# taz.de -- Koalition in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün steht
> Das Bündnis legt seinen Koalitionsvertrag vor. Das Land soll bis 2040
> klimaneutral werden. Die Grünen wollten es ambitionierter.
IMG Bild: Gute Stimmung zwischen der CDU und den Grünen in Schleswig-Holstein
Kiel taz | Gut sechs Wochen nach der [1][Landtagswahl Anfang Mai] haben
sich CDU und Grüne in Schleswig-Holstein auf einen Fahrplan für die
gemeinsame Regierung geeinigt. In den kommenden fünf Jahren wollen beide
Parteien „die großen Themen angehen“, so hatte Ministerpräsident und
CDU-Landeschef [2][Daniel Günther] bereits im Vorfeld versprochen.
Schleswig-Holstein soll zum „ersten klimaneutralen Industrieland in
Deutschland“ werden – allerdings langsamer, als die Grünen es sich
wünschen.
Zu dritt steigen Daniel Günther und die grünen Spitzenkandidatinnen Monika
Heinold und Aminata Touré am Mittwoch die lange Treppe zum Casino der
Kieler Arena hinauf, wo sie gleich den Koalitionsvertrag unterschreiben
wollen. Die Mienen sind entspannt, der Umgangston freundlich.
Ministerpräsident Günther überlässt Touré das Wort, die von guten
Verhandlungen berichtet. Heinold scherzt: „Endlich mehr Zeit für die Kieler
Woche“ – in der Landeshauptstadt findet das internationale Segel- und
Stadtfest statt.
Günther verweist darauf, dass der gesetzte Zeitplan eingehalten wurde. Er
habe ein „sehr, sehr gutes Gefühl“, sagt er zu dem rund 240 Seiten starken
Koalitionsvertrag, der unter dem Motto „Ideen verbinden – Chancen nutzen“
steht.
„Mal freuen wir uns über die anderen, mal sind wir ein bisschen grummelig,
aber wir wissen, wir kommen zu einer guten Lösung“, so fasste Monika
Heinold nach der letzten gemeinsamen Verhandlungsrunde am Dienstag die
Stimmung zusammen. „Auf der Kippe stand es nie.“
## Grüne zwangen Günther zum Zweierbündnis
Ähnliche Statements gab es in den vergangenen Wochen von beiden Seiten.
Tatsächlich waren die Parteien [3][mit dem festen Willen zum Erfolg in die
Gespräche] gestartet. Beide hatten zuvor in einer Jamaika-Regierung
zusammengearbeitet, beide legten bei den Wahlen deutlich zu, vor allem die
CDU, der nur ein Sitz bis zur absoluten Landtag-Mehrheit fehlt. Verloren
hatte dagegen die dritte Jamaika-Partnerin FDP. Günther hätte die
Dreierkoalition dennoch gern fortgesetzt, die Grünen zwangen ihn aber zur
Entscheidung für eine Seite – und Günther entschied sich gegen das
klassisch bürgerliche Bündnis.
Schwarz-Grün ist für Schleswig-Holstein neu. Dennoch bleibt vieles beim
Alten, angefangen bei Personen. Auch wenn die Minister*innen offiziell
erst nach bevorstehenden Parteitagen bekannt gegeben werden, kursieren
bereits Namen: Bleiben werden Ministerpräsident Daniel Günther,
Bildungsministerin [4][Karin Prien], Innenministerin [5][Sabine
Sütterlin-Waack] (alle CDU) sowie von Seiten der Grünen Finanzministerin
Heinold und Tobias Goldschmidt, der vom Umwelt-Staatssekretär zum Minister
aufsteigt. Sein Ressort soll allerdings die Zuständigkeit für die
Landwirtschaft verlieren, die in ein neues, CDU-geführtes Ministerium
übergeht.
Dagegen gab es schon während der Verhandlungen erstaunlich einmütigen
Protest von Bauern- wie Umweltverbänden – genützt hat das offenbar nichts.
Dafür wird die Berufliche Bildung offenbar dem Bildungsministerium
zugeschlagen, bislang war dafür das Wirtschaftsministerium zuständig. Neu
zugeschnitten wird auch das Sozialministerium, für dessen Leitung die grüne
Co-Spitzenvorsitzende und bisherige Landtagsvizepräsidentin [6][Aminata
Touré] im Gespräch ist. Das Haus soll den Bereich Integration erhalten,
gibt aber dafür die Gesundheitsversorgung ab. Dieses Ressort wird wohl dem
Justizministerium zugeschlagen.
## Klimaneutral bis 2040 – die Grünen hatten 2035 angepeilt
Ihre Klima- und Wirtschaftsziele erreichen will die Regierung unter anderem
mit kommunalen Klimaschutzprojekten, mehr Photovoltaik in Privathäusern,
einem „Mobilitätspakt“ mit den Kommunen. Klimaneutralität soll 2040
erreicht sein – laut Grünen-Parteiprogramm sollte es „spätestens 2035“ so
weit sein. Konkret sollen bis 2030 40 bis 45 Terrawattstunden Strom pro
Jahr aus erneuerbaren Energien erzeugt werden – das wäre eine beachtliche
Steigerung gegenüber 2020. Allerdings verweist Schwarz-Grün auf den Bund,
der die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen müsse. Der
Koalitionsvertrag enthält jedoch auch ein Bekenntnis zum Weiterbau der
Autobahn 21, das den Grünen nicht leichtgefallen sein dürfte.
22 Jun 2022
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## AUTOREN
DIR Esther Geißlinger
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