militäreinheiten. Medwedtschuk bestreitet die Anschuldigungen. (rtr)
       
       ## Baerbock: Ukraine gehört in die Europäische Union
       
       Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert als Reaktion auf den
       russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für einen nächsten Schritt in der
       europäischen Integration. Zu einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine werde
       die Europäische Kommission gemeinsam einen Vorschlag machen, sagte Baerbock
       am Donnerstag beim 24. WDR-Europaforum.
       
       „Wir sind jetzt an einer historischen Wegmarke, und das heißt für mich,
       dass wir nicht nach dem Schema F verfahren können, sondern dass wir uns
       bewusst machen müssen, es ist ein historischer Moment“, sagte die
       Außenministerin. „Das heißt, auf der einen Seite Nordmazedonien und
       Albanien jetzt endlich die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.“ Und mit
       Blick auf die Ukraine müsse deutlich gemacht werden: „Es reicht nicht zu
       sagen, Ja, ihr gehört zu Europa, sondern ihr gehört in die Europäische
       Union.“
       
       Für die Ukraine werde es aber keinen schnellen Beitrittsprozess geben. „Da
       kann es keinen Rabatt geben. Aber in diesem Moment müssen wir gemeinsam als
       Europäische Union die Weichen dafür stellen, dass wir ihnen jetzt nicht die
       Tür vor der Nase zumachen“, so [3][Baerbock].
       
       Deutschland habe eine besondere Verantwortung „in diesem historischen
       Moment, wo uns andere brauchen, deutlich zu sagen, wir sind da, um zu
       unterstützen“. Europa sei immer in Krisen gewachsen. Baerbock: „Wenn es
       Rückschläge gegeben hat, kam dann der nächste Kraftakt, weil einige mutige
       Politikerinnen und Politiker, aber auch gerade Gesellschaften vorangegangen
       sind. Und genauso ist es jetzt.“ (dpa)
       
       ## Russische Streitkräfte greifen wichtigen Knotenpunkt an
       
       Nach ukrainischen Angaben greifen russische Streitkräfte das ostukrainische
       Dorf Berestowe an. Das Dorf liegt an einer Hauptverbindungsstraße. Diese
       verbindet die Provinz Luhansk mit dem Rest der Ukraine. In der Region wird
       heftig gekämpft. Nach britischen Angaben haben russische Truppen zwei
       wichtige Städte – Sjewjerodonezk und Lyssytschansk – größtenteils unter
       ihre Kontrolle gebracht. Damit wäre ein wichtiges Ziel von Präsident
       Wladimir Putin erreicht.
       
       In der Großstadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben in der Nacht eine
       Schule durch russischen Beschuss in Brand gesetzt worden. Eine Frau sei in
       den Flammen ums Leben gekommen, teilte der ukrainische Rettungsdienst am
       Donnerstag mit. Ein Mann habe Verletzungen erlitten. Ähnliche Brände habe
       es an anderen Orten in der Region gegeben.
       
       Russische Streitkräfte beschossen in der Nacht auch die Region
       Dnipropetrowsk, wie Gouverneur Walentyn Rezsnitschenko im Kurznachdienst
       Telegram mitteilte. Getroffen worden sei die Umgebung von [4][Cherson], das
       größtenteils unter Moskauer Kontrolle steht. In der Region Sumy, die an
       Russland grenzt, wurden nach Angaben von Gouverneur Dmytro Schywytskyj in
       der Nacht drei Menschen durch Raketeneinschläge verletzt.
       
       Im Osten rückten russische Truppen nach Angaben des ukrainischen
       Generalstabs in der Stadt Sjewjerodonezk weiter vor. Das russische Militär
       stürmte auch die Stadt Komyschuwacha in der Region Saporischschja im
       Südosten, die zu großen Teilen unter russischer Kontrolle steht, wie der
       Generalstab in seinem Lagebericht mitteilte.
       
       Die Ukraine erwägt die Abschaltung des Atomkraftwerkes Saporischschia, das
       in von russischen Truppen kontrolliertem Gebiet liegt. Dies gelte für den
       Fall, dass die ukrainischen Behörden die Kontrolle über den Betrieb des AKW
       verlieren sollten, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax einen
       Regierungsberater. Die Anlage liegt im Südosten der Ukraine und ist das
       größte Atomkraftwerk in Europa. (ap/rtr)
       
       ## Ukrainischer Kampfjet wurde abgeschossen
       
       Die russischen Truppen im Osten der Ukraine versuchen nach Angaben des
       Gouverneurs der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, weiter nach Süden
       vorzurücken. Sie wollten zu den vom ukrainischen Militär kontrollierten
       Städten Kramatorsk und Slowiansk vordringen – das seien die Schlüsselziele
       im Norden der Region Donezk. Die Fronten bei den Städten Lyman und Isjum
       seien die Hauptrichtungen. Kramatorsk ist seit 2014 de facto die Hauptstadt
       der Region Donezk, nachdem die gleichnamige Stadt von den von Russland
       unterstützten Separatisten eingenommen wurde.
       
       Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen ukrainischen
       Kampfjet abgeschossen. Die Maschine vom Typ Su-25 sei in der
       Schwarzmeer-Region Mykolajiw im Süden der Ukraine abgeschossen worden,
       teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zudem seien
       Kommandostellungen der ukrainischen Streitkräfte nahe Charkiw im Osten des
       Landes beschossen worden. (rtr)
       
       ## Kreml sieht noch keine Basis für Beitrittsreferendum in Südukraine
       
       Kurzfristig wird es nach Angaben aus dem Kreml in den besetzten Gebieten in
       der Südukraine kein [5][Referendum zum Anschluss an Russland] geben. „Wenn
       die Sicherheit nicht völlig gewährleistet ist – und wir sehen die
       andauernden Schläge der ukrainischen Militärs und Nationalisten auf zivile
       Ziele in diesen Gebieten – ist es natürlich kaum möglich, davon (von der
       Abhaltung eines Referendums – Red.) zu sprechen“, sagte Kremlsprecher
       Dmitri Peskow am Donnerstag. Damit widersprach er Forderungen der
       prorussischen Verwaltung in den Gebieten Cherson und Saporischschja sowie
       einigen Moskauer Politikern nach einem schnellen Anschluss der Region an
       Russland.
       
       Peskow dementierte, dass Moskau bereits einen Beschluss zu den Abstimmungen
       getroffen habe, und wiederholte seine These, dass die Menschen in der
       Region selbst über ihre Zukunft entscheiden müssten. „Dazu ist es
       notwendig, die entsprechenden Bedingungen zu schaffen“, fügte er hinzu. Das
       betreffe in erster Linie die Sicherheit der Bevölkerung. Zugleich
       verurteilte Peskow die westlichen Waffenlieferungen, versicherte aber, dass
       sie Russland nicht an der Verwirklichung der selbst gesteckten Ziele bei
       der Militäroperation hindern würden. (dpa)
       
       ## Selenski: Ukraine ist de facto schon EU-Mitglied
       
       Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodimir
       Selenski schon jetzt als Teil der Europäischen Union. „Die Ukraine ist
       bereits de facto Mitglied der EU geworden“, sagte Selenski am Donnerstag in
       einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. „Ich glaube, dass
       die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen
       Kriterien erfüllt.“
       
       Selenski zeigte sich überzeugt, dass sich Luxemburg dafür einsetzen werde,
       im Juni den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten und
       „in einem beschleunigten Verfahren EU-Mitglied zu werden“. „Europa steht
       vor einem großen Test. Ist Europa fähig, seine Werte zu verteidigen?“,
       sagte der ukrainische Präsident.
       
       Ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin namentlich zu erwähnen,
       sagte er: „Man muss diesen einzelnen Menschen daran hindern, die
       europäischen Werte zu zerstören. Wenn es uns nicht gemeinsam gelingt,
       diesen Mann zu stoppen, dann sind dies dunkle Stunden. Dunkle Stunden, die
       wir bereits im Zweiten Weltkrieg erlebt haben.“
       
       Selenski forderte weitere Sanktionen der EU gegen Russland und die
       Lieferung von „mehr Waffen, modernen Waffen“. Der russische Angriff auf die
       Ukraine sei eine „Katastrophe von globalem Ausmaß, die uns an den Zweiten
       Weltkrieg erinnert, als die Bedrohung durch die Nazis auf ganz Europa
       lastete“. (dpa)
       
       ## Russland kontrolliert ein Fünftel der Ukraine
       
       Im Osten der Ukraine sterben Präsident Wolodimir Selenski zufolge täglich
       100 Menschen. 400 bis 500 würden verletzt, sagt Selenski vor dem
       luxemburgischen Parlament in einer Video-Ansprache. Er sei dankbar für die
       Hilfe, die die Ukraine bislang erhalten habe. Es seien aber noch mehr
       Waffen nötig.
       
