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       # taz.de -- Forderung von Grünen und SPD: Lindner lehnt Übergewinnsteuer ab
       
       > Bundesfinanzminister Lindner schließt die Vorlage eines Gesetzentwurfs
       > zur Besteuerung sogenannter Übergewinne bei Mineralölkonzernen aus.
       
   IMG Bild: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am 7. Juni im Finanzministerium
       
       Berlin dpa | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich
       [1][gegen eine Übergewinnsteuer] auf Extraprofite von Mineralölkonzernen
       durch den Ukraine-Krieg ausgesprochen. „Ich kann nur vor Populismus an
       dieser Stelle warnen“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. „Wir wissen
       nicht, ob es Übergewinne gibt.“ Steuererhöhungen könnten dazu führen, dass
       es Knappheiten an der Zapfsäule gebe. „Die Knappheiten würden die Preise
       dann erst recht weiter steigern.“
       
       Eine Übergewinnsteuer war von Teilen ihrer Koalitionspartner SPD und Grüne
       ins Gespräch gebracht. „Es besteht die große Gefahr, dass das Gegenteil von
       dem erreicht wird, was die BefürworterInnen und Befürworter wollen“, sagte
       Lindner. Seine Sorge sei, dass eine „willkürliche Steuererhöhung“ für eine
       einzelne Branche dazu führe, dass es am Ende in Deutschland teurer werde.
       Das Kartellamt müsse prüfen, was an der Zapfsäule passiere.
       
       „Ich verstehe total den Ärger über das, was an der Zapfsäule ist“, sagte
       der Minister. Auf eine Weltmarktentwicklung aber nun mit einer zusätzlichen
       Steuer nur in Deutschland zu reagieren, könne am Ende dazu führen, dass die
       Preise an der Zapfsäule noch weiter steigen. Dafür würde aber die
       Rechtssicherheit in Deutschland im Steuersystem infrage gestellt.
       
       „Wer einmal damit anfängt, aus edlen Motiven oder aus dem Wunsch danach,
       den Applaus des Tages am Stammtisch zu bekommen, Steuerrecht zu verändern,
       der wird den Geist nie wieder in die Flasche bekommen“, sagte Lindner. In
       Deutschland gebe es eine [2][Besteuerung von Gewinnen], aber keine
       Diskriminierung einzelner Branchen.
       
       Er könne „amtlicherseits“ auch nicht bestätigen, dass es sogenannte
       Übergewinne überhaupt gebe, so Lindner. Es gebe Vermutungen, aber diese
       gebe es etwa auch im Bereich von Windstrom und Solarstrom oder von
       Halbleitern.
       
       Lindner warnte generell vor höheren Steuern und einer Debatte über eine
       Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. „Ich halte die aktuelle
       Diskussion für gefährlich hinsichtlich der Inflationsentwicklung und der
       wirtschaftlichen Erholung in unserem Land.“ Um die Inflation zu bekämpfen,
       müssten Steuererhöhungen verhindert werden. Lindner kritisierte auch
       Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), dieser spreche über die
       Verteuerung von Lebensmitteln.
       
       Zudem müsse der Bund schnellstmöglich zurück zur Schuldenbremse. Lindner
       sagte zudem, es werde gezielte weitere Entlastungen geben für die ganze
       Breite der Gesellschaft. „Deshalb sollten wir im nächsten Jahr über eine
       Reform bei der Lohn- und Einkommenssteuer sprechen und über die
       Grundsicherung.“
       
       7 Jun 2022
       
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   DIR [1] /Debatte-um-Uebergewinnsteuer/!5856571
   DIR [2] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/kontrovers-was-steckt-hinter-der-uebergewinnsteuer-18081535.html
       
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