URI: 

       # taz.de -- Referendum in Dänemark: Lieber nicht EU erwähnen
       
       > Das Verhältnis der DänInnen bleibt trotz der Zustimmung zu gemeinsamer
       > Verteidigungspolitik zwiespältig. Über anderes entscheidet man gern
       > allein.
       
   IMG Bild: Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei ihrer Kampagne für mehr europäische Zusammenarbeit
       
       Dänemarks Ministerpräsidentin [1][Mette Frederiksen hat geschafft], was
       noch keinem ihrer Vorgänger im Amt gelungen ist. Sie hat die DänInnen
       tatsächlich dazu gebracht, „Ja“ zu mehr Europa zu sagen. Mit dem klaren
       Votum für die Teilnahme an der gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union
       kann das Land nun auf eine seiner vier Ausnahmen von der Zusammenarbeit in
       der Europäischen Union verzichten, die die Voraussetzung dafür waren, dass
       Dänemark überhaupt noch EU-Mitglied ist.
       
       Von einem solchen Schritt konnte eine Mehrheit der Bevölkerung trotz
       jeweils deutlicher Mehrheiten im Parlament weder im Jahr 2000 überzeugt
       werden, als die seinerzeit amtierende Regierung von der Bevölkerung ein Ja
       dafür haben wollte, doch die [2][Gemeinschaftswährung Euro auch in
       Dänemark] einzuführen, noch [3][2015 beim Referendum] über die Teilnahme
       des Landes an der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit der EU.
       
       Aber diesmal ging es auch nicht darum, direkt Souveränität abzugeben: Die
       Entscheidung, ob man sich auch an einer konkreten EU-Militärmission
       beteiligen will, bleibt bei Regierung und Parlament in Kopenhagen.
       
       Trotzdem: Wurde am 1. Juni also Geschichte geschrieben und sind die
       DänInnen auf dem Weg, „richtige“ EU-BürgerInnen werden zu wollen? Darauf
       wollte sich nicht einmal Frederiksen mit ihren Sozialdemokraten verlassen.
       Und auch nicht die übrigen Ja-Parteien.
       
       Es war sicherlich kein Zufall, dass auf dem Stimmzettel des Referendums das
       Wort EU überhaupt nicht vorkam. Dort war nur von „europäischer
       Zusammenarbeit“ die Rede. Und obwohl es beim Referendum um die
       EU-Verteidigungspolitik ging, suchte man auf den Plakaten der Ja-Seite
       eines vergeblich: Eine auch nur klitzekleine Europafahne. Wenn da etwas
       wehte, dann der rot-weiße Dannebrog. Je größer, desto besser.
       
       Und wenn Mette Frederiksens Hauptargument für ein Verabschieden vom
       „Verteidigungsvorbehalt“ die Notwendigkeit einer europäischen
       Zusammenarbeit war, stellt sich natürlich sofort die Frage, welches Gewicht
       Dänemark denn ansonsten auf die Zusammenarbeit in der EU legt? Vor allem
       mit Blick auf den Solo-Kurs in der Flüchtlingspolitik.
       
       Was haben die nun angeblich kurz vor der Realisierung stehenden Pläne, die
       Asylverfahren in ein Flüchtlingslager in Ruanda outzusourcen, mit
       EU-Zusammenarbeit zu tun? Die EU-Flüchtlingskommissarin kritisiert das
       jedenfalls als „kontraproduktiv“ und „egoistisch“. Von seiner Sonderrolle
       in der EU hat sich Dänemark nicht verabschiedet, solange es sich nur die
       Rosinen herauspickt.
       
       2 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Volksabstimmung-in-Daenemark/!5858730
   DIR [2] https://euro-anwaerter.de/staaten/daenemark/
   DIR [3] /Daenemark-und-EU-Sicherheitspolitik/!5258075
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
       ## TAGS
       
   DIR Europäische Union
   DIR Dänemark
   DIR Mette Frederiksen
   DIR Verteidigung
   DIR GNS
   DIR Dänemark
   DIR Dänemark
   DIR Dänemark
   DIR Schwerpunkt Krisenherd Belarus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Attacke in Dänemark: Tödliche Schüsse im Einkaufszentrum
       
       Mindestens drei Menschen sterben in einer Shoppingmall in Kopenhagen. Der
       mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Sein Motiv bleibt unklar.
       
   DIR Volksabstimmung in Dänemark: Dänemark sagt Ja
       
       Dänemarks verteidigungspolitische Sonderrolle gegenüber der EU ist
       Geschichte. Mit großer Mehrheit stimmen die Dänen für deren Aufhebung.
       
   DIR Referendum in Dänemark: Dänemark gibt wohl das Jawort
       
       Dänemark ist Teil der Nato, aber in der EU-Verteidigung dank Ausnahmestatus
       außen vor. Ein Referendum könnte das nun ändern.
       
   DIR Migrationspolitik an EU-Außengrenze: Dänemark folgt Orbáns Vorbild
       
       Kopenhagens sozialdemokratische Regierung liefert Litauen gefährlichen
       Klingendraht für die Grenze zu Belarus. Auch sonst steht sie für strikte
       Abschottung.