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       # taz.de -- Vorschlag für US-Waffenrechtsreform: Ein minimaler Fortschritt
       
       > Eine überparteiliche Gruppe von Senator*innen hat sich auf Vorschläge
       > für eine Waffenrechtsreform geeinigt. Aktivist*innen loben den Deal.
       
   IMG Bild: Die Forderungen der Demonstrierenden am 11. Juni gingen noch weiter: „Sturmgewehre sofort verbieten“
       
       New York taz | Es ist ein Durchbruch, wenn auch mit nur kleinem Effekt:
       Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senator*innen hat sich knapp drei
       Wochen nach dem [1][Amoklauf in einer texanischen Grundschule] auf eine
       Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Der Plan rette Leben „und schützt
       gleichzeitig die verfassungsmäßigen Rechte gesetzestreuer
       Amerikaner*innen“, heißt es in einem [2][Statement der Senator*innen]
       von Sonntag.
       
       Der Einigung zufolge sollen Waffenkäufer*innen unter 21 Jahren genauer
       überprüft werden. Außerdem sollen Bundesstaaten finanziell dabei
       unterstützt werden, wenn sie Gesetze wie die sogenannten Red Flag Laws
       erlassen, mit denen Menschen der Waffenbesitz untersagt werden kann, die
       ein Gericht als gefährlich eingestuft hat. Ansonsten sieht der Plan vor
       allem mehr Geld für die Sicherheit in Schulen sowie für die psychologische
       Gesundheitsversorgung vor.
       
       Noch liegt die Einigung nicht als fertiger Gesetzentwurf vor – beim
       Ausformulieren könnte es noch zu Streitigkeiten kommen. Überdies bleibt der
       Plan weit hinter dem Verbot von Sturmgewehren zurück, das US-Präsident Joe
       Biden in den vergangenen Wochen gefordert hatte. Auch auf ein höheres
       Mindestalter von 21 Jahren anstelle von 18 für den Kauf solcher Waffen
       konnten sich die Senator*innen nicht einigen. „Es wird nicht alles
       damit getan, was ich für nötig halte, aber es spiegelt wichtige Schritte in
       die richtige Richtung wieder“, [3][teilte Biden zur Einigung mit] und
       drängte darauf, sie schnell umzusetzen.
       
       Die neuerlichen Diskussionen um Waffengewalt in den USA hatten vor allem
       zwei schlimme Massaker mit sehr jungen Tätern ausgelöst. Bei dem Blutbad in
       einer Grundschule in Uvalde in Texas tötete ein 18-Jähriger 19 Kinder sowie
       zwei Lehrerinnen. In Buffalo im Bundesstaat New York hatte ein ebenfalls
       18-Jähriger kurz zuvor [4][in einem rassistisch motivierten Angriff] zehn
       Menschen in einem Supermarkt erschossen.
       
       ## Aktivist*innen begrüßen Vorschlag
       
       Erst am Samstag hatten in der Folge Tausende US-Amerikaner*innen in der
       Hauptstadt Washington und anderen Orten für strengere Waffengesetze
       demonstriert. Eine Bewegung von Hinterbliebenen und Überlebenden eines
       Schul-Amoklaufs in Parkland, Florida, hatte zu diesem „March for Our Lives“
       („Marsch für unsere Leben“) aufgerufen. [5][Auch deren Mitgründer David
       Hogg nannte den Deal „ein gutes Zeichen“]. Auch andere Aktivist*innen
       gegen Waffengewalt wie [6][die Gruppe „Moms Demand Action“] begrüßten die
       Einigung trotz nur kleiner Verschärfungen.
       
       Verhandelt hatten den Deal der Demokrat Chris Murphy aus Connecticut und
       der Republikaner John Cornyn aus Texas. Insgesamt unterstützen zehn
       Republikaner*innen aus dem Senat die Einigung. Dort haben sowohl die
       Demokrat*innen wie auch die Republikaner*innen 50 Sitze. Bisher
       hatten die Konservativen strengere Waffengesetze immer blockiert – um diese
       Blockade zu brechen, braucht es eine Mehrheit von 60 Stimmen.
       
       13 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nach-dem-Massaker-in-der-US-Grundschule/!5857243
   DIR [2] https://www.cornyn.senate.gov/content/news/cornyn-bipartisan-senators-announce-agreement
   DIR [3] https://twitter.com/POTUS/status/1536019371239284740
   DIR [4] /Gewalttat-im-US-amerikanischen-Buffalo/!5854583
   DIR [5] https://twitter.com/davidhogg111/status/1536069665457332224
   DIR [6] https://twitter.com/MomsDemand/status/1536012089084588032
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eva Oer
       
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