       Russland kontrolliert dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski
       zufolge derzeit etwa 20 Prozent der Ukraine. Die Frontlinie reiche über
       eine Länge von über 1.000 Kilometern, sagt Selenski im Video. „Wir müssen
       uns gegen fast die komplette russische Armee verteidigen. Alle
       kampfbereiten Truppenteile Russlands sind an diesem Angriff beteiligt.“
       (rtr)
       
       ## Präsident der Afrikanischen Union trifft Putin am Freitag in Sotschi
       
       Der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Senegals Staatsoberhaupt Macky
       Sall, trifft am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in
       Sotschi. Das Präsidialamt in Dakar teilte am Donnerstag mit, Ziel des
       Besuchs sei „die Freigabe von Getreide und Dünger, deren Blockade besonders
       die afrikanischen Länder betrifft“.
       
       Der Besuch erfolge auf Einladung von Putin, hieß es weiter. Die
       Afrikanische Union habe auch die Bitte des ukrainischen Präsidenten
       Wolodimir Selenski akzeptiert, sich in einer Videokonferenz an die
       Mitglieder des afrikanischen Staatenbundes zu wenden. Das Datum stehe noch
       nicht fest.
       
       Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit wichtigsten
       [6][Getreideproduzenten], Russland ist ein wichtiger Düngerproduzent. Der
       Export aus beiden Ländern ist wegen der Kämpfe in der Ukraine und der
       westlichen Sanktionen gegen Russland eingebrochen. Dadurch erhöht sich die
       Gefahr von Unterversorgung und Hunger weltweit. (afp)
       
       ## Jelzins Schwiegersohn berät Putin nicht mehr
       
       Der Schwiegersohn von Ex-Staatschefs Boris Jelzin, Valentin Jumaschew, hat
       sich als Berater von Präsident Wladimir Putin zurückgezogen. Jumaschew habe
       vor etwa einem Monat seine Beratertätigkeit auf freiwilliger Basis beendet,
       teilt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow mit und bestätigt damit eine
       Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Jumaschew hatte als unbezahlter
       Berater zwar keinen großen Einfluss auf Putins Entscheidungen. Aber er war
       eine der wenigen verbliebenen Verbindungen in der Moskauer Führung zur
       Amtszeit des Putin-Vorgängers Jelzin, in der es nach dem Zerfall der
       Sowjetunion zu liberalen Reformen und einer Öffnung Russlands gegenüber dem
       Westen gekommen war. Jelzin war von 1991 bis 1999 Präsident. (rtr)
       
       ## Ukrainischer Botschafter Melnyk lobt Scholz
       
       Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, [7][Andrij Melnyk, hat erstmals
       einen anderen Ton] angeschlagen und die Ankündigungen von [8][Kanzler Olaf
       Scholz] (SPD) zu neuen Waffenlieferungen begrüßt. „Wir sind glücklich
       darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis
       gebrochen ist“, sagte Melnyk der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter
       Nachrichten (Donnerstagsausgaben). „Gerade um das System Iris haben wir uns
       hinter den Kulissen seit fast drei Monaten bemüht.“
       
       Scholz hatte im Bundestag am Mittwoch die Lieferung des modernen
       Luftverteidigungssystems Iris-T-SLM des Rüstungskonzerns Diehl sowie eines
       Ortungsradars angekündigt. Melnyk sagte den Zeitungen, er hoffe, dass das
       System im Sommer fertig produziert ist. Im August solle die Ausbildung
       starten und im Oktober der Einsatz beginnen. Der Wirtschaftswoche gegenüber
       gab Melnyk die Kosten mit 140 Millionen Euro pro Stück an. Elf weitere
       Systeme könnte die Ukraine zeitnah beziehen.
       
       „Endlich können wir dem Bundeskanzler Scholz von Herzen sagen: Danke!“,
       sagte Melnyk. „Jetzt kann man wirklich von einer Zeitenwende für die
       Ukraine sprechen. Wir hoffen auf weitere moderne Waffensysteme aus
       Deutschland.“ (afp)
       
       ## Anhaltende Kämpfe um Sjewjerodonezk
       
       Die Kämpfe um das Verwaltungszentrum [9][Sjewjerodonezk im Osten der
       Ukraine] dauern nach Angaben aus Kiew weiter an. „Der Gegner führt Angriffe
       in der Ortschaft Sjewjerodonezk durch“, teilte der ukrainische Generalstab
       am Donnerstag in seinem Lagebericht mit. Wie viele Bezirke der einstigen
       Großstadt die Ukrainer noch halten, ist unklar. Schon am Mittwoch hatten
       die Russen das Stadtzentrum eingenommen. Gefechte in den Vororten Bobrowe
       und Ustyniwka hätten den russischen Truppen trotz Unterstützung durch
       Granatwerfer aber keinen Erfolg gebracht, hieß es nun im Lagebericht.
       
