# taz.de -- Untersuchungsausschuss Neukölln: AfD darf doch mitmachen
> Im dritten Anlauf erhält der Kandidat der extrem rechten AfD im Parlament
> eine Mehrheit. Der Ausschuss soll eine rechte Anschlagsserie aufklären.
IMG Bild: Wird der Anschlagsserie zugerechnet: 2018 wird das Auto des linken Abgeordneten Kocak abgefackelt
Berlin dpa/taz | Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur
[1][rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln] arbeitet nun doch ein
AfD-Abgeordneter mit. Im dritten Anlauf gab es am Donnerstagabend bei der
Abstimmung im Abgeordnetenhaus dafür die nötige Mehrheit.
Die AfD hatte erneut Antonin Brousek und als stellvertretendes
Ausschussmitglied Karsten Woldeit vorgeschlagen. Brousek erhielt 87
Ja-Stimmen bei 29 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen, Woldeit 85 Ja-Stimmen
bei ebenfalls 29 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen. Zuvor waren [2][die
beiden AfD-Kandidaten im Mai schon zweimal durchgefallen] – obwohl sich die
rot-grün-rote Koalition darauf verständigt hatte, die Wahl mitzutragen.
Die FDP hatte auch vor der dritten Abstimmung angekündigt, gegen die
AfD-Vorschläge zu stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Fraktion, Björn Jotzo, begründete das mit der grundsätzlichen Haltung
seiner Partei in dieser Frage: „Die ist, dass wir aufgrund der stärkeren
Radikalisierung der AfD und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in
dieser Legislaturperiode die Personalvorschläge der AfD ablehnen.“
In anderen Fraktionen gibt es zum Teil ähnliche Bedenken gegen die
Mitarbeit der AfD in bestimmten Parlamentsgremien. Beim
Untersuchungsausschuss Neukölln kommt hinzu, dass die Berliner AfD in die
Anschlagsserie verwickelt sein könnte. Allerdings heißt es im Berliner
Untersuchungsausschussgesetz, die Fraktionen würden nach ihrer
Mitgliederzahl beteiligt, wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied
vertreten sein müsse. Die AfD war deswegen bereits vor den
Landesverfassungsgerichtshof gezogen.
## Nächste Woche will der Ausschuss die Arbeit aufnehmen
In der Koalition hatte es deswegen die Sorge gegeben, dass die Arbeit des
Ausschusses erneut verzögert wird. Die Linksfraktion drängte bereits in der
vergangenen Legislaturperiode darauf, einen solchen Ausschuss einzusetzen,
erhielt aber vom Regierungspartner SPD keine Unterstützung. Kommenden
Donnerstag soll sich der Ausschuss nun konstituieren.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker teilte zum Wahlergebnis mit,
sie begrüße es, dass die anderen Fraktionen in diesem Fall zu
demokratisch-parlamentarischen Grundsätzen zurückgefunden hätten. „Es
gehört zu den wesentlichen Elementen der Demokratie, dass die Opposition in
allen parlamentarischen Gremien entsprechend ihrer Stärke im Parlament
vertreten ist.“
Der Untersuchungsausschuss, über dessen Einsetzung in Berlin jahrelang
diskutiert worden war, soll sich mit der Serie von rechtsextremen
Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen in Neukölln und mit
Fehlern bei der Aufklärung befassen. Die Polizei geht von mindestens 72
Taten vor allem zwischen 2016 und 2019 aus.
## Keine Mehrheit bei anderen Wahlen für die AfD
Bei weiteren Wahlen etwa zum Verfassungsausschuss, zum Richterwahlausschuss
oder für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung fielen
die AfD-Vorschläge erneut ausnahmslos durch.
10 Jun 2022
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