# taz.de -- Medien in der Ukraine: Sendestopp für den Oligarchen
> Der reichste Mann der Ukraine hat seine Medienlizenzen an den Staat
> zurückgegeben. Grund dafür könnten das neue Oligarchengesetz sein – oder
> Geld.
IMG Bild: Achmetow im Juni 2014. Durch die Angriffe auf die Ostukraine verlor er Teile seines Vermögens
Kiew taz | [1][Rinat Achmetow] ist mit 7 Milliarden Dollar der reichste
Mann der Ukraine. Jetzt ist er aus dem Mediengeschäft ausgestiegen: Er gibt
sämtliche Lizenzen zurück an den Staat. Die Aktiva, also das Vermögen, das
seinem Unternehmen zur Verfügung steht, werden im Besitz von Achmetow
bleiben. Seit Dienstag, 0.00 Uhr wird keines der Onlinemedien, die
Achmetows Mediengruppe Ukraine (MGU) gehören, mehr aktualisiert. Seit
Dienstag übernehmen die Sender der MGU Ukraina, Ukraina 24, NLO TV, Indigo
TV und Futbol 1/2/3 vollständig das Programm „Telemarathon“: einheitliche,
staatlich gelenkte politische Berichterstattung.
Man sei dazu gezwungen, heißt es in einer Erklärung von Achmetows
Gesellschaft SCM, der Besitzerin der MGU. Das kürzlich von Präsident
Selenski unterzeichnete sogenannte Oligarchengesetz habe „weitere
Investitionen in die Medien in der Ukraine unmöglich gemacht“.
Laut dem Gesetz kann, wer drei von vier Kriterien erfüllt, in ein
Oligarchenregister eingetragen werden, das noch geschaffen werden muss. Die
vier Kriterien sind Beteiligung am politischen Leben, Besitz von oder
wichtige Funktion in einem Massenmedium, Besitz eines Unternehmens mit
Monopolstellung und ein Eigentum von mindestens 75 Millionen Euro.
Registrierte Oligarchen dürfen keine politischen Parteien, Demonstrationen
oder Meetings finanzieren, nicht an der Privatisierung großer
Wirtschaftsobjekte teilnehmen. Und sie müssen mit dem diskriminierenden
Label eines registrierten Oligarchen leben – ein Imageschaden im In- wie im
Ausland.
## „Telemarathon“ auf allen Frequenzen
Möglich wäre aber auch, so Olga Zacharova, ehemalige Direktorin für
strategisches Marketing der MGU, gegenüber der Nachrichtenseite Detektor
Media, dass Achmetow ausgestiegen ist, weil er erkannt hat, dass man
[2][während des Krieges] mit Medien kein Geld machen könne. Der Politologe
Oleg Saakjan verweist etwa auf stark zurückgegangene Werbeeinnahmen. Er
sieht jedoch auch das Problem eines zu großen staatlichen Einflusses. In
einem Beitrag im Hromadske-Radio sagt er, er fühle sich an die frühen
2000er Jahre in Russland erinnert. In dieser Zeit begann Putin, die Presse
in ihrer Freiheit einzuschränken.
Derzeit laufe auf allen Frequenzen nur die Nachrichtensendung
„Telemarathon“. Und tatsächlich: Auf die Gestaltung des Telemarathon, der
auch auf den Frequenzen von Achmetow läuft, können die Sender keinen
Einfluss nehmen. Das bestimmende Thema ist der Krieg. Kritik an der
Regierung ist zweitrangig.
Ähnlich äußert sich auch Swetlana Kryukova, Redakteurin des
oppositionellen und landesweit blockierten Nachrichtenportales
strana.news. Warum sollte man jedes Jahr 100 Millionen Dollar für Medien
ausgeben, wenn man dann doch das staatlich vorgegebene Nachrichtenprogramm
übernehmen müsse und gleichzeitig Gefahr laufe, in das Oligarchenregister
aufgenommen zu werden, fragt sie sich.
Insgesamt bleibt abzuwarten, ob Achmetow wirklich den ukrainischen
Medienmarkt verlassen hat und seine 4.000 Medienangestellte sich andere
Jobs suchen müssen. Denn er hat nur dem Staat gegeben, was er von diesem
bekommen hatte, nämlich Sendefrequenzen und Druckgenehmigungen. Gut
möglich, dass er über im Ausland registrierte Medien zurückkommen wird.
13 Jul 2022
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## AUTOREN
DIR Bernhard Clasen
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