# taz.de -- Gesundheitsministerkonferenz zu Corona: Maßnahmenverkündung vertagt
> Auf der Gesundheitsministerkonferenz haben Bund und Länder über
> Corona-Maßnahmen im Herbst gesprochen. Ergebnisse werden im Juli
> präsentiert.
IMG Bild: Es gibt eine Strategie: Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Magdeburg
Berlin taz | „Die Strategie ist, dass es eine Strategie geben wird“, sagte
[1][Gesundheitsminister Karl Lauterbach] bei der Pressekonferenz nach der
gerade beendeten Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Magdeburg. Eine
weitere Coronawelle im Herbst sei sehr wahrscheinlich, darum bedankte er
sich für die konstruktive Debatte mit den Vertreter*innen der Länder,
die zielführend und „jenseits von Parteipolitik“ geführt worden sei.
Die Verkündung konkreter Maßnahmen wurde aber zunächst durch die
Vorsitzende der GMK, Petra Grimm-Benne, vertagt. Am 1. Juli soll es eine
Sonder-Ministerkonferenz geben, wo diese dann vorgestellt werden. Denn dann
läge das Gutachten des Sachverständigenrats zur Wirksamkeit der bisherigen
Maßnahmen vor.
Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) betonte, die
Prämisse der Gesundheitsministerkonferenz sei gewesen: „Bund und Länder
Hand in Hand zum Schutz der Menschen in unserem Land.“ Doch [2][eine
Kontroverse deutete sich bereits vor der Gesundheitsministerkonferenz] an.
Zur möglichen Abschaffung der kostenlosen Bürger*innentests für alle
haben Bund und Länder unterschiedliche Auffassungen.
## Länder wollen sich bislang nicht an Kosten beteiligen
Diese kosten den Bund bis zu einer Milliarde Euro pro Monat. Die Länder
wollen sich bislang nicht an den Kosten beteiligen, fordern aber die
kostenlosen Tests, bemängelte Lauterbach. Der Bund machte dem
Gesundheitsminister nun die Vorgabe, dass die Länder sich zu 50 Prozent an
den Kosten beteiligen sollen. Die Gesundheitsminister*innen der
Länder spielen zurück, dass sie bereits durch die Testangebote in Schulen
und anderen Einrichtungen große Ausgaben hätten.
Lauterbach sagte auf der Pressekonferenz nur knapp, dass er mit
Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Gesprächen sei und es in diesem
Punkt Interessenkonflikte gebe.
Lauterbachs Plan sieht vor, dass künftig nur noch Menschen mit
Krankheitsymptomen, Besucher*innen von Krankenhäusern, Pflegeheimen
oder großen Veranstaltungen Zugang zu kostenlosen Bürger*innentest
haben sollten. Ein fertiges Konzept für die Bürgertests, das ab dem 30.
Juni greift, konnte Lauterbach noch nicht präsentieren.
Sein Vorschlag für die neuen Regelungen verfolge neben der Kostensenkung
auch den Zweck, dass die Qualität der Tests erhöht werde und Missbrauch
vorgebeugt werde. Bei anlasslosen Tests gebe es viele falsch positive
Ergebnisse, so der Minister.
Dass der Gesundheitsminister vorschlägt, dass Menschen, die
Krankheitsanzeichen haben, zu kostenlosen Testzentren gehen sollen, stößt
auf Kritik beim Berufsverband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM
e.V.): „Symptomatische Personen gehören ausschließlich in die Obhut
qualifizierter Ärztinnen und Ärzte. Alles andere wäre eine schlechte
Patientenversorgung und muss der Öffentlichkeit so auch deutlich gemacht
werden“, so Dr. Daniela Huzly.
Die Verschiebung der Ankündigung von Maßnahmen kritisiert Kathrin Vogler,
gesundheitspolitische Sprecherin der Linken. „Außer Spesen nichts gewesen:
Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich über Lauterbachs Stichpunktzettel
ausgetauscht, aber konkrete Verabredungen zur Vorbereitung auf den Herbst
bleiben aus. Noch nicht einmal zu Lauterbachs unsäglicher Testbegrenzung
gibt es Ergebnisse“, so Vogler.
Die Gesundheitsministerkonferenz hat auch über die Änderungen zum
Infektionsschutzgesetz beraten. Die wichtigsten Eckpunkte des Vorhabens
sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 8. Juli beschlossen
werden. Derweil steigen die Coronainfektionszahlen. Am Donnerstag vermeldet
das Robert-Koch-Institut erneut einen Anstieg und gab die bundesweite
Sieben-Tage-Inzidenz mit 532,9 an.
23 Jun 2022
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Linda Gerner
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