# taz.de -- EU-Kandidatenstatus für die Ukraine: Das große Warten
> Die Verleihung des Beitrittsstatus hat für Kiew erst einmal noch keine
> Konsequenzen – dafür wächst in Ländern wie Georgien der Frust.
IMG Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz ist für den EU-Kandidatenstatus der Ukraine
Geht doch! Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Kiew geliefert und sich für
einen [1][EU-Kandidatenstatus] der Ukraine ausgesprochen. Diese Aussage ist
als politisches Symbol für die Menschen in dem von Wladimir Putins
Angriffskrieg verheerten Land von großer Bedeutung. Aber deswegen gleich,
wie viele Beobachter*innen, einen historischen Moment zu beschwören,
scheint etwas zu dick aufgetragen.
Denn die Verleihung dieses Status, auch von der EU-Kommission am Freitag
empfohlen, hat zunächst keine direkten Konsequenzen. Zudem ist bekannt,
dass Kandidaten oftmals zehn Jahre oder länger in der Warteschleife hängen,
bis sich die Türen in Brüssel öffnen. Das dürfte im Fall der Ukraine nicht
anders sein.
Bereits in der kommenden Woche auf dem Brüsseler Gipfel wird sich zeigen,
was Scholz’ Ansage und das Plädoyer der Kommission wert sind. Dann ist das
einheitliche Votum aller 27 Mitglieder gefragt, aber es gibt unsichere
Kantonisten – wie Portugal. Der Zwang zur Übereinstimmung sorgt immer
wieder für Verdruss, wie die erpresserische, aber erfolgreiche
Blockadepolitik von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zeigt.
Ein Argument der Zauderer in Bezug auf die [2][Ukraine] ist auch, dass die
Staaten des Westbalkan nicht aus dem Blickfeld geraten dürfen. Da ist etwas
dran – zumal eine unterschiedliche Behandlung zu Zwist, Verwerfungen und
Frustration führt.
Das ist gerade in Georgien zu beobachten. Die Südkaukasusrepublik, neben
der Ukraine und der Republik Moldau ebenfalls Antragstellerin auf Erteilung
eines Kandidatenstatus, geht leer aus. Zu Recht, wobei diese Entscheidung
auf das Konto der Regierungspartei „Georgischer Traum“ geht. Sie tritt die
Grund- und Bürgerrechte mit Füßen und nimmt es auch sonst mit europäischen
Werten nicht so genau. Doch vor allem für viele junge Georgier*innen
ist diese Zurückweisung ein Schlag ins Gesicht. Einmal abgesehen davon,
dass das Land durch die Präsenz russischer Truppen in [3][Südossetien]
sowie Abchasien unmittelbar bedroht und die Angst vor einem Krieg
allgegenwärtig ist.
Dieser Krieg ist in der Ukraine seit dem 24. Februar schreckliche Realität.
Was die Frage aufwirft, wie es westliche Staaten, allen voran auch
Deutschland, künftig mit militärischer Unterstützung halten. Da hatte Olaf
Scholz leider nichts Nennenswertes im Gepäck. Wenn die Ukraine jedoch in
die Lage versetzt werden soll, sich gegen den Aggressor zur Wehr zu setzen,
bedarf es weiterer Waffenlieferungen und zwar schnell. Wie lautete unlängst
ein zynisches Gedankenspiel von Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedjew: In
zwei Jahren existiere die Ukraine auf der Landkarte vielleicht gar nicht
mehr. Damit hätte sich dann auch ein EU-Beitritt erledigt.
17 Jun 2022
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## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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