# taz.de -- Debatte um kostenlose Schnelltests: Doch eine Corona-Kontroverse
> Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die kostenlosen Schnelltests
> beschränken. Kritik kommt von den Ländern und der Opposition.
IMG Bild: Schluss mit kostenlosen Tests – zumindest wenn es nach dem Gesundheitsminister geht
Berlin taz | Ganz so einvernehmlich, wie Gesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD) sich das mit der Corona-Herbststrategie vorgestellt hat,
wird es wohl nicht laufen. Sprach er am Dienstag noch von „ausbleibendem
Drama“ und [1][einer „schnellen Einigung“ über die Coronaregeln], gibt es
bereits am Mittwoch eine Kontroverse in der Ampelkoalition und mit den
Ländern.
Im Vorfeld zur Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag
kündigte Lauterbach an, dass er die kostenlosen und [2][anlasslosen
Coronaschnelltests beenden wolle.] Zugang dazu sollten künftig nur
Patient*innen mit Symptomen und ausgewählte Personengruppen erhalten.
Die Gratistests solle es nach Plan Lauterbachs in Pflegeheimen und
Krankenhäusern geben, für Kleinkinder, für Geflüchtete aus der Ukraine, für
Schwangere im ersten Trimester, für Personen, die sich aus diagnostischen
Gründen nicht impfen lassen können und für Gruppen mit „erhöhter
Kontaktexposition“. Letzteres könnte zum Beispiel für Testungen bei
Großveranstaltungen gelten.
Kritik für diesen Plan kommt vom Koalitionspartner und von den
Gesundheitsminister*innen der Länder sowie der Opposition. So sprach
sich der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen für weiterhin breit
verfügbare kostenlose Tests für die Bevölkerung aus. Ähnlich äußerte sich
auch Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bemängelte den späten
Zeitpunkt für die neuen Regelungen. Es sei ein „Unding“, dass Angestellte
in Testzentren und Bürger*innen noch nicht wissen, wie es mit den
kostenlosen Tests weitergehe. Die aktuelle Regelung gilt noch bis zum 29.
Juni. Lauterbach kritisierte hingegen in der ARD, dass die Länder sich
nicht an den Kosten für die Tests beteiligen würden.
Auch die Linken-Vorsitzende Janine Wissler sieht den Vorstoß kritisch: „Man
könnte meinen, mit steigenden Inzidenzen sinkt das gesundheitspolitische
Kurzzeitgedächtnis. Die Abschaffung von kostenlosen Schnelltest-Angeboten
war nachweislich ein großer Fehler des letzten Pandemiejahres. Dies jetzt
durch eine erneut geplante Beschränkung des Zugangs zu wiederholen ist grob
fahrlässig und der Situation nicht angemessen“, so Wissler in einer
Pressemitteilung.
## Impfkampagne braucht neue Ausrichtung
Einig sind sich Bund und Länder, dass die Impfkampagne neu ausgerichtet
werden muss. Das schreibt auch die Union in einem Beschlusspapier zur
Pandemie. Darin fordern sie zudem eine bessere Datenlage zur Immunität in
Deutschland durch eine repräsentative Antikörperstudie sowie ein
datenschutzkonformes, unbürokratisches Impfregister.
Lauterbachs Plan sieht vor, „die Impflücke zu schließen und die vierte
Impfung zu bewerben, insbesondere in der älteren Bevölkerungsgruppe.“
Ebenfalls stärker in den Fokus rücken sollen bei der neuen Impfkampagne
Kinder und Jugendliche. Zugelassen für eine Impfung sind in Deutschland
aktuell alle Menschen ab fünf Jahren. Weitere Schließungen von Kitas und
Schulen sehen die Pläne des Gesundheitsministers nicht vor.
Lauterbach plant außerdem die Beschaffung von Impfstoffen, die an die
möglichen Virusvarianten angepasst sind. Unzufrieden ist der
Gesundheitsminister bislang mit der geringen Verwendung des Medikaments
Paxvovid bei einer Corona-Infektion. Bislang werde dieses noch zu wenig
eingesetzt, der eingesetzte Expertenrat arbeitet deshalb auch an einem
Behandlungskonzept.
Er berät am Mittwoch und Donnerstag mit den
Gesundheitsminister*innen der Länder über das weitere Vorgehen in
der Pandemie. Für den Herbst und Winter erwartet das Ministerium „gehäuftes
Auftreten von Infektionen und Arbeitsausfällen“, aber keine schwere
Belastung der Intensivstationen.
Eine Ausweitung der Masken- und Abstandspflichten und Kontaktbeschränkungen
schließt er nicht aus. Auch dazu wollen Bund und Länder eine Strategie
beschließen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Mittwoch auf
488,7 von 458,5 am Vortag. Das Robert-Koch-Institut meldete 119.232
Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Am 30. Juli soll die wissenschaftliche
Evaluation der bisherigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen des
Sachverständigenrats veröffentlicht werden.
22 Jun 2022
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## AUTOREN
DIR Linda Gerner
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