       Dafür räumen die ukrainischen Militärs der russischen Offensive in
       Komyschuwacha zumindest „teilweise Erfolg“ ein. Die städtische Siedlung
       liegt südlich der Großstadt Lyssytschansk, dem nächsten Etappenziel der
       Russen. Lyssytschansk und Sjewjerodonezk werden nur durch den Fluss
       Siwerski Donez getrennt und bildeten vor dem Krieg zusammen einen
       Ballungsraum von 380.000 Einwohnern. (dpa)
       
       ## Die Ukraine hofft auf Mehrfachraketenwerfer
       
       Die russischen Truppen erobern Gebäude für Gebäude die strategisch wichtige
       Industriestadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine. Sie kontrollierten
       mittlerweile „80 Prozent der Stadt“, erklärte Regionalgouverneur Serhij
       Gajdaj in der Nacht auf Donnerstag. Der ukrainische Armeechef Walerij
       Saluschnyj erklärte, dass seine Soldaten in Luhansk mit der derzeit
       „schwierigsten Situation“ konfrontiert seien.
       
       „Der Feind hat einen operativen Vorteil in Bezug auf die Artillerie“,
       räumte er laut Kiew in einem Telefongespräch am Mittwoch mit seinem
       französischen Kollegen Thierry Burkhard ein. Er plädierte dafür, seine
       Truppen „so schnell wie möglich“ auf Waffentypen der Nato umzustellen. „Das
       würde Leben retten.“ Die Ukraine hofft auf die kürzlich vom US-Präsidenten
       Joe Biden versprochenen Mehrfachraketenwerfer, die eine größere Reichweite
       und Präzision versprechen.
       
       „Die Situation im Osten ist wirklich schwierig“, sagte der ukrainische
       [10][Präsident Wolodimir Selenski] dem US-Sender Newsmax in einem am
       Mittwoch veröffentlichten Interview. „Wir verlieren täglich 60 bis 100
       Soldaten, die im Kampf getötet werden, und etwa 500 werden verwundet.“
       (afp)
       
       ## Fünf Verletzte bei russischem Raketenangriff im Westen
       
       Bei einem russischen Raketenangriff auf eine Bahntrasse in der
       westukrainischen Region Lwiw sind laut dem Gebietsgouverneur fünf Menschen
       verletzt worden. Für Donnerstag kündigte Maxym Kosyzkyj weitere
       Informationen zu der Attacke an. Anton Geraschtschenko, ein Berater im
       ukrainischen Innenministerium, sagte, dass die russischen Truppen den
       Beskyd-Bahntunnel in den Karpaten getroffen hätten, um offenbar eine
       wichtige Schienenverbindung zu kappen und Lieferungen von Waffen und
       Treibstoff zu unterbinden.
       
       Der Chef der ukrainischen Bahn erklärte indes, dass Schäden an der
       Bahntrasse noch geprüft würden. Der Tunnel selbst sei aber verschont
       geblieben. Durch den Angriff soll es bei drei Passagierzügen zu
       Unterbrechungen gekommen seien, doch konnten sie die Fahrten offenbar
       später fortsetzen. Über die Region Lwiw gelangen Waffen und andere
       Ausrüstung für die Verteidigung gegen die russischen Angriffstruppen in die
       Ukraine. (ap)
       
       ## Merkel: Angriff Russlands auf Ukraine „tiefgreifende Zäsur“
       
       In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr hat die
       frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Angriff Russlands auf die
       Ukraine als „tiefgreifende Zäsur“ bezeichnet. Sie wolle als Bundeskanzlerin
       außer Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte die
       CDU-Politikerin am Mittwochabend in Berlin. Doch zu sehr markiere Russlands
       Einmarsch in sein Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in
       der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
       
       „Meine Solidarität gilt der von Russland angegriffenen, überfallenen
       Ukraine und der Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung“, sagte
       Merkel. Sie unterstütze alle entsprechenden Anstrengungen der
       Bundesregierung, der EU, der USA, der Nato, der G7 und der Uno, „dass
       diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird“.
       
       Nach monatelanger öffentlicher Zurückhaltung hielt Merkel beim Abschied des
       langjährigen DGB-Chefs Reiner Hoffmann vor mehr als 200 Gästen die
       Laudatio. Unter den Gästen waren zahlreiche Weggefährten Hoffmanns aus
       Politik und Gewerkschaften. (dpa)
       
       2 Jun 2022
       
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