# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland räumt Luftangriff ein
> Nach dem Angiff auf ein Einkaufszentrum steigt die Zahl der Toten auf 20.
> Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen eines möglichen
> Kriegsverbrechens aufgenommen.
IMG Bild: Rettungsmaßnahmen nach dem Brand im Einkaufszentrum in Krementschuk
## Scholz will weiter mit Putin reden
Das US-Finanzministerium gibt neue Sanktionen gegen Russland bekannt. Unter
anderem werden Goldimporte aus Russland verboten und das staatliche
Verteidigungskonglomerat Rostec ins Visier genommen. Weiter betroffen sind
diverse Banken.
Kanzler Olaf Scholz will weiter mit Russlands Präsident Wladimir Putin
reden. „Es ist keins (Gespräch) vereinbart, aber dass miteinander geredet
wird, selbst wenn man vollständig unterschiedlicher Meinung ist, das ist
notwendig, das sage ich ausdrücklich“, sagt er den Sendern RTL/ntv. „Da bin
ich mir auch mit sehr vielen einig.“ (rtr)
## Erdogan mit Spitzen Schwedens und Finnlands zusammengetroffen
Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Madrid sind die Spitzen Schwedens und
Finnlands mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
zusammengekommen. Ein schwedischer Regierungsvertreter bestätigte am
Dienstag den Beginn des Treffens in der spanischen Hauptstadt. Bei dem
Gespräch unter Vermittlung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
wollten die beiden nordischen Länder die [1][türkischen Vorbehalte gegen
ihren Nato-Beitritt] ausräumen.
Finnland und Schweden hatten im Mai unter dem Eindruck des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine die Aufnahme in die Nato beantragt. Ankara
blockierte aber überraschend den Prozess. Die Türkei wirft den EU-Ländern
insbesondere vor, [2][Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans
(PKK)] Schutz zu gewähren.
An dem Gespräch mit Erdogan nahmen die schwedische Ministerpräsidentin
Magdalena Andersson und der finnische Präsident Sauli Niinistö teil. Sollte
der Konflikt ungelöst bleiben, will am Mittwoch US-Präsident Joe Biden
bilateral mit dem türkischen Staatschef in Madrid zusammentreffen. Auch
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant ein Gespräch mit Erdogan.
Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Länder kommen am Dienstagabend
auf Einladung des spanischen Königs Felipe VI. zu einem Dinner im
Königspalast zusammen. Der eigentliche Gipfel beginnt am Mittwoch. Als Gast
soll der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Mittwochvormittag
dazugeschaltet werden. (afp)
## Giffey will mit echtem Klitschko sprechen
Nach einer [3][Fake-Videoschalte am vergangenen Freitag] will Berlins
Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nunmehr zeitnah mit ihrem
echten Kiewer Kollegen Vitali Klitschko sprechen – und sich dabei
zusätzlich gegen eine erneute Manipulation wappnen. Geplant sei ein
Videoanruf, vor dem es einen wie auch immer gearteten Test auf Echtheit des
Gesprächspartners geben werde, kündigte die SPD-Politikerin am Dienstag an.
„Wir werden das ganz eng mit der (ukrainischen) Botschaft abstimmen.“
Angedacht sei das Gespräch noch vor ihrem Urlaub, also „in den nächsten
Tagen“ bis Mitte Juli. Verabredet sei, es auf deutsch zu führen.
Am vergangenen Freitag hatte Giffey per Video mit einer Person gesprochen,
die zwar wie Klitschko aussah, aber nicht Klitschko war. Nach einiger Zeit
waren ihr wegen verschiedener Fragen ihres Gegenübers Zweifel gekommen, ob
sie mit dem echten Kiewer Bürgermeister verbunden war. Das Gespräch endete
dann vorzeitig.
Offen bleibt, um welche Art der Manipulation es sich genau handelte und
welches Motiv dahintersteckt. Die Berliner Senatskanzlei hatte am Freitag
mitgeteilt, allem Anschein nach habe es sich um ein Deep Fake gehandelt.
