# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Union kritisiert Triage-Entwurf
> CDU und CSU beklagen, nach dem Gesetzentwurf der Ampel für
> Triage-Situationen drohten Menschen mit Behinderung benachteiligt zu
> werden. Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder.
IMG Bild: Covid-Patient in einer Intensivstation in Trier im jahr 2021
## Union unzufrieden mit Triage-Entwurf
Die Union im Bundestag ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf von
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur sogenannten Triage in
der Pandemie. Die Vorlage lasse erkennen, „dass die Triage-Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nur höchst unwillig umgesetzt wird“, erklärten
die Bundestagsabgeordneten Tino Sorge und Hubert Hüppe (beide CDU). „Eine
wirkliche Beteiligung der Menschen mit Behinderung ist nicht vorgesehen.“
Der Referentenentwurf berücksichtige für die Zukunft nur die
pandemiebedingte Triage in Krankenhaus-Intensivstationen, erklärten die
beiden Unionspolitiker. Außen vor bleiben dabei weiterhin alle anderen
denkbaren Triage-Situationen wie etwa eine Naturkatastrophe, ein Krieg oder
ein Terroranschlag. „In solchen Situationen besteht aber genauso die
Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen diskriminiert werden“, erklärten
der Gesundheitsexperte Sorge und der Berichterstatter für Menschen mit
Behinderungen, Hüppe.
„Auch der neue Entwurf gibt dem Staat keine Handhabe zu erfahren, ob
Triagen überhaupt stattfinden“, hieß es in der Erklärung weiter. Dies würde
eine Pflicht zur Meldung – zum Beispiel an das Gesundheitsamt – erfordern.
Nur dann könnten die Behörden die Triagen auch kontrollieren. Nach wie vor
verzichte der Entwurf auch darauf, Verstöße – etwa gegen das
Mehraugenprinzip, gegen die Erfordernis, einen Facharzt hinzuziehen, oder
gegen die Dokumentationspflicht – mit Sanktionen zu belegen.
In dem AFP am Dienstag bekannt gewordenen Gesetzentwurf heißt es, niemand
dürfe bei einem solchen Selektionsverfahren „wegen einer Behinderung, der
Gebrechlichkeit, des Alters, der ethnischen Herkunft, der Religion oder
Weltanschauung, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung
benachteiligt werden“.
Lauterbach sieht den Entwurf im Einklang mit den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte der Regierung im Dezember
vergangenen Jahres auferlegt, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz
behinderter Menschen bei der pandemiebedingten Triage zu treffen.
Andernfalls sei zu befürchten, dass diese bei der Zuteilung
intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt würden.
Der nun von Lauterbach vorgestellte Entwurf sieht vor, dass eine
Behandlung, die einmal begonnen wurde, nicht wegen eines neuen Patienten
abgebrochen werden darf. Damit erteilt Lauterbach der so genannten
„Ex-Post-Triage“ eine Absage, wie sie Berichten zufolge sein ursprünglicher
Gesetzentwurf zunächst vorgesehen hatte.
Unter Triage verstehen Mediziner ein System der Kategorisierung von
Patienten, bei dem die hoffnungslosesten Fälle nicht mehr behandelt werden;
das System kommt zum Tragen, wenn die Behandlungskapazitäten begrenzt sind
und Ärzte eine Auswahl darüber treffen müssen, wen sie behandeln.
## Lauterbach: „Sommerwelle ist Realität“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußert sich besorgt zum
derzeitigen [1][Anstieg der Corona-Infektionszahlen]. „Die [2][angekündigte
Sommerwelle] ist leider Realität geworden. Das bedeutet auch für die
nächsten Wochen wenig Entspannung“, sagt Lauterbach der Zeitung „Rheinische
Post“.
Weil die aktuelle Virusvariante sehr leicht übertragbar sei und fast alle
Vorsichtsmaßnahmen ausgelaufen seien, verpuffe in diesem Jahr der
Sommereffekt. „Älteren und Vorerkrankten empfehle ich daher dringend, sich
noch mal impfen zu lassen. Das verhindert nicht unbedingt eine Infektion,
aber es verhindert schwere Krankheitsverläufe.“
In Deutschland erhielten laut Bundesgesundheitsministerium bislang 5,2
Millionen Menschen eine zweite Auffrischungsimpfung. Dies entspricht 6,3
Prozent der Bevölkerung. (afp)
## Fast 100.000 Neuinfektionen gemeldet
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 92.344 Neuinfektionen binnen 24
Stunden. Das sind 7.689 mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als 84.655
Fälle gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf
472,4 von 447,3 am Vortag.
112 weitere Personen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht
sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 140.026. (rtr)
15 Jun 2022
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