# taz.de -- Technik-Akademie für Rüstungsforschung: Die Zivilklausel soll fallen
> Die Akademie der Technikwissenschaften plädiert für einen Ausbau der
> Rüstungsforschung. Zivilklauseln sollen „kritisch überdacht“ werden.
IMG Bild: Digitale Kriegsführung und Verteidigung ist immer mehr auf IT und Cybersicherheit angewiesen
Berlin taz | Die [1][„Zeitenwende“] nach dem Putin-Überfall auf die Ukraine
erreicht mit einem neuen Schlenker die deutschen Hochschulen. Nach dem
Abbruch der Kontakte zu russischen Wissenschafts-Partnern soll nun die
Rüstungsforschung wieder salonfähig werden. Die [2][Deutsche Akademie der
Technikwissenschaften „acatech“] stellte vor Kurzem ein Papier vor, das für
eine „Neuaushandlung sicherheitspolitischer Prioritäten“ in Unis und
Forschungsorganisationen plädiert. Damit würde das Ende der „Zivilklauseln“
eingeleitet, mit denen einige Hochschulen in ihren Satzungen das Verbot
militärisch nutzbarer Forschung förmlich verankert haben.
Verfasst haben das dreißigseitige Papier mit dem Titel [3][„Sicherheit,
Resilienz, und Nachhaltigkeit“] der amtierende Acatech-Präsident Jan
Wörner, zuletzt Generaldirektor der Europäischen Weltraumagentur ESA, und
der Chef des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Christoph M.
Schmidt.
„Um Frieden und Wohlstand zu ermöglichen, sollte die Folgerung aus dem
russischen Angriffskrieg auf die Ukraine lauten, strategische Souveränität
zu erlangen und zu festigen, um gleichermaßen Sicherheit, Resilienz und
Nachhaltigkeit gewährleisten zu können“, lautet ihr Fazit.
Zu den vorgeschlagenen Veränderungen, wie einer Europäischen
Verteidigungsagentur oder einem grundsätzlichen neuen Beschaffungswesen der
Bundeswehr, zählt auch die Wissenschaft. Rüstungsgüter für die
Modernisierung der Bundeswehr „sollten sowohl von Verbündeten gekauft als
auch selbstständig oder mit Partnern entwickelt werden“.
## Die Stärken nutzen
Dabei gelte es, deutsche Forschungsstärken zu nutzen, wie in der Sensorik,
die „strategisch klug“ eingesetzt werden soll. Da die digitale
Kriegsführung wie Verteidigung heute zentral auf Informationstechnik und
Cybersicherheit angewiesen ist, müsse hier verstärkt investiert werden.
Eine erste Analyse ergibt nach dem Acatech-Papier folgende Lage: „Wir sind
in Deutschland bei vielen Technologien der IT-Sicherheit gut aufgestellt,
viele Firmen entwickeln erfolgversprechende (Nischen-)Produkte.
Gleichzeitig sehen wir uns jedoch gerade im IT-Bereich mit einem
Fachkräftemangel konfrontiert“. Gegenwärtig finde die Forschung zu
Cybersicherheit zudem „oft in einem Graubereich“ statt, weil Forscher dazu
in fremde Systeme eindringen müssen, um sie zu analysieren und
Schwachstellen offenzulegen.
Der neue Forschungsschwenk an den Hochschulen werde aber, so die Autoren
weiter, durch [4][„Zivilklauseln“] behindert, wonach Forschung nur für
zivile Zwecke betrieben werden darf. In zwei Bundesländern, in Thüringen
und im Saarland, gilt das per Gesetz landesweit. Zahlreiche Hochschulen
haben die Zivilklausel in ihre eigenen Satzungen aufgenommen.
„Aufgrund der geänderten Voraussetzungen sollten diese Zivilklauseln jedoch
kritisch überdacht werden“, fordert das Acatech-Papier, um auch gleich eine
Brücke zu bauen: „Technikforschung für militärische Zwecke sollte
allerdings gleichzeitig immer durch eine Begleitforschung und den Dialog
mit den Beteiligten und der Gesellschaft flankiert werden“. Partizipation
in der Verteidigungsforschung – das hat es bisher nicht gegeben.
Dabei gelte es, deutsche Forschungsstärken zu nutzen, wie in der Sensorik,
die „strategisch klug“ eingesetzt werden soll. Da die digitale
Kriegsführung wie Verteidigung heute zentral auf Informationstechnik und
Cybersicherheit angewiesen ist, müsse hier verstärkt investiert werden.
1 Jul 2022
## LINKS
DIR [1] /Aufruestung-in-Deutschland/!5838517
DIR [2] /Technologien-und-Akzeptanz/!5634375
DIR [3] https://www.acatech.de/publikation/sicherheit-resilienz-und-nachhaltigkeit/
DIR [4] /Kongress-gegen-Ruestungsforschung-an-Unis/!5119683
## AUTOREN
DIR Manfred Ronzheimer
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