Dabei geht es um einen Medieninhalt, der mit Techniken künstlicher
Intelligenz (KI) manipuliert wurde.
Inzwischen wurde bekannt, dass auch die Bürgermeister von Wien, Madrid,
Budapest und Warschau auf ähnliche Weise hereingelegt wurden wie Giffey.
Die Berliner Regierungschefin sprach am Dienstag von einer völlig neuen
Dimension. „Das bedeutet eine massive Veränderung von Kommunikation und von
Prüfnotwendigkeiten, ob diejenigen, die an solchen Gesprächen teilnehmen,
wirklich die sind, die sie vorgeben zu sein.“ Das habe Auswirkungen auf die
Demokratie und „auf die Art, wie wir kommunizieren“. (dpa)
## Russland räumt Luftangriff auf Krementschuk ein
Das russische Militär hat nach der Zerstörung eines Einkaufszentrums in der
Ukraine eingeräumt, für den folgenschweren Luftangriff auf die Stadt
Krementschuk verantwortlich zu sein. Die Attacke habe mehreren Hallen
gegolten, in denen aus Europa und den USA gelieferte Waffen und Munition
gelagert worden seien, teilte das russische Verteidigungsministerium am
Dienstag in Moskau mit. Die Detonation der Munition habe dann einen Brand
in dem nahegelegenen Einkaufszentrum ausgelöst. Zwar behauptete das
Ministerium, das Gebäude sei nicht mehr in Betrieb gewesen – doch Einträge
örtlicher Geschäfte in sozialen Medien und auf Online-Plattformen legen das
Gegenteil nahe.
Nach Darstellung der ukrainischen Behörden wurde das Einkaufszentrum von
einem russischen Langstreckenbomber mit Luft-Boden-Raketen beschossen und
zerstört. Mehr als 20 Menschen seien getötet und rund 60 verletzt worden.
Laut der Stadtverwaltung hatte das Management des Einkaufszentrums
angeordnet, den Luftalarm zu ignorieren – weswegen das Gebäude nicht
geräumt worden sei. Nun liegt es komplett in Trümmern – und angesichts von
offiziell 36 Vermisstenmeldungen könnten die Opferzahlen weiter steigen.
Die ukrainische Seite sprach von einem Terrorakt und die Staatsanwaltschaft
nahm unterdessen Ermittlungen wegen eines möglichen russischen
Kriegsverbrechens auf. Generalstaatsanwältin Irina Wenediktova sagte, dass
dieses Verbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof geprüft werden
könne. Moskau hingegen bestreitet trotz offensichtlicher Zerstörungen in
seinem Angriffskrieg gegen das Nachbarland immer wieder, zivile Ziele in
der Ukraine anzugreifen – oder behauptet, dass diese nicht mehr genutzt
würden. Diese und andere Angaben zum Kriegsgeschehen lassen sich von
unabhängiger Seite oft nicht überprüfen. (dpa/taz)
## Lyssytschansk weiter umkämpft
Im Osten der Ukraine gehen derweil die Kämpfe um die strategisch wichtige
Stadt Lyssytschansk weiter. Russische Truppen stürmten die Siedlung
Wowtschojariwka südwestlich der Stadt, teilte der ukrainische Generalstab
mit. Russische Einheiten stünden im Süden bereits am Stadtrand. Gekämpft
werde zudem an einer Ölraffinerie. Lyssytschank ist die letzte große Stadt
in der Region unter ukrainischer Kontrolle und wird nach Angaben aus Kiew
auch mit russischer Artillerie, Mörsern und Luftangriffen attackiert.
Mehrere Tausend ukrainische Soldaten sollen noch dort stationiert sein.
Nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten sind Russlands
Invasionstruppen infolge schwerer Verluste inzwischen „zunehmend
ausgezehrt“. Beim Kampf um Sjewjerodonezk etwa seien die Hauptkräfte sechs
russischer Armeen zum Einsatz gekommen, mit der Einnahme der
ostukrainischen Stadt habe das Militär aber nur ein kurzfristiges Ziel
erreicht. Die russische Truppenführung akzeptiere derzeit „ein Niveau
verminderter Kampfkraft, das sich wahrscheinlich als nicht tragfähig
erweisen wird“, hieß es weiter im täglichen Lagebericht des britischen
Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg vom Dienstag.
Für die Beendigung des Angriffskriegs hat sich Russlands Staatsführung nach
eigenen Angaben keine Frist gesetzt. Auf die Frage eines Journalisten, ob
es einen ungefähren Zeitrahmen für den in Moskau offiziell als
„militärische Spezial-Operation“ bezeichneten Krieg gebe, antwortete
Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge: „Nein.“
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski laut
Teilnehmerkreisen beim G7-Gipfel in Bayern gesagt, er hoffe auf ein Ende
der Invasion noch in diesem Jahr. Er verwies dabei auf die Härten des
Winters, die Gefechte erschwerten. (dpa)
## 15 Tage Haft für russischen Oppositionellen
Ein Moskauer Gericht verurteilt den Kreml-Kritiker [4][Ilja Jaschin] zu 15
Tagen Haft. Das teilt der Oppositionelle auf seinem Telegram-Kanal mit. Er
sei wegen der Verbreitung seiner politischen Sichtweisen verhaftet worden.
Jaschin hatte zuvor den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt.
Nach offiziellen Angaben war eine Gehorsamsverweigerung gegenüber einem
Polizeibeamten der Grund für seine Verhaftung am Montag. (rtr)
## Kreml fordert Kapitulation der Ukraine
Russland würde seine Offensive gegen die Ukraine nach Kreml-Angaben im Fall
einer Kapitulation Kiews sofort beenden. „Die ukrainische Seite kann alles
noch vor dem Ende des heutigen Tages stoppen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri
Peskow am Dienstag in Moskau vor Journalisten. Dafür sei „ein Befehl an die
nationalistischen Einheiten“, „an die “ukrainischen Soldaten zur
Niederlegung ihrer Waffen„ notwendig. Kiew müsse zudem alle russischen
Bedingungen erfüllen. “Dann wäre alles binnen eines Tages vorbei.„
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte von den G7-Staaten am
Montag eine Kraftanstrengung gefordert, um den Konflikt in seinem Land noch
dieses Jahr zu beenden. Peskow sagte dazu am Dienstag, Russland habe sich
keine Zeitpläne oder Fristen gesetzt. „Wir orientieren uns an den Aussagen
unseres Präsidenten.“ Der „militärische Spezialeinsatz“ verlaufe
„planmäßig“, sagte der Kreml-Sprecher. (afp)
## Litauens Parlament verbietet russische Gasimporte
In Litauen hat das Parlament in Vilnius den Import von Gas aus Russland
verboten. Die Volksvertretung Seimas beschloss am Dienstag einstimmig
gesetzliche Änderungen, die Lieferanten aus Ländern, die als Bedrohung für
die nationale Sicherheit gelten, den Zugang zum litauischen
Gastransportsystem verwehren. Auch das Flüssiggasterminal in Klaipeda kann
nicht von ihnen genutzt werden. Ausnahmen gelten für Lieferanten, die Gas
über Litauen in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad transportieren.
Das baltische EU- und Nato-Land hatte seine Energieimporte aus Russland
nach eigenen Angaben [5][vor gut einem Monat vollständig gestoppt]. Mit der
Regelung soll das Gas-Embargo nach Angaben von Energieminister Dainius
Kreivys auch de jure festgeschrieben werden. „Wir brauchen dieses Gesetz,
um es auf Dauer zu erhalten“, wurde er in einer Parlamentsmitteilung
zitiert.
