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       # taz.de -- Internationales Abkommen Energiecharta: Proteste gegen fossilen Saurier
       
       > Das Investitionsschutzabkommen für die Energiewirtschaft soll Konzerne
       > schützen. KritikerInnen sagen jedoch, dass es die Energiewende blockiere.
       
   IMG Bild: Kühltürme des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz
       
       Berlin taz In den vergangenen Wochen sind sie mit einem [1][aufblasbaren
       Dinosaurier namens ECT-Rex durch Europa getourt]: KlimaaktivistInnen halten
       die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) für eine Art
       prähistorisches Monster, das die Klimakrise anheizt. Kurz vor Abschluss der
       Verhandlungen über die Reform des Vertrags am Freitag in Brüssel haben
       ExpertInnen ihre Kritik an dem Investitionsschutzabkommen für die
       Energiewirtschaft erneuert.
       
       Ukrainekrieg und Klimakrise zeigten derzeit die Folgen der Abhängigkeit von
       fossilen Brennstoffen, sagte Ludwig Essig vom [2][Münchner Umweltinstitut].
       „Gerade in diesen Zeiten müssen die demokratisch gewählten Regierungen die
       Handlungsfreiheit haben, eine zügige und sozial gerechte Energiewende
       umzusetzen.“ Genau dies behindere der Energiecharta-Vertrag. Er schütze
       Investitionen in fossile Brennstoffe und blockiere Maßnahmen für die
       Energiewende.
       
       Derzeit hat das Abkommen 53 Mitglieder. Ziel bei der Unterzeichnung 1994
       war es, Osteuropa und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion in die
       europäischen Energiemärkte einzubeziehen. Damit die westlichen Konzerne
       investierten, wurde ihnen durch Schiedsgerichte Schutz vor staatlicher
       Willkür zugesichert. Im Februar 2021 verklagten so die deutschen Firmen RWE
       und Uniper die Niederlande vor einem Schiedsgericht in Washington. Das Land
       hatte die Kohle-Verstromung ab 2030 verboten, aber anders als in
       Deutschland keine Kompensationen für betroffene Konzerne vorgesehen.
       
       Vattenfall hatte 2012 vor demselben Schiedsgericht gegen die Bundesrepublik
       wegen des Atomausstiegs geklagt. Außergerichtlich einigte sich der
       schwedische Energiekonzern dann mit Berlin auf die Zahlung von 1,4
       Milliarden Euro für die vorzeitige Abschaltung von zwei AKWs.
       
       ## Auch Minister Habeck gegen Charta
       
       Auch die Bundesregierung ist für eine Reform der Energiecharta: „Aus
       Klimaschutzperspektive“ sei die Energiecharta einer „der schädlichsten“
       Verträge, [3][schrieb Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der
       taz]. Das Investitionsschutzsystem müsse „grundlegend reformiert
       werden“.
       
       Am Dienstag hatte das Parlament der Niederlande bereits eine Resolution mit
       der Forderung verabschiedet, aus der Energiecharta auszutreten – und war
       damit dem spanischen Parlament gefolgt. Am Donnerstag zogen [4][fünf von
       Klimakatastrophen betroffene AktivistInnen vor den Europäischen Gerichtshof
       für Menschenrechte], um die Energiecharta dort zu Fall zu bringen.
       
       Mit dem Vertrag ließen sich die Ziele des Pariser Abkommens nicht
       erreichen. Eine der Klägerinnen ist eine 17-Jährige aus dem Ahrtal, das im
       vergangenen Jahr durch Überschwemmungen verwüstet wurde.
       
       24 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.wort.lu/de/politik/wie-ein-praehistorischer-vertrag-die-energiewende-bedroht-6296306fde135b923610907c
   DIR [2] http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2022/klima/zeit-zu-gehen-raus-aus-dem-energiecharta-vertrag.html
   DIR [3] /Internationale-Wirtschaftsverflechtungen/!5853918
   DIR [4] https://endfossilprotection.org/en/latest-news
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kai Schöneberg
       
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