# taz.de -- Winkraft-Kompromiss in Thüringen: Keine Kuschelprobe mit der AfD
> Eklat abgewendet: In der Frage der Mindestabstände bei Windkrafträdern
> gibt es in Thüringen jetzt doch keine unschöne Kooperation von CDU und
> AfD.
IMG Bild: Mario Voigt, Thüringens CDU-Fraktionschef
Dresden taz | In Thüringen ist der sich anbahnende Eklat einer stillen
Allianz von CDU und AfD abgewendet worden. Der Landtag nahm am Donnerstag
mit den Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der CDU einen
Gesetzentwurf der Union von der Tagesordnung. Mit ihm wollte die CDU einen
auch in einigen anderen Bundesländern eingeführten Mindestabstand von
Windkraftanlagen zu Wohngebäuden von einem Kilometer in der Bauordnung
festschreiben.
Dieses Vorhaben, das den in Thüringen ohnehin schleppenden Windkraftausbau
behindern würde, teilten auch AfD und FDP. Gemeinsam hätten dies die drei
Fraktionen gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchsetzen können.
Die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund hatte zu Wochenbeginn noch über
die CDU geschimpft, die sich in die „energiepolitische Schmollecke“ begeben
habe. Doch noch am Dienstagabend, vor Beginn der dreitägigen
Landtagssitzungen am Mittwoch, trafen sich Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linke) und CDU-Fraktionschef Mario Voigt zu einem zweistündigen
Spitzengespräch.
Nach diesem Gespräch sprach Voigt von einem „Durchbruch“, weil seine
Fraktion das Windrad-Abstandsziel durchsetzen konnte. Auf der anderen Seite
des Kompromisses stehen Ausnahmeregeln wie das Repowering bereits
bestehender, möglicherweise zu dicht stehender Windräder.
## Details in Arbeitsgruppen verlagert
Details dazu sollen nun nicht kontrovers im Plenum, sondern nochmals in
Arbeitsgruppen diskutiert werden. Ein Beschluss wird erst im Juli gefasst.
Zum Paket des Koalitionskompromisses mit der CDU-Opposition gehört auch die
von der Union geforderte kostenlose Ausbildung in Gesundheitsfachberufen.
Die dafür erforderlichen knapp zwei Millionen Euro waren wegen der von
derselben CDU bei den Haushaltberatungen durchgesetzten globalen
Minderausgabe von 330 Millionen Euro gestrichen worden. Gesprochen werden
soll auch über den Erhalt von 7.000 Arbeitsplätzen in der Glasindustrie,
die wegen ihrer Abhängigkeit vom russischen Gas bedroht sind.
Damit ist ein ähnlicher Eklat wie am 5. Februar 2020 abgewendet worden, als
der Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von
CDU, AfD und FDP gewählt wurde. Seither existiert in Thüringen faktisch
eine in der Bundesrepublik einmalige Quasi-Duldung der Koalition durch die
CDU, man könnte auch von einer stillen Koalition sprechen.
Diese stille Koalition funktioniert wegen der gegenseitigen Abhängigkeit
nach dem Muster heimlicher Erpressung, der in der Regel ein Kompromiss
folgt. Beide Seiten können dann unter Gesichtswahrung die Durchsetzung
ihrer Ziele verkünden.
Denn auch der Unionsfraktion blieb nun ein möglicher Verstoß gegen das
Unvereinbarkeitsgebot gegenüber der AfD erspart. Mario Voigt deutete
allerdings an, dass es wegen dieser Kompromisse auch Differenzen zwischen
Ministerpräsident Ramelow und seiner Linksfraktion gebe. Gewählt wird in
Thüringen erst in zwei Jahren wieder, nachdem Neuwahlversuche im Vorjahr
scheiterten.
Doch noch am Dienstagabend, vor Beginn der dreitägigen Landtagssitzungen am
Mittwoch, trafen sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und
CDU-Fraktionschef Mario Voigt zu einem zweistündigen Spitzengespräch.
9 Jun 2022
## AUTOREN
DIR Michael Bartsch
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