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       # taz.de -- Nach den Uber-Enthüllungen: EU mit Drehtür-Problem
       
       > Interne Dokumente des Fahrdienstes Uber enthüllen eine massive
       > Lobbykampagne. Und offenbaren zugleich das Transparenzproblem der
       > EU-Kommission.
       
   IMG Bild: “Uber is welcome“, schrieb Neelie Kroes als für das Internet zuständige Kommissarin in einem Blogpost
       
       Brüssel taz | Die Enthüllungen über den Fahrdienst Uber werfen auch ein
       Schlaglicht auf die Arbeit der ehemaligen EU-Kommissarin Neelie Kroes. Die
       liberale Niederländerin stand Uber schon während ihrer Tätigkeit in der
       Brüsseler Behörde mehr als aufgeschlossen gegenüber. “Uber is welcome“
       schrieb die (damals für das Internet zuständige) Kommissarin 2014 in einem
       Blogpost. Damit reagierte Kroes auf den Versuch der Stadt Brüssel, [1][Uber
       zu verbieten]. Einen entsprechenden Gerichtsentscheid bezeichnet sie als
       „crazy“ – verrückt.
       
       [2][Journalist:innen mehrerer Medien] hatten am Sonntag Erkenntnisse
       aus 124.000 internen Uber-Dokumenten aus den Jahren 2013 bis 2017
       veröffentlicht. Daraus ging auch hervor, dass Kroes sich nach ihrem Abgang
       aus der Kommission einen gut bezahlten Berater-Job bei dem US-Unternehmen
       sicherte.
       
       Normalerweise gilt für einen solchen Seitenwechsel eine „Abkühlphase“ von
       18 Monaten. Kroes soll jedoch schon vorher Kontakt zu Uber gehalten haben.
       Die Firma habe versucht, das geheim zu halten, um öffentliche Diskussionen
       zu vermeiden. Es bestehe das Risiko, dass sich an Kroes eine Debatte über
       „die politische Drehtür und über Vetternwirtschaft“ entzünde, heißt es dem
       Leak zufolge in einer unternehmensinternen Mail.
       
       Genau diese Debatte ist nun ausgebrochen. Sie könnte auch für
       EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unangenehm werden. Schließlich hat
       von der Leyen bei ihrer Wahl 2019 die Schaffung einer unabhängigen
       Ethikbehörde versprochen, die den „Drehtür-Effekt“ beenden soll. Doch diese
       Behörde lässt immer noch auf sich warten. Man arbeite an einem Vorschlag,
       hieß es am Montag in der EU-Behörde. Zum Fall Kroes wollte die Kommission
       nicht Stellung nehmen. Man wolle sich erst einmal schriftlich bei Kroes
       erkundigen, sagte ein Sprecher.
       
       Der „Fall Uber“ zeige erneut, dass die Transparenzregeln und das
       Lobbyregister der EU-Kommission nicht ausreichten, sagt der grüne
       Europaabgeordnete Daniel Freund. Freund verweist auf den früheren deutschen
       EU-Kommissar Günther Oettinger, der sich sogar noch dreister als Kroes über
       die Regeln hinweggesetzt hat. Er hat nach seiner Rückkehr nach Deutschland
       neue Nebenjobs angenommen und die „Abkühlphase“ nicht respektiert. Von der
       Leyen ist jedoch bis heute nicht gegen ihren CDU-Parteifreund vorgegangen.
       
       11 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Mitfahrer-App-Uber/!5042659
   DIR [2] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/uber-files-101.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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