Litauens Parlament hatte die Regierung in Vilnius im März angesichts des
Ukraine-Kriegs dazu aufgefordert, den Import und Verbrauch von russischen
Energieressourcen so schnell wie möglich zu stoppen. Nach Parlamentsangaben
bezog Litauen jährlich Öl, Gas und Strom im Wert von mehr als drei
Milliarden Euro aus Russland. (dpa)
## Ukrainische Armee verteidigt weiterhin Lyssytschansk
Nach der Einnahme der ost-ukrainischen Großstadt [6][Sjewjerodonezk] durch
russische Truppen verteidigt die ukrainische Armee laut Behördenangaben
weiterhin die Nachbarstadt Lyssytschansk. „Lyssytschansk setzt die
Verteidigung fort“, erklärte Regionalgouverneur Serhij Hajdaj am Dienstag
im Onlinedienst Telegram. Russische Truppen versuchten weiterhin,
Lyssytschansk einzukreisen und die Autobahn zwischen Bachmut und
Lyssytschansk unter ihre Kontrolle zu bringen.
Von den ursprünglich 95.000 Einwohnern harren laut Gouverneur Hajdaj noch
etwa 15.000 in der Stadt aus. Die gesamte Region Luhansk liege nach
wochenlangen russischen Angriffen inzwischen in „Ruinen“. Die Zerstörung in
den Dörfern sei „katastrophal“.
Am Montag waren in Lyssytschansk acht Menschen getötet und 21 weitere
verletzt worden. Bei mehreren Verletzten waren laut dem Gouverneur
Amputationen nötig.
Lyssytschansk ist das nächste wichtige Ziel der russischen Truppen, nachdem
sie die Nachbarstadt Sjewjerodonezk nach wochenlangen Gefechten am
Wochenende gänzlich eingenommen hatten. Die Region Luhansk, eine der beiden
Teilregionen des Donbass, steht damit nahezu vollständig unter russischer
Kontrolle.
Sollten die russischen Truppen auch Lyssytschansk einnehmen, könnten sie
anschließend Kramatorsk und Slowjansk in der zweiten Donbass-Teilregion
Donezk ins Visier nehmen. Slowjansk ist ebenfalls bereits Ziel heftiger
russischer Luftangriffe. (afp)
## Iran will zu Russland und China in den Brics-Club stoßen
Das Öl- und Gas-Förderland Iran will sich dem Club der
[7][Brics-Schwellenländer] anschließen, denen auch Russland und China
angehören. Eine Mitgliedschaft Irans berge Vorteile für beide Seiten, sagte
ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran am Dienstag. Russland und
China wollen den Bund, dem neben ihnen auch Brasilien, Indien und Südafrika
angehören, zu einer Alternative zu westlich geprägten Vereinigungen
ausbauen.
Iran ist Russland zufolge nicht der einzige neue Bewerber: Auch Argentinien
wolle sich Brics anschließen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums
in Moskau. Dies zeige, dass westliche Versuche, Russland nach dem Einmarsch
in der Ukraine zu isolieren, zum Scheitern verurteilt seien. Russland ist
am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Danach haben die USA, die EU
und ihre Verbündeten Sanktionen beschlossen. (rtr)
## Moody's stellt Zahlungsausfall Russlands fest
Die Ratingagentur Moody's hat bestätigt, dass Russland zum ersten Mal seit
einem Jahrhundert mit Auslandsschulden in Verzug gerät, nachdem
Anleihegläubiger keine Zinszahlungen in Höhe von 100 Millionen Dollar
erhalten haben. Bloomberg hatte zuvor berichtet, dass Russland seine
Auslandsschulden nach Ablauf der Schonfrist am Sonntagabend mit Zinsen in
Höhe von etwa 100 Millionen Dollar nicht mehr begleichen konnte, was den
ersten Zahlungsausfall dieser Art seit der bolschewistischen Revolution im
Jahr 1918 darstellen würde.
