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       # taz.de -- Meinungsfreiheit in Russland: Moskau verschärft Mediengesetze
       
       > Russland schränkt die Arbeit von ausländischen Journalist:innen
       > weiter ein. So will der Kreml kritische Berichterstattung verhindern.
       
   IMG Bild: Noch unverdächtig? Foto eines Feuerwerks über dem Roten Platz in Moskau im Juni 2022
       
       Moskau taz | Die Arbeit für ausländische Journalist*innen in Russland
       wird noch weiter verschärft. Am Donnerstag verabschiedete das russische
       Parlament ein Gesetz, mit dem es keine Gerichtsentscheidung mehr braucht,
       um ein ausländisches Medium zu schließen.
       
       Demnach wird die Staatsanwaltschaft mit weitreichenden Befugnissen
       ausgestattet. Sie hat das Recht, die Registrierung und die Lizenz
       ausländischer Sender, Zeitungen und Onlinepublikationen zu widerrufen,
       sollten diese „illegale Informationen verbreiten, darunter auch
       Materialien, die eine klare Missachtung der Gesellschaft, des Staates und
       der Verfassung der Russischen Föderation zum Ausdruck bringen“. Zudem kann
       die Arbeit von ausländischen Medien eingeschränkt oder untersagt werden,
       wenn in deren Heimatländern „unfreundliche Handlungen gegen russische
       Medien“ zu beobachten seien.
       
       Was „illegale Informationen“ oder „unfreundliche Handlungen gegen russische
       Medien“ sind, bestimmt der russische Staat. So könnte zum Beispiel das
       Sendeverbot für den [1][russischen Staatssender RT] in Deutschland als eine
       solche „unfreundliche Handlung“ ausgelegt werden. Das Gesetz sorgt für
       weitere Verunsicherung unter russischen und ausländischen Journalist*innen,
       weil der russische Staat damit zusätzliche Instrumente der Willkür schafft.
       
       Die Verschärfung ist eine Erweiterung des im März beschlossenen „Fake
       News“-Gesetzes, wonach es russischen wie ausländischen Medienschaffenden
       untersagt ist, russische Streitkräfte zu „diskreditieren“. Wer dagegen
       verstößt, kann mit bis zu 15 Jahren Haft belangt werden. Die sogenannte
       Diskreditierung besteht bereits darin, den Einsatz der russischen Armee in
       der Ukraine zu kritisieren und das, was dort passiert, als Krieg zu
       bezeichnen.
       
       Die offiziöse Sprachregelung Moskaus lautet „militärische
       Spezialoperation“. Seit der Annahme des [2][„Fake News“-Gesetzes] ist nach
       Recherchen der russischen Bürgerrechtsorganisation OWD-Info kein Tag
       vergangen, an dem nicht jemand wegen der „Diskreditierung der russischen
       Armee“ festgenommen wurde.
       
       Zudem wurde diese Woche das sogenannte „Ausländische Agenten“-Gesetz
       verschärft. Mittlerweile macht jeglicher „Einfluss aus dem Ausland“ sowohl
       Russ*innen als auch Ausländer*innen in Russland zu einem potenziellen
       Agenten. Dadurch ist jeder Mensch in Russland gefährdet, der mit
       ausländischen Journalist*innen spricht.
       
       30 Jun 2022
       
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