Der Kreml wies am Dienstag Berichte zurück, wonach Russland am Montag mit
seinen Auslandsschulden in Verzug geraten sei. Laut Kreml-Sprecher Dmitri
Peskow, die Zahlung sei im Mai in Fremdwährung erfolgt. „Die Tatsache, dass
die Gelder nicht an die Empfänger überwiesen wurden, ist nicht unser
Problem“, sagte Peskow gegenüber Reportern in Moskau.
🐾 Die [8][taz hatte bereits Anfang März darüber berichtet], dass der
russische Staat wegen der harten Sanktionen bald zahlungsunfähig sein
könnte. Unter einer Pleite würden auch deutsche Investoren leiden. In der
Eurozone spielen die russischen Banken eine wichtige Rolle für die
Liquidität. Bislang galt der [9][17. August 1998] als der schwärzeste Tag
in der Wirtschaftsgeschichte des modernen Russlands, als die Regierung
wegen knapper Kassen die Bedienung der Binnenschulden einstellen und den
Rubel zur Abwertung freigeben musste. (taz)
## Russland untersagt Bidens Frau und Tochter die Einreise
Als Reaktion auf westliche Sanktionen hat Russland weitere Einreiseverbote
gegen Amerikaner verhängt, darunter gegen die Familie von US-Präsident Joe
Biden. Dessen Frau Jill und Tochter Ashley dürften nicht mehr nach Russland
reisen, teilte das Außenministerium am Dienstag in Moskau mit. Der
Präsident selbst und Außenminister Anthony Blinken sowie Hunderte
Mitglieder des US-Repräsentantenhauses stehen bereits auf dieser Liste.
Neu aufgenommen wurden demnach weitere Mitglieder des US-Senats und mehrere
Professoren von Hochschulen. Sie seien für einen „russophoben Kurs“ in den
USA verantwortlich, hieß es aus dem russischen Außenamt.
Die USA und Kanada hatten im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine
auch zwei erwachsene Töchter von Kremlchef Wladimir Putin auf ihre
Sanktionsliste gesetzt. (dpa)
## Angriff auf Krementschuk – Ziel war Waffendepot
Das russische Militär hat den Angriff auf die ukrainische Stadt
[10][Krementschuk] bestätigt – zugleich aber bestritten, dass das in Brand
geratene Einkaufszentrum in Betrieb gewesen sei. Es habe einen Luftangriff
auf Hallen gegeben, in denen aus den USA und Europa gelieferte Waffen und
Munition gelagert worden seien, teilte das russische
Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit. Die Detonation der
Munition habe dann einen Brand „in einem nicht mehr betriebenen
Einkaufszentrum“ in der Nähe ausgelöst.
Die Ukraine hatte dagegen von einem Raketenangriff auf das Einkaufszentrum
gesprochen und Russland dafür verantwortlich gemacht. Nach jüngsten Angaben
der ukrainischen Behörden wurden mindestens 18 Menschen getötet und 60
verletzt. Am Dienstagvormittag war von 36 Vermissten die Rede. Das Gebäude
wurde zu großen Teilen zerstört.
Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte sollen bei dem Angriff
Luft-Boden-Raketen des Typs X-22 eingesetzt worden sein. Diese seien von
Tu-22-Langstreckenbombern aus dem russischen Gebiet Kursk abgefeuert
worden, hieß es.
Trotz offensichtlicher Zerstörungen bestreitet Russland in dem seit mehr
als vier Monaten andauernden Krieg immer wieder, zivile Ziele in der
Ukraine anzugreifen – oder behauptet, dass diese nicht mehr genutzt werden.
So sorgte beispielsweise Mitte März ein Angriff auf eine Geburtsklinik im
südukrainischen Mariupol für Entsetzen. Russland erklärte damals, das
Gebäude habe zu dem Zeitpunkt nur noch als Rückzugsort für ukrainische
Kämpfer gedient. Die Ukraine sowie die Vereinten Nationen hingegen
betonten, zum Zeitpunkt der Attacke seien dort Patienten behandelt worden.
(dpa)
## Ukraine vor Nato-Gipfel – Raketenabwehrsystem dringend benötigt
Vor dem Hintergrund des Nato-Gipfels in Madrid weist der ukrainische
Präsident Wolodimir Selenski in einem Telefongespräch mit
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die Notwendigkeit eines
Raketenabwehrsystem für dessen Land hin. Mit einem leistungsfähigen System
sollten Angriffe verhindert werden, schreibt Selenski auf Twitter. In den
letzten Tagen hat es ukrainischen Angaben zufolge vermehrt russische
Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung gegeben. Russland bestreitet die
Vorwürfe. (rtr)
## Letzte Stadt in Luhansk unter ukrainischer Kontrolle
Im Osten der Ukraine gehen nach Angaben aus Kiew die Kämpfe um die
strategisch wichtige Stadt [11][Lyssytschansk] weiter. Der „Feind“ stürme
die Siedlung Wowtschojariwka südwestlich der Stadt, teilte der ukrainische
Generalstab am Dienstagmorgen in seinem Lagebericht mit. Russische
Einheiten stehen im Süden bereits am Stadtrand. Gekämpft werde zudem an
einer Ölraffinerie. Diese Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite
überprüfen.
Der „Feind“ gebe zudem die Hoffnung nicht auf, eine wichtige Straße
zwischen Lyssytschansk und der weiter westlich gelegenen Stadt Bachmut zu
kontrollieren, hieß es weiter in dem Lagebericht. Auch dort habe es
Artillerieangriffe gegeben.
Lyssytschank ist die letzte große Stadt in der Region unter ukrainischer
Kontrolle. Dort sollen noch mehrere Tausend ukrainische Soldaten
stationiert sein. Nach ukrainischen Angaben haben russische Truppen neben
dem Einsatz von Mörsern und Artillerie auch Luftangriffe in Richtung der
Stadt geflogen. (dpa)
## CDU-Chef Merz – Ukraine braucht mehr Waffen
CDU-Chef Friedrich Merz fordert mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. „Die
Ukraine braucht mehr militärische Unterstützung“, sagt Merz im
ZDF-Morgenmagazin. „Der Verlauf des Krieges zeigt ganz eindeutig, dass die
ukrainische Armee nicht in der Lage ist, dieser russischen Aggression
militärisch hinreichend zu begegnen.“ Russland mache Geländegewinne und die
Ukraine sei kaum in der Lage, Territorium zurückzuerobern. Merz befürwortet
zudem die Pläne der Nato, die schnelle Eingreiftruppe von 40.000 auf
300.000 aufzustocken. „Es geht ja nicht nur um einen Angriff auf das
Territorium der Ukraine, sondern es ist ein Angriff auf unsere Freiheit.“
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein brasilianischer Amtskollege
Jair Bolsonaro haben telefonisch über die weltweite Lebensmitttelversorgung
gesprochen. Beide Länder hätten außerdem vereinbart, [12][ihre strategische
Partnerschaft] auszubauen, teilte das russische Präsidialamt mit.
Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante
Inbetriebnahme von mindestens zwei [13][LNG-Terminals] bis Jahresende
könnte sich verzögern. „Bislang kennen wir nur von einem dieser
schwimmenden LNG-Terminals mit Wilhelmshaven eine klare
Umsetzungsperspektive. Die geplanten stationären Terminals haben weiterhin
keine abschließenden Investitionsentscheidungen. Hier und bei einigen
weiteren regulatorischen Fragen benötigt die Branche endlich Klarheit,“
sagte Timm Kehler, Vorstand des Verbandes Zukunft Gas, zu „Bild“. Um im
kommenden Jahr eine Kapazität von 13 Milliarden Kubikmetern Erdgas über die
LNG-Terminals zu erreichen, müsse beim Auf- und Ausbau der Kapazitäten
weiter Tempo gemacht werden, sagte Kehler. (rtr)
## Angriff auf Einkaufszentrum: Zahl der Toten steigt auf 18
Nach dem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ostukraine ist die
Zahl der Toten auf mindestens 18 gestiegen. Das schrieb der Gouverneur des
Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, am Dienstagmorgen im Nachrichtendienst
Telegram. Die Rettungs- und Aufräumarbeiten in der Stadt Krementschuk
liefen in der Nacht weiter. Bei dem Angriff am Montag wurden rund 60
Menschen verletzt. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft berichtete
zudem am Montag von mehr als 40 Vermisstenmeldungen.
„Die Besatzer haben mit [14][Raketen auf ein Einkaufszentrum] geschossen,
in dem mehr als tausend Zivilisten waren“, schrieb Präsident Wolodymyr
Selenskyj bei Telegram. In einem Video, das unter anderem Selenskyj
verbreitete, war das brennende Gebäude mit dicken dunklen Rauchwolken zu
sehen. Am Montagabend wurde der Brand örtlichen Behörden zufolge gelöscht.
Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte zufolge sollen bei dem Angriff
Luft-Boden-Raketen des Typs X-22 eingesetzt worden sein. Diese seien von
Tu-22-Langstreckenbombern aus dem russischen Gebiet Kursk abgefeuert
worden, hieß es. (dpa)
## Nato-Gipfel beginnt heute Abend in Madrid
Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Mit einer Abschlusserklärung und einer
Pressekonferenz von Gastgeber Olaf Scholz geht heute das dreitägige
Spitzentreffen der sieben wichtigsten demokratischen Industriestaaten auf
Schloss [15][Elmau] zu Ende. Und direkt im Anschluss werden der
Bundeskanzler, US-Präsident Joe Biden und andere Regierungschefs weiter
nach Madrid reisen. Dort tagen bis Donnerstag die Staats- und
Regierungschefs der 30 NATO-Staaten. Auch dieser Gipfel wird ganz unter dem
Eindruck der russischen Invasion in die Ukraine stehen: In der spanischen
Hauptstadt will das Militärbündnis ein neues strategisches Konzept
beschließen. (dpa)
## Russischer Oppositionspolitiker Jaschin festgenommen
Die russische Polizei hat einen der letzten sich noch in Freiheit
befindenden Oppositionellen festgenommen. [16][Ilja Jaschin] wurde in
Moskau festgenommen, wie sein Anwalt Wadim Prochorow am Dienstag im
Online-Netzwerk Facebook mitteilte. „Nach den mir vorliegenden
Informationen wird er des Ungehorsams gegenüber polizeilichen Anordnungen
beschuldigt“, schreib er weiter – ein Vergehen, das mit 15 Tagen Gefängnis
bestraft werden kann. Prochorow wies darauf hin, dass er seinen Mandanten
nicht sehen durfte.
Die mit Jaschin befreundete Journalistin Irina Bablojan schrieb im
Messengerdienst Telegram, der Oppositionelle sei bei einem gemeinsamen
Spaziergang in einem Moskauer Park festgenommen worden. Angaben, wonach
Jaschin die Polizisten bei der Festnahme beschimpft haben soll, wies sie
zurück. Laut Prochorow könnte ein Moskauer Gericht am Dienstag über das
Schicksal Jaschins entscheiden – Haft, offener Vollzug, Freilassung oder
Hausarrest.
Jaschin wurde in Russland vor allem während der Protestbewegung gegen den
Kreml in den Jahren 2011 bis 2012 bekannt. Er stand dem Kreml-Kritiker
Alexej Nawalny, der zurzeit eine neunjährige Haftstrafe verbüßt, sowie dem
2015 ermordeten Boris Nemzow nahe. Heute ist er Kommunalabgeordneter in
einem Moskauer Stadtbezirk und verurteilt die Militäroffensive Russlands
gegen die Ukraine.
Seit der Militäroffensive gegen die Ukraine hat die Repressionen gegen
Regierungskritiker und unabhängige Medien in Russland zugenommen. Einem
neuen Gesetz zufolge drohen bei Kritik an der Offensive bis zu 15 Jahre
Haft. (afp)
28 Jun